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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 71

 

verstehen!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss.

 

Ich bringe jetzt ein Beispiel aus dem Fußball: Der Herr Bürgermeister ist nicht da, aber jeder kennt das, hat das gelesen und wird es auch verstehen. – Die österreichische Bundesliga hat in einem Senat den Fußballvereinen in Graz, dem GAK und dem Sturm, sehr viele Punkte weggenommen, diese damit in die Zweit- und in die Drittklassigkeit gedrängt, und das während der laufenden Meisterschaft. Meine Damen und Herren! Würde man das auf die Politik in Wien umlegen, dann würde das heißen, dass man Ihnen eigentlich wegen Nichterfüllung der Lizenz zum Regieren mindestens 22 Gemeinderäte wegnehmen müsste! Das wär’s, denn Sie haben Ihre Wahlversprechen nicht befolgt und sollten daher auch keine Lizenz mehr haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. – Ich bitte darum.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der UN-Klimabericht spricht eine eindeutige Sprache: Wir haben noch 15 Jahre Zeit, um zu handeln, sonst ist es zu spät. Was aber tut die Wiener Landesregierung in Anbetracht dieser Daten? – An sich wäre es logisch, dass man sich anschaut, was Städte tun können. Man erkennt, dass Wien gerade auch im Bereich Verkehr die Möglichkeit hätte, ungefähr die Hälfte aller CO₂-Emissionen im Wiener Raum zu reduzieren. Das tut man allerdings nicht, sondern man handelt genau gegenteilig dazu. Was man gerade in den letzten Tagen erfahren hat, das spricht eine eindeutige Sprache! Man hat mit dem Infrastrukturministerium verhandelt, und was ist dabei herausgekommen? – Ausfinanziert sind Autobahnprojekte, etwa das Autobahnprojekt inklusive Tunnel durch den Nationalpark Lobau. Ausverhandelt sind Projekte, von denen man auf Grund der eigenen Studien weiß, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, dass man auf diese Weise bis zu 30 000 zusätzliche PKWs täglich nach Wien lotsen wird.

 

Es freut mich sehr, dass sogar Kollege Gerstl, der normalerweise anderer Meinung ist als ich, mir heute hier zum ersten Mal recht gegeben hat, indem er gesagt hat, dass Herr StR Schicker Projekte favorisiert, die dem Transit nutzen. Vielen Dank, Herr Kollege Gerstl! Ich sage hier nämlich auch seit Jahren, dass diese Projekte zwar dem Transitverkehr nutzen, nicht aber den Wienerinnen und Wienern und dem Wiener Verkehr. Diese Projekte dienen überhaupt nicht der Verkehrsentlastung, sondern bringen – ganz im Gegenteil – zusätzlichen Verkehr, nämlich Transitverkehr, nach Wien.

 

Das wurde ausverhandelt. Bis jetzt nicht ausverhandelt wurde hingegen zum Beispiel die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus, und das spricht eine eindeutige Sprache. Auch der weitere Schnellbahn-Ausbau ist nicht bei den Projekten. Und was macht die Wiener Landesregierung jetzt vor diesem Hintergrund? – Man beschließt just auch noch die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien! Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren! Das ist kontraproduktiv, das ist verantwortungslos, und das ist genau jene Politik, mit der man Menschen animiert, das Auto nicht zu Hause zu lassen, wie es der Fall sein sollte! Ganz im Gegenteil: So werden die Leute motiviert, noch mehr auf das Auto umzusteigen!

 

Es freut mich, dass ein Teil meiner VorrednerInnen beziehungsweise diesfalls Vorredner mir recht gegeben hat, dass mit dieser Politik ganz sicherlich weder Anreize noch Signale geschaffen werden, dass die Menschen das Auto zu Hause lassen. Wollte man das nämlich, dann sollte man nicht die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien verteuern, sondern dann sollte man darüber nachdenken, wie man sie vergünstigen kann und wie man neuen Gruppen Freifahrt gewähren kann, beispielsweise nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern auch Studierenden, Lehrlingen und Seniorinnen und Senioren. All das gibt es nicht. Darüber gibt es nicht einmal eine Debatte! Was es aber gibt, das ist eine Verteuerung der Tarife der Wiener Linien!

 

Es gibt auch keine weitere Intervallverdichtung und keine Überlegungen, wie man die veralteten Fahrpläne aus Kaisers Zeiten so verändern kann, um es Menschen, die in der Früh in den Stoßzeiten in die Arbeit zu gelangen versuchen, zu ermöglichen, rasch von A nach B zu kommen. Ich kann Ihnen mein eigenes Beispiel von heute Früh schildern: Ich brauche von Hernals bis hierher ins Rathaus normalerweise 20 Minuten. Jetzt in der Früh habe ich aber ganze 40 Minuten gebraucht, weil die Straßenbahn um 8 Uhr eingezogen wird. Herr Kollege! Sie glauben das nicht, aber ich war da drin und phantasiere nicht! Ich erfinde die Dinge nicht. Das läuft so ab, und genau auf diese Weise machen Sie die falsche Politik, wenn Sie nicht verstehen, dass die Menschen in dieser Stadt möglichst rasch und möglichst günstig von A nach B kommen möchten und dass Sie sie mit geeigneten Maßnahmen animieren können, tatsächlich das Auto zu Hause zu lassen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Sie nehmen all diese Möglichkeiten nicht wahr, wenn es veraltete Fahrpläne sowie allzu lange Intervalle und ganze Gegenden in der Stadt gibt, die nicht von den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind, und wenn auch keinerlei Pläne gemacht werden, diese zu erschließen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Wenn man wichtige U-Bahn- und Schnellbahn-Projekte hintanstellt und dem Autobahnbau den Vorrang gibt, dann ist das die falsche Politik, und wenn man dann auch die Tarife der Wiener Linien erhöht, dann setzt das dem Fass die Krone auf! Das, meine Damen und Herren, ist klimapolitische Chuzpe. Sie sollten sich dafür genieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu

 

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