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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 71

 

Meine Damen und Herren, ich habe das aus Sicht der Freiheitlichen, klar und deutlich, ein bisschen zu lang, fürchte ich, dargelegt, aber ich wollte das Ganze ein bisschen geschichtlich aufrollen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Viel zu lang!) - Viel zu lang? Es tut mir leid. Das nächste Mal werde ich es kürzer machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das wäre schön!) Ich wollte nur unsere Beweggründe darlegen, aus Rücksicht auf die Bevölkerung, aber auch, um der Geschäftemacherei der Großen, die hier von der SPÖ massiv und vorsätzlich unterstützt werden, einen Riegel vorzuschieben! (GR Mag Rüdiger Maresch: Bringt ihm bitte endlich den Antrag! - GR Mag Wolfgang Jung bringt dem Redner einen schriftlichen Antrag zum Rednerpult.)

 

Danke, wenn es der richtige wäre, könnte ich ihn jetzt einbringen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den richtigen bitte!) Ich werde jetzt zum Schluss meiner Rede kommen, sonst wird der Maresch unruhig. Wir werden hier und heute diesem Plandokument unsere Zustimmung verweigern (Dem Redner wird ein weiterer schriftlicher Antrag zum Rednerpult gebracht. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ist das der richtige?), werden aber, bevor ich zur Danksagung für die lange Aufmerksamkeit komme, noch einen Beschlussantrag einbringen. Die Begründung werde ich Ihnen ersparen, er liegt Ihnen auch vor. Der Antrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die zwischen der öffentlichen Auflage und dem nun vorliegenden Planentwurf exorbitanten Höhen- und Nutzflächenzuwächse bei den neuen Hochprojekten DC-Tower eins und DC-Tower zwei aus und verlangt die Neuauflage des veränderten Planentwurfs.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, so darf und kann man mit der Bevölkerung nicht verfahren, auch wenn man eine absolute Mehrheit in den Händen hält! Meine Damen und Herren von der SPÖ, reißen Sie sich am Riemen, informieren Sie die Bevölkerung von Anfang an richtig, schenken Sie reinen Wein ein und unterstützen Sie nicht weiter die Geschäftemacherei der Großkopferten in dieser Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist natürlich einigermaßen verwirrend, welche Show der Herr Kollege hier abgezogen hat.

 

Nur eine Richtigstellung: Die GRÜNEN würden sich nur engagieren, wo sie gute Wahlergebnisse haben, das möchte ich nicht so stehen lassen. Ich möchte erinnern, sogar gleich vis-à-vis, über der Straße, beim so genannten Mondscheinhochhaus, wo jetzt ein Hotelprojekt realisiert wurde, hat es auf Grund der Initiative der GRÜNEN in Zusammenarbeit mit den BewohnerInnen des Gemeindebaus und auch einiger Kollegen der anderen Fraktionen nun die Möglichkeit gegeben, einen Spielplatz zu errichten. Ich möchte den Herrn Mahdalik auch daran erinnern, wer für die Abschaffung der Mahngebühr bei Gemeindebauten verantwortlich ist. Darauf haben die GRÜNEN hingewiesen. Ihre Aktivitäten im Gemeindebau würde ich eher unter hetzerische Aktivitäten einreihen und nicht in die wirklich konstruktive Zusammenarbeit, um das Klima in unserer Stadt zu verbessern! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Harald STEFAN: Ein bisschen Hetze von Ihnen!)

 

In einem Punkt möchte ich ihm doch teilweise recht geben, was das Plandokument betrifft. Es gab massive Veränderungen zwischen der öffentlichen Auflage und dem Plandokument, das uns nun vorliegt. Und zwar kann man sich das ganz leicht ausrechnen, die Bruttogeschoßfläche wurde von vormals 88 750 m² bei einem Turm auf nun 164 700 m² vergrößert. Wie jeder deutlich erkennen kann, ist das fast eine Verdoppelung der Bruttogeschoßfläche. Das ist dadurch zu Stande gekommen, dass einerseits die Höhe, aber auch der Umriss verändert wurden. Beim zweiten Turm war es auch eine Steigerung um ungefähr 50 000 m². Also in beiden Fällen sind es ungefähr 50 Prozent, die noch einmal draufgeschlagen wurden. StR Schicker hat in einer öffentlichen Aussendung gemeint, es wäre bekannt, dass der Turm so hoch werden würde. Ich glaube, es war ihm bekannt, es war mir bekannt, aber möglicherweise nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die bei der öffentlichen Auflage waren (GR Alfred Hoch: Der Stadtentwicklungskommission war es bekannt!) und sich angesehen haben, was in dem Plandokument gestanden ist. Ich meine, das wäre doch das Mindeste, dass man da richtige Dinge vorlegt und nicht solche massiven Änderungen nach dieser öffentlichen Auflage macht! Es wirft wirklich kein gutes Licht auf das demokratiepolitische Verständnis der Wiener SPÖ! Das ist der erste große Kritikpunkt dazu. Deswegen meine ich, der Antrag, dass man diesen Plan eigentlich neu auflegen müsste, ist durchaus berechtigt, weil es eben solche massiven Änderungen gegeben hat.

 

Nun zu den Qualitäten der Planungen: Es stimmt, es gab einen Masterplan, wo Leuten, die dorthin gezogen sind, durchaus bekannt war, dass es noch weitere Bautätigkeiten geben wird. Allerdings waren in dem Masterplan auch ganz gute Ideen enthalten, wie zum Beispiel, dass man die FußgeherInnenebene freihalten will und die Zufahrt unterirdisch regelt. Das war eigentlich eine der Neuerungen im Wiener Städtebau. Wie ich jetzt erfahren habe, soll es eine Ausnahme für einen der beiden Türme geben, weil die WED behauptet, dieser Turm ließe sich sonst nicht vermarkten und diese gute Idee, eine Fußgeherebene vorzusehen, wäre nicht mehr möglich. Also das ist eine massive Verschlechterung für das ganze Projekt und für die Leute, die dort leben. Das ist nur auf Grund der Verwertbarkeit für die Firma WED, glaube ich, auch nicht ausreichend begründet, weil ich denke, so attraktive Flächen direkt an der Donau würde man schon losbekommen. Wenn nicht, ist das ganze Projekt sowieso fragwürdig.

 

Ein zweiter Punkt ist, es gibt Wohnbauten, die mit dem Argument der freien Sicht auf die Stadt und auf die Donau beworben und verkauft wurden. Vor allem diesem

 

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