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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 71

 

könnte, haben wir bei den Vorberatungen für die neuen Festlegungen in der Donau City gesehen. Da sind sehr wohl, zwar noch ziemlich vage, Maßnahmen angedacht oder festgesetzt, um diese Fallwinde im neuen Teil künftig zu verhindern, und zwar durch relativ einfache Maßnahmen, dass die unteren Geschoße der Hochhäuser hinausgesetzt werden und diese die Fallwinde schon vor den Passanten, Anrainern, Müttern mit Kindern, älteren Menschen abfangen, sodass dann dort, im Donaukorridor wird es das natürlich immer geben, ein Wind geht, aber keine orkanartigen Stürme durch diese Häuserschluchten wehen werden. Das hat man damals verabsäumt.

 

Okay, Fehler können passieren, kommt in den besten Familien vor. Was aber massiv zu kritisieren ist, ist, die Bewohner sind an die WED, an den Bezirk, an die Stadt schon im Jahr 2002 herangetreten, haben damals in kurzer Zeit 1 300 Unterschriften gesammelt und haben berechtigterweise Maßnahmen gegen die Fallwinde eingefordert. Was ist passiert? Null komma Josef. Der Bezirk hat nichts gemacht. Die Stadt hat nichts gemacht. Die WED hat schon gar nichts gemacht. Sie hat die Leute dumm sterben lassen. So fuhrwerkt oder agiert die WED auch heute. Ich habe längere Zeit probiert, diese Windstudie zu bekommen. Der Kollege Hoch hat es jetzt geschafft. Er ist größer und stärker als ich, vielleicht hat er seinen Forderungen mehr Nachdruck verleihen können oder hat bessere Beziehungen zur WED. Diese Windstudie soll, wie Sie uns erzählen, seit Langem vorliegen, ist aber weder den Bewohnern noch dem Bezirk noch zumindest den Oppositionsparteien im Bezirk und im Rathaus zugänglich gemacht worden. Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist eine Politik der Missachtung der Rechte der Bewohner! Das ist eine Politik der Missachtung der Rechte der Opposition! So kann es nicht weitergehen! Wir fordern detaillierte, eingehende Informationen ein, um Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität anzudenken und zu beschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren dankenswerterweise natürlich nicht die einzige Partei, die sich da engagiert hat. Die GRÜNEN haben das in den letzen Jahren, oder vielleicht sollte ich besser sagen, im letzten Jahr, auch gemacht. Vielleicht aus anderen Beweggründen als wir, wenn man sich dort die Bevölkerungsstruktur und die Wahlergebnisse anschaut, haben die GRÜNEN aus meiner Sicht anhand der Wahlergebnisse beschlossen, dort aktiver zu werden, weil sie dort sehr gute Wahlergebnisse erzielen. In anderen Bereichen, wie im Gemeindebau, merkt man kein grünes Engagement, weil dort die Wahlergebnisse diametral anders sind. Die Freiheitlichen verfolgen auch hier eine andere Politik. Wir engagieren uns im Gemeindebau, wir engagieren uns aber auch auf der Platte, obwohl unsere Wahlergebnisse dort mehr als bescheiden sind. Das müssen wir ganz ehrlich zugeben, aber wir sehen immer das Große und das Ganze. Wie es im Bezirk insgesamt ausschaut, haben wir bei den letzten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Jahr 2005 gesehen. Da sind die GRÜNEN Gott sei Dank im 22. unter ferner liefen. Aber nichtsdestoweniger, auch wenn wir keine große Anhängerschaft auf der Platte haben, sind wir nun schon Jahre vor den GRÜNEN dort aktiv geworden, nicht nur in Bezug auf die Fallwinde, denn das ist beileibe nicht das einzige Problem dort.

 

Wer die Donau City kennt, wer dort mit Bürgern in Kontakt ist, weiß, woran es noch hapert. Wer dort schon einmal mit dem Auto hingefahren ist, weiß, das ist ein Labyrinth, wo sich tagtäglich nicht nur Privatpersonen, wenn sie mit dem PKW hinkommen, verfahren. Denen kostet das ein bisschen Zeit, aber es sind in den letzten Jahren ganz andere Dinge passiert, nämlich sind die Rettungen bei Noteinsätzen, wo es wirklich um Herzinfarkte gegangen ist, dort herumgeirrt und teilweise dadurch zu spät gekommen. Das haben mir Bewohner erzählt, ich habe es natürlich nicht verifizieren können. Dort sind Leute gestorben, aber nicht, weil die Rettungsfahrer zu blöd sind, das zu finden, sondern weil das unmöglich oder gar nicht beschildert ist. Nicht einmal diese einfache Übung - wir haben das vor Jahren in einem Antrag in der Bezirksvertretung und, ich glaube, auch hier im Gemeinderat gefordert -, dass die WED, der Bezirk, die Stadt dort eine anständige Beschilderung anbringt, nicht einmal diese Minimalforderung ist erfüllt worden. Sie wäre nicht teuer gewesen. Es ist genau nichts passiert. Auch heute irren dort noch die Einsatzfahrzeuge, die Rettungsfahrzeuge herum. Dadurch werden Menschenleben gefährdet, meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein, dass man wegen ein paar Tausend oder Zehntausend Euro, die so eine Beschilderung kosten würde, mutwillig Menschenleben riskiert!

 

Wenn ich in die Donau City fahre, kenne ich mich jetzt schon ein bisschen aus. Ich stelle mich immer in die Garage vom Billa. Aber die ersten paar Male, als ich dort war, war es anders. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum fahren Sie mit dem Auto dort hin?) Der Kollege Maresch wird wahrscheinlich nicht mit dem Auto hinkommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit der U1 fahre ich dort hin!) Aber wenn man dort hinunterfährt, neben dem Andromeda-Hochhaus, und kommt dann unter der Platte durch, gibt es rechts und links Schranken, alle unzureichend beschildert, fährt man bei irgendeinem Schranken hinein, steht vor dem Schranken, kommt aber nicht hinein, ist ein Privatparkplatz oder überhaupt kein Parkplatz, ist dahinter eine G’stätte oder man steht in irgendeinem Hochhaus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Fahren Sie einmal mit den Öffentlichen!) Ganz zu schweigen, wenn man nicht eine Firma besuchen will, die noch halbwegs leicht zu finden ist, wobei leicht hier ein bisschen ein schlechter Ausdruck ist, sondern eher zu finden ist, als wenn man dort einen Freund, einen Verwandten, einen Bekannten besuchen will, denn dort gibt es im Großen und Ganzen nur eine Adresse. Die Leonard-Bernstein-Straße geht viermal ums Eck. Es findet kein Mensch irgendetwas. Ich verstehe nicht, wie man so etwas als Stadtplanung, als Bezirk, als WED zulassen kann. Das ist doch einer Weltstadt wie Wien unwürdig! Jetzt haben wir dort eine schöne Skyline, einen urbanen Stadtteil und dann sind die verantwortlichen Politiker nicht im Stande, den zu beschildern, dass die Leute auch irgendwo hin

 

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