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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 71

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Ich weiß jetzt, was eine 50-Prozent-Hürde in dieser Stadt ist! Das bedeutet, dass man nur mit einer 50-prozentigen Mehrheit in dieser Stadt Gebührenerhöhungen von 50 Prozent machen kann, und daher lehnen wir jede 50-Prozent-Beteiligung ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Madejski zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt jetzt ein Plakat in Wien, mit dem sich die SPÖ-Wien offensichtlich ein bisschen von der Bundes-SPÖ absetzen will. Ich lese es immer bei den U-Bahn-Stationen. – Es lautet: „Wien hält, was es verspricht.“ – Kurz vor der Wahl haben Sie diesen Slogan ausgegeben, nach der Wahl haben Sie ihn vergessen, aber Sie plakatieren das.

 

Allerdings stimmt der Spruch in einem Punkt sehr wohl. Schon im Masterplan Verkehr 2003 war im Punkt 10 betreffend den ruhenden Verkehr folgende Passage enthalten – wir reden jetzt von den Parkgebühren –: „Eine Erhöhung sowie vor allem die räumliche und zeitliche Staffelung der Wiener Parkgebühren ist zweckmäßig, weil dies zu weiteren Veränderungen des Verkehrsverhaltens im Sinne der verkehrspolitischen Ziele beiträgt.“ Und jetzt kommt es: „Die Gebührenstaffelung muss aber so erfolgen, dass sie für die BenützerInnen verständlich und nachvollziehbar ist.“

 

Ich meine, sie ist weder verständlich noch nachvollziehbar! Sie hätten sich lieber an den Rechnungshofbericht 2005 halten sollen, in dem Ihnen massive Versäumnisse vor allem hinsichtlich des ruhenden Verkehrs zugeschrieben werden, vor allem betreffend Park-and-ride. Folge davon ist natürlich, dass die Leute weiterhin in die Stadt fahren und weiterhin parken müssen. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, weil Sie es nämlich nicht geschafft haben, die 14 000 Park-and-ride-Stellplätze bis 2010 laut Ihrem Programm wirklich zu bauen. Es fehlen derzeit bis 2010 im Hinblick auf Ihr Programm noch zirka 12 000 Parkplätze, das heißt, Sie müssten 3 000 pro Jahr bauen, und das ginge gar nicht! Sie haben gar nicht die Kapazitäten und das Geld, das zu bauen! Sie haben also in der Park-and-ride-Politik und in der Parkraumbewirtschaftung versagt! All das steht in ursächlichem Zusammenhang, und jetzt zocken Sie die Leute auch noch ab! Das ist vollkommen unverständlich! – Was haben Sie sich dabei gedacht? Wahrscheinlich ist Ihnen Ihr Spruch in den Sinn gekommen: „Wien hält, was es verspricht.“ – Sie haben schon 2003 die Erhöhung versprochen!

 

Meine Damen und Herren! Ihre Maßnahmen dazu: Erstens nehmen Sie eine einheitliche Erhöhung der Parkdauer auf 22 Uhr vor. – Das ist unsinnig und bringt überhaupt niemandem etwas. Zweitens erhöhen Sie die Parkpickerlgebühren. – Das schadet jenen, die in den Bezirken wohnen und das Pickerl kaufen müssen, damit sie rechtlich überhaupt einen Parkplatz erlangen, aber wahrscheinlich nie einen finden. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Drittens erhöhen Sie die Kurzparkgebühren, und jetzt argumentiert Herr StR Schicker, dass er mit den Mehreinnahmen Radwege und Garagen zusätzlich bauen will. Ich frage mich nur: Welche Garagen will er denn überhaupt noch bauen? Die Standorte gehen nämlich schön langsam verloren. Man kann durchaus sagen, dass sie Herrn StR Schicker bei jedem Standort im wahrsten Sinn des Wortes vor laufender Kamera von diversen Bürgerinitiativen geklaut werden. Er hat überhaupt keinen Standort mehr und will das Geld für irgendwelche Garagen ausgeben. Ich möchte ihn wirklich sehr gerne fragen: Wo sind die Standorte in Wien?

 

Die vergangenen 14 Tage waren in den letzten Jahren die schwärzesten Tage für die Autofahrer, und zwar nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich, aber auch selbstverständlich für die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel. Diese schwarzen Tage haben damit begonnen, dass die rotschwarze Koalition erstens die Mineralölsteuer ab 1. Juli massivst erhöhen wird, dass zweitens die Benzinpreise steigen, dass drittens die Versicherungsleistungen ab Herbst steigen werden, dass viertens in Wien die Parkpickerl teurer werden und fünftens die Kurzparkgebühren meisterlich hinauf geschnellt sind. Und all das geschah, was den Bund betrifft, auch unter Mitwirkung des Koalitionspartners Österreichische Volkspartei! Das darf man nicht ganz vergessen. Die von der ÖVP können sich hier jetzt nicht abputzen, denn sie haben das gemeinsam beschlossen!

 

Meine Damen und Herren! Übrigens gibt es auch einen ähnlichen Spruch der Österreichischen Volkspartei, der da unten am Gang steht, nämlich: „Menschen im Wort bleiben.“ – Das ist auch gut! Als ich heute daran vorbeigegangen bin und gerade daran gedacht habe, um wie viel ich jetzt mehr Mineralölsteuer zahlen muss, ist mir in den Sinn gekommen, dass ich zwar nicht weißt, wem Sie eigentlich im Wort bleiben, wenn Sie die Steuern massiv erhöhen. Aber Sie werden schon wissen, was Sie sich dabei gedacht haben!

 

Das mit den Öffis in Wien ist überhaupt eine skandalöse Geschichte: Dass man das zugleich und gemeinsam macht, kann auch nur einem Politiker einfallen, der irgendwann abtreten will! Es kann doch nicht gemeinsam strategische Erhöhungen sowohl für die Autofahrer als auch für die Öffis geben! Ich würde das nicht machen! Sie haben es aber gemacht!

 

Herr StR Schicker hat bei seiner Anfragebeantwortung gesagt, dass immer nach der Inflationsrate erhöht wurde und erhöht werden wird. Dazu bemerke ich: Die letzte Erhöhung war am 1. Juli 2002. Die Inflationsrate ist seit diesem Zeitpunkt unter 6 Prozent geblieben. Die Erhöhung beträgt aber 13 Prozent, meine Damen und Herren. So wird den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche genommen, und das ist absolut nicht zu

 

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