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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 71

 

Mit Wirksamkeit vom 1. März 2007 wurde das Wiener Tierschutzhaus aus dem Wiener Tierschutzverein herausgelöst und der zwischenzeitlich neu gegründeten Wiener Tierschutzhaus Betriebsgesellschaft samt allen darin befindlichen Tieren übertragen. Gesellschafter ist der Finanzfachmann Dr Erhard Grossnigg. Der bisher bestehende Leistungsvertrag aus dem Jahre 2002 mit dem Wiener Tierschutzverein wurde seitens der Stadt Wien mit dem Masseverwalter einvernehmlich aufgekündigt. Für zwei Monate wurde eine Übergangsregelung getroffen, sodass gewährleistet ist, dass in diesen zwei Monaten die Tiere auch versorgt werden können. Derzeit wird mit der neugegründeten Wiener Tierschutzhaus Betriebs GmbH ein neuer Leistungsvertrag verhandelt, der die Unterbringung der herrenlosen Tiere und Fundtiere in Wien auch in Zukunft sichern wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Feldmann gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Der Wiener Tierschutzverein befindet sich in Zwangsausgleich. Hat die Stadt Wien ein Worst-Case-Szenario für den Fall, dass der Zwangsausgleich mangels Masse abgewiesen wird und der Verein daher nicht überlebt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nein, Frau Gemeinderätin, das haben wir nicht, denn die Frage, ob ein Verein in Konkurs geht oder nicht, ist keine Angelegenheit der Stadt. Ich persönlich würde es angesichts der Tradition des Wiener Tierschutzvereins höchlichst bedauern, wenn es hier zu diesen Problemen kommen würde, ich füge aber auch hinzu, dass die Stadt Wien nicht das geringste Verschulden daran trägt, denn wir alle kennen die Genesis der letzten zwanzig Jahre des Wiener Tierschutzvereins genau und wissen sehr genau, wo hier die Verantwortungen liegen.

 

Um allerdings die Versorgung der Tiere und auch den Tierschutz zu gewährleisten, waren wir schon auch sehr energisch unterstützend dabei, dass das Tierschutzhaus ausgegliedert wurde aus dem Tierschutzverein, dass dieses Tierschutzhaus in Zukunft in Form einer Kapitalgesellschaft geführt wird, was man zweifelsohne eigentlich schon vor Errichtung dieses Hauses hätte tun sollen – aber dazu war der Tierschutzverein unter anderem auch nicht bereit –, sodass nunmehr, nicht zuletzt auch von dem Hintergrund der Gelder, die die Stadt Wien über diesen Leistungsvertrag gibt – also keine Subvention mehr wie bis 2002, sondern Leistungsvertrag ab 2002 –, die Unterbringung der Tiere und sohin der Tierschutz gewährleistet ist.

 

Das heißt, ich kann hier dezidiert zusagen: Jawohl, ich kann gewährleisten, dass das Tierschutzhaus auch in Zukunft existieren wird. Ich kann nicht gewährleisten, dass ein privater Verein vor dem Zwangsausgleich, Konkurs oder was immer sonst gerettet werden wird, denn das geht mich offen gestanden nichts an.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Matiasek gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wie man mit Tieren umgeht, welchen Stellenwert der Tierschutz hat, ist sicher ein Indikator dafür, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Ich meine, dass wir im Großen und Ganzen hier durchaus gut dran sind, trotzdem gibt es natürlich eine Reihe von Problemen, die in den Bereich Tierschutz hineinfallen. Das reicht vom unüberlegten Tierankauf, bei dem dann die Tiere leider oft im Tierschutzhaus landen, über die zunehmenden Ostimporte schlechter Züchtungen, vor allem bei Hunden – auch von diesen landen dann viele krank im Tierschutzhaus –, über das Animal Hoarding, eine Erscheinung, die unter dem Titel Tierliebe geführt wird, aber natürlich genau das Gegenteil ist, bis hin zu einem der, glaube ich, negativsten Phänomene, die wir in dieser EU beobachten können, das sind die Tiertransporte.

 

Wien hat ja als eine wichtige Stadt in dieser EU, aber auch als Bundeshauptstadt viele Initiativen zu vielen Problembereichen gesetzt. Herr Bürgermeister, ich frage Sie: Was kann Wien oder was wird Wien tun, um im Bereich der wirklich negativen Erscheinungsformen internationaler Tiertransporte ein Signal, ein Zeichen oder eine Initiative zu setzen, um hier entgegenzuwirken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also ich kann das sehr nachvollziehen, was Sie hier berichtet haben, nicht zuletzt aus meiner eigenen lange zurückliegenden beruflichen Tätigkeit, die was anderes war als die Politik, wo ich selbst auch eine Menge zu sehen gekriegt habe, was Tierhaltung in der Großstadt betrifft, wo man manchmal gar nicht glauben hat können, was man da zu sehen kriegt.

 

Ich denke, dass man gerade das spezielle Problem der Tiertransporte – hier handelt es sich natürlich in erster Linie um Nutztiertransporte, aber keineswegs nur, es werden ja beispielsweise eine Menge Terrarientiere, allerdings illegal, transportiert, und zwar unter besonders grauslichen Bedingungen mit hohen Todesraten – sicherlich auf zwei Ebenen abhandeln kann. Das eine ist die Ebene der Aufklärung. Ich werde nicht müde werden, bei allen bescheidenen Erfolgen, die das hat, auch immer wieder darauf hinzuweisen, was dieser Einbruch des Kommerzes im Hinblick auf die Tiere letztendlich auch bedeutet. Das trifft auf die Nutztiertransporte genauso zu.

 

Ich glaube allerdings, dass es hier eine gute Entwicklung innerhalb der Europäischen Union gibt mit den beginnenden Diskussionen um eine neue Rahmenrichtlinie, die zumindest tierfreundlichere Rahmenbedingungen für diese Tiertransporte vorsehen soll. Wir werden sehen, wer sich hier eher durchsetzt: Menschen mit einem Gefühl für Lebewesen oder die Frächter, um das sehr einfach zu sagen. Ich weiß schon, wer im Regelfall bei solchen Auseinandersetzungen gerade innerhalb der EU

 

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