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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 71

 

Ob er da Druck auf die WED macht? Ob er auf StR Schicker Druck macht, dass hier auch etwas passiert? Weil es kann nicht nur sein, dass dort jetzt vielleicht Maßnahmen angedacht werden, um die Fallwinde im neuen Teil zu verhindern, aber die Leute im alten Teil, die dort viel Geld hineingesteckt haben, die dafür Miete zahlen oder viel Geld in eine Eigentumswohnung investiert haben, als Bürger der Donau City zweiter Klasse gelten. Auch diese Leute in den bestehenden Teilen der Donau City müssen in nächster Zeit vom Fallwind entlastet werden. Das ist eine Forderung der FPÖ, von der wir nicht abrücken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gegenüber der öffentlichen Auflage werden nicht nur diese zwei Hochhäuser ganz deutlich erhöht, sondern es werden auch einige andere Sachen Platz greifen, die den Bauträgern, die der WED eine ganze Menge Mehreinnahmen versprechen. Es wird das Bauvolumen um etwa 300 000 m³ aufgestockt. Das ist nicht schlampig, sondern wird daher 100 000 m³ mehr Nutzfläche. Bei der Argumentation, die die SPÖ, die die Stadt Wien hier verfolgt hat, wieder das Tarnen und Täuschen. Sie hat gesagt, es wurden bei den zwei Hochhäusern soundso viel Kubikmeter dazugegeben, dafür wurden dort und da, ich glaube, 8 000 waren es, weggegeben. Alle Achtung, Kollege Dampier! Das ist eine Augenauswischerei! Diese Argumentation könnt Ihr Euch für die Weti-Tante aufheben, das glaubt aber kein Bürger und die Opposition schon gar nicht! Also dort viel dazuzugeben und auf der anderen Seite wenig wegzunehmen, kann sich die SPÖ mit der absoluten Mehrheit im Moment noch erlauben, aber es sind schon Hausherren gestorben und eine absolute Mehrheit ist schneller weg, als man schauen kann. Ich habe das im Jahr 1996 erlebt.

 

Es sind noch einige andere Sachen gedacht, einige neue Wohnkomplexe, die die bestehenden Wohnbebauungen der jetzigen Bewohner, die noch den Blick auf die Donauinsel, den Kahlenberg, den Schneeberg haben und auch deswegen an der Wasserfront mehr Geld bezahlt haben, massiv entwerten. Der Ausblick ist weg und der ist wirklich schön. Ich war dort bei einigen Bürgern. Es ist zwar nicht wirklich die Grabesstille dort, weil man den Dauergeräuschpegel von der Donauuferautobahn hat, aber das haben sie gewusst. Auch den Lärm von der Copa Kagrana haben die Anrainer gewusst. Das haben sie alles in Kauf genommen. Was sie nicht in Kauf genommen hätten, wenn sie es damals gewusst hätten, wäre, dass dort noch massive Bautätigkeit vor ihrem Fenster stattfinden wird und dass dort Hochhäuser wie die Schwammerl aus dem Boden schießen werden. Das haben sie auch nicht gewusst. Es wurde ihnen nicht einmal bei der öffentlichen Auflage gesagt, was hier alles stattfinden soll. Aus gutem Grund natürlich, sonst hätte es wahrscheinlich mehr Wirbel gegeben.

 

Aber beim nächsten Mal kann die SPÖ ruhig ehrlich sein, egal, wie der Wirbel von den Bürgern ist. Die SPÖ praktiziert das vor, es wird trotzdem drübergefahren. Die paar negativen Zeitungsmeldungen nimmt sie in Kauf, die absolute Mehrheit ist noch einige Jahre gesichert. Also bräuchte sie die Leute nicht hinter das Licht zu führen. Schenkt ihnen von Anfang an reinen Wein ein, was geplant ist, egal, in welcher Dimension, und setzt euch dann mit den Leuten auseinander! Die Abstimmungsergebnisse, was Sie mit diesen Wortmeldungen, den Rückmeldungen aus der Bevölkerung letztendlich anfangen, ist Sache der SPÖ, aber zumindest Ehrlichkeit kann man von einer Partei, die sich als stadt- und staatstragend sieht und die seit mehr als sechs Jahrzehnten hier die Regierungsverantwortung trägt, sehr wohl verlangen, und zwar wir von der Opposition, aber auch die Bürger in der Donau City, meine Damen und Herren! (GR Karl Dampier: Du weißt aber schon, dass auch im 1. Bezirk Hochhäuser sind!) - In dieser Dimension natürlich nicht! (GR Karl Dampier: Ich habe nicht so ein Kurzzeitgedächtnis wie so eine kleine Partei!) Lieber Kollege, lieber Karl, 300 000 m³ mehr Volumen ist nicht so wenig, das ist nur eine ganz massive Wertsteigerung für die Leute mit Beziehungen, für die Leute mit Geld, für die WED, für die Bauträger, aber natürlich nicht für den einzelnen Bürger! Der hat ganz im Gegenteil eine massive Entwertung seines Besitzes zu erleiden und kann sich nicht einmal dagegen wehren!

 

Wir können dieses Plandokument auf Grund der ganzen Vorgeschichte, auf Grund dessen, dass die SPÖ weder auf Bezirks- noch auf Landesebene in den letzten Jahren auch nur einen Finger gerührt hätte, um diese bestehenden Missstände zu beheben, nicht mittragen. Wir können aber den Beschluss dieses Plandokuments auch aus jenem Grund nicht mittragen, weil diese Festlegungen, die wir heute und hier beschließen wollen, so exorbitant von denen, die den Leuten in der öffentlichen Auflage zugänglich gemacht wurden, abweichen, dass wir dieses Plandokument guten Herzens nicht beschließen können, meine Damen und Herren! Das wird keine große Überraschung sein.

 

Das wird heute wahrscheinlich nicht ein einsamer Beschluss, weil die ÖVP schon angekündigt hat, sie ist bedingt dafür. Das ist wieder eine typische ÖVP-Politik. Ich frage mich, wie Sie dann aufzeigen? Halb? Oder zeigt nur die Hälfte der Fraktion auf? (GRin Henriette FRANK: Es ist eh fast keiner da! Da kann eh fast keiner aufzeigen!) Sie sind bedingt dafür! Ich nehme an, bald wird der Kollege Hoch wahrscheinlich den Pressesprecher von StR Schicker geben. (GR Alfred Hoch: Das brauche ich nicht!) Sie werden diesem Plandokument Ihre Zustimmung geben. Wahrscheinlich gibt es da auch, anders als in Rothneusiedl, Interessen im Bereich der ÖVP, die bedient oder besser bedient werden als in Rothneusiedl. Vielleicht werden manche Mandatare oder Immobilienhändler im Umfeld der ÖVP hier zum Zug kommen. Es soll dann Ihr Schaden wahrscheinlich nicht sein. Unter diesem Gesichtspunkt wird die ÖVP heute wahrscheinlich zustimmen. Die GRÜNEN werden das nicht tun.

 

Wir werden auch einen Beschlussantrag zu diesem Plandokument einbringen. Das werde ich jetzt nicht machen, weil er in meinem Bankfach liegt. Das werden wir an späterer Stelle nachholen.

 

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