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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 71

 

finden und dass die Rettung rechtzeitig zu ihren Einsätzen gelangt! Das ist eine Schande für die Stadt Wien und das muss schnellstens abgestellt sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich jetzt zum eigentlichen Plandokument und dem gegenüber der öffentlichen Auflage massiv erhöhten Bauvolumen der Hochhäuser komme, möchte ich noch ein Problem, das in diese Donau City hineinspielt, kurz anschneiden. Wir bekommen den § 69 im Laufe der Diskussion über die Donau City, die sicher nicht heute abgeschlossen wird, sicher noch einige Male zu hören, weil bei jedem Hochhausprojekt in Wien in den letzten Jahren dieser berüchtigte Gummiparagraph 69 für unwesentliche Abänderungen der Bebauungsbestimmungen angewendet worden ist. Bei jedem. Millenniums-Tower oder IZB-Tower, ganz in der Nähe der Donau City. Dieser Komplex hat übrigens insgesamt drei 69er bekommen. Damals war der Mann hinter dem Bauwerber ein uns allseits bekannter Immobilienhändler, der Herr Muzicant. Vielleicht haben auch seine Beziehungen zur Stadt Wien ein bisschen geholfen. Er hat unter anderem einen Nutzflächenzuwachs von 10 000 m², manche Leute sagen, zugeschanzt, bekommen. Das bedeutet natürlich eine satte Summe mehr an Mieteinnahmen. Er hat natürlich nachher beim Verkauf, der ihm nicht gerade wenig eingebracht hat, noch ein Schäuferl draufgelegt. Von solchen Ausnahmegenehmigungen kann der kleine Häuselbauer nur träumen. Entweder bekommt er ein glattes Njet von der SPÖ oder wenn er es wagt, im Kleingarten ein bisschen größer zu bauen und die Baupolizei schlecht aufgelegt ist, muss er die drei Quadratmeter, die er zu viel gebaut hat, wieder abreißen. Manche sind in Wien, wie auch anderswo in der Welt, muss man offen zugeben, natürlich gleicher als andere, aber in diesem Fall war es ganz besonders krass.

 

Hier hat, das kann ich der ÖVP nicht ersparen, auch die ÖVP eine ganz unrühmliche Rolle gespielt. Es war nämlich in den Jahren der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Stadtebene, in den Jahren 1996 bis 2001. Ich weiß es deswegen so genau, weil ich damals als Bezirksrat im Ausschuss gesessen bin, wo diese § 69-Ausnahmegenehmigung auf der Tagesordnung gestanden ist. Die Vertreter des Bauwerbers haben schon draußen am Gang gewartet, um die frohe Nachricht zu vernehmen. Damals war es aber so, dass die SPÖ nicht die absolute Mehrheit sowohl im Land als auch im Bezirk gehabt hat, sonst hätte die SPÖ keinen Koalitionspartner gebraucht, und es ist auch auf die Stimme des schwarzen Vertreters Horst Binder angekommen, der im Übrigen ein ganz netter Kerl ist. (GR Alfred Hoch: Wie alle von der ÖVP!) Aber damals hat er bei der ersten Sitzung wirklich ein Meisterstück geliefert. Die FPÖ hat natürlich massiv dagegen mobil gemacht, hat gesagt, kommt gar nicht in Frage. Horst Binder hat dann einen Wutanfall bekommen und hat gesagt: „Ganz sicher nicht, nur über meine Leiche!" Das waren genau seine Worte. So schnell haben wir gar nicht schauen können, war die Sitzung abgebrochen und verschoben. Ein oder zwei Wochen später ist sie dann erneut angesetzt worden und siehe da, der Kollege Binder, der Gott sei Dank noch unter uns weilt, hat sich dann zum Wort gemeldet. Er hat sich sichtlich nicht wohlgefühlt, ich weiß nicht, mit welchen Mitteln man ihn dann schließlich überreden konnte, und hat gesagt, einmal springt er noch über seinen Schatten, aber das war das letzte Mal, und hat dieser § 69-Ausnahmegenehmigung, 10 000 m² mehr Nutzfläche für den Herrn Muzicant, zugestimmt. Wir haben zwar gewusst, dass der Binder ein Schwarzer ist, aber dass er so ein Schwarzer ist, darüber haben wir uns damals selbst gewundert. Uns hat es damals ein bisschen aus den Schuhen gehoben, aber wir haben unsere Lektion gelernt und haben aus dieser politischen Ecke kein gröberes Rückgrat bei solchen Entscheidungsfindungen mehr erwartet, und das völlig zu Recht, wie wir in den letzten Jahren im Bezirk und in der Stadt mehrmals erleben mussten.

 

Ich möchte jetzt aber vom IZB-Tower die wenigen Meter bis zur Donau City zurücklegen. Was ist dort in den nächsten Jahren geplant? Welche Baumaßnahmen? Eine ganze Menge, und zwar eine ganze Menge mehr als ursprünglich bei der öffentlichen Auflage den Leuten zugänglich gemacht wurde. Die zwei Hochhäuser, die bei den ersten Planungen, die schon einige Jahre her sind, muss ich sagen, 120 m hoch hätten werden sollen oder geplant waren, werden jetzt zumindest 180 und 220 m hoch, bevor der § 69 ins Spiel kommt. Ich nehme an, am Schluss werden wir dann 240 und 200 oder 250 m haben, irgendetwas werden wir schon zusammenbekommen. Es geht da nicht nur ums Geld, es geht wahrscheinlich auch um den sportlichen Wettbewerb, weil auf der anderen Seite ist der Millenniums-Tower, der nicht ideal ins Stadtbild passt, mit seiner hohen Antenne, das höchste Gebäude Österreichs. Das kann sich der Bezirk wahrscheinlich nicht gefallen lassen und wir werden dort eines draufsetzen und werden das heute wahrscheinlich mit den Stimmen der SPÖ beschließen und dann noch mit dem § 69 nachlegen. Das wird wie das Amen im Gebet sein. Falls der § 69 dort bei den Neuplanungen nicht zur Anwendung kommt, fresse ich einen Besen, meine Damen und Herren! Das wird es sicher nicht spielen! Das hat es in Wien in den letzten Jahren nicht gespielt! Auch hier wird dieser Gummiparagraph unter dem Beifall und unter der Zustimmung der SPÖ zur Anwendung kommen!

 

Wir werden auch dann die Bevölkerung weiter informieren, wie in der Stadt mit Leuten, mit Geld, mit Bauträgern, mit guten Beziehungen zur roten Reichshälfte verfahren wird und wie mit den Anrainern, die ganz massiv gegen diese neuen Festlegungen sind, die man aber in den letzten Jahren nicht einmal ignoriert, umgegangen wird. Die 1 300 Unterschriften liegen wahrscheinlich noch immer in der dritten Lade. Mittlerweile ist der damalige Bezirksvorsteher, der leider zu früh von uns gegangene Franz-Karl Effenberg, natürlich nicht mehr zuständig. Seine Nachfolgerin Winklbauer hat, wenig überraschend, dort auch nichts gemacht. Ob jetzt der Norbert Scheed etwas in dieser Richtung unternimmt, um die bestehenden Bauteile von den Fallwinden zu entlasten?

 

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