«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 71

 

zufrieden ist, denn es ist nicht alles Gold, was in diesem Infrastrukturkonzept glänzt.

 

Lassen Sie mich einen Schritt um einige Jahre zurückgehen. Da gab es den ersten Generalverkehrsplan in Österreich. Sie haben den immer als unnötig, als nicht finanziert, als unterdotiert bezeichnet, ohne Konzept und, und, und. Sie konnten - und können wahrscheinlich bis heute - nicht verwinden, dass es damals noch unter FPÖ-Beteiligung, vor allem unter FPÖ-Ministern den ersten Generalverkehrsplan gegeben hat, der in Österreich erstellt wurde. Das war überhaupt das erste Mal in der Zweiten Republik, dass man österreichweit gedacht hat, nicht regional bis zu irgendeinem Bürgermeister, der sich eine Umfahrungsstraße gewünscht hat. Das war das erste Mal, meine Damen und Herren, und so unterdotiert war er nicht! Es waren 40 Milliarden im Generalverkehrsplan angesetzt; Ihr neuer Plan, das Infrastrukturkonzept, ist mit 41 Milliarden angesetzt. Er kann also nicht so unterdotiert gewesen sein, da ja noch dazu die meisten Sachen abgeschrieben worden sind. Ich werde darauf noch eingehen.

 

Was den Generalverkehrsplan betrifft, hat es natürlich Fehler gegeben. Wo gibt es keine Fehler, wenn ich etwas neu mache, wenn man neue Überlegungen anstellt? Na, selbstverständlich hat es Fehler gegeben! Vielleicht ist die Prioritätenliste nicht so exakt, wie Sie es jetzt angeblich hier drinnen haben; wir schauen uns aber in den nächsten Jahren genau an, ob diese Prioritätenliste nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch durchgeführt wird. Mag schon so sein; trotzdem, das Gerüst war vorhanden, und Sie haben eigentlich nichts anderes getan - oder Sie haben gar nichts anderes tun müssen, daher ist es ja so rasch gegangen -, als dieses Gerüst für den Aufbau eines so genannten neuen Konzepts zu verwenden.

 

Denn wenn wir zurückgehen: Was war denn in den Achtzigern - von den Siebzigern möchte ich gar nicht reden -, in den Achtzigern, in den Neunzigern, bis ins Jahr 2000? Was war denn da überhaupt verkehrspolitisch in Wien und in Österreich? Nichts! Es sind zehn Jahre verschlafen worden, es ist zehn Jahre lang Zeit verjuxt worden, obwohl man gewusst hat, dass sich der Osten öffnet. Man hat in dieser Region wirklich nichts investiert - ich erinnere nur an das Schlagwort Kittsee -, und es ist sogar in den 90er Jahren, als die Ostöffnung schon bekannt war, als sie schon da war, noch immer nichts investiert worden.

 

Meine Damen und Herren, das kann man auch sehr schön durch Zahlen beweisen! Lassen Sie es mich kurz sagen. In den 70er Jahren - da hat die SPÖ allein regiert - sind insgesamt 900 Millionen EUR in die ÖBB und in die Straße investiert worden. In den 80er Jahren - da waren Sie auch noch allein - 0,7 Milliarden, also 700 Millionen EUR, im gesamten Jahrzehnt, für ÖBB und Straße. In den 90er Jahren - da haben Sie schon mit der ÖVP gemeinsam regiert, da gab es immer ÖVP-Wirtschaftsminister, SPÖ-Verkehrsminister, SPÖ-Finanzminister - haben Sie insgesamt 800 Millionen investiert.

 

Erst im Jahr 2000 hat man endlich in diese Richtung Gas gegeben. Auslöser war der viel diskutierte Generalverkehrsplan. Dann ist die LKW-Maut eingeführt worden, von der Sie heute noch leben und auf Grund dessen Sie ja bis ins Jahr 2010 noch 3,7 Milliarden EUR ins Budget hineinpumpen können.

 

Lassen sie mich noch einen Vergleich bringen. 1999 - also noch großkoalitionär, das wird auch in Zukunft nicht viel anders sein - wurden 685 Millionen EUR in die Straße investiert; in den Jahren 2002, 2003 und 2004 waren es 1,2 Milliarden bis 1,4 Milliarden EUR. In die Schiene wurden 1999, also unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung, 900 Millionen investiert; 2002, 2003 und 2004 waren es 1,1 Milliarden. Man sieht hier durchaus bereits eine Prioritätensetzung zur Bundesbahn. (Zwischenruf des GR Jürgen Wutzlhofer.)

 

Noch dazu hat Rosinak, also unser allseits bekannter Planer, der ja auch immer wieder für die Stadt Wien arbeitet, damals im Ministerium auf Grund eines Vertrages am Generalverkehrsplan maßgeblich mitgearbeitet. Es sind damals schon Prioritäten gesetzt worden, und zwar in Bezug auf die Korridore. Das war das erste Mal in der Republik, dass man Korridore verkehrspolitisch prioritär genannt hat. Das Erste war der Donaukorridor von Wien über Wels und Passau nach Salzburg, das Zweite war der Südkorridor von Wien über Graz nach Klagenfurt. Es hat also schon Prioritäten gegeben.

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe ohne diesen Generalverkehrsplan, den Sie immer so abfällig beurteilt haben, über den Sie immer gesagt haben, das brauchen wir nicht, das ist alles Blödsinn!, keinen Lainzer Tunnel, es gäbe nicht Wien - St Pölten, den Ausbau der Pottendorfer Linie, die Güterzugsumfahrung St Pölten, den Zentralbahnhof hier in Wien. Das alles ist wirklich auch schon prioritär im Generalverkehrsplan dringestanden, vielleicht mit einem anderen Zeithorizont, vielleicht mit anderen Zahlen, das mag durchaus sein. Aber erinnern Sie sich: Wer war denn der erste Minister, der überhaupt mit der Stadt Wien betreffend Zentralbahnhof einen Vertrag, einen Optionsvertrag abgeschlossen hat? Es war der damals noch freiheitliche Verkehrsminister! Das vergessen Sie alles. Es ist hier also sehr viel auf freiheitlichen Ideen, auf freiheitlichem Mist - unter Anführungszeichen - gewachsen.

 

Oder auf der Straße: Da ist das erste Mal die Umfahrung Wiens, die Südumfahrung genannt worden. Da hat sogar noch eine FPÖ-Ministerin den Spatenstich gemacht, weil Sie in Niederösterreich und in Wien 20 Jahre vorher nicht in der Lage waren, ein vielleicht wesentlich besseres Konzept für die Südumfahrung, ohne diese Schnörkel bei den einzelnen Ortschaften, zu schaffen.

 

Beschlossen wurden beziehungsweise im Plan aufzufinden sind auch die zweite Tunnelröhre am Katschberg- und am Tauerntunnel oder die Packautobahn. Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Es sind diese Projekte in Wirklichkeit nichts anderes als das, was Sie nun prioritär hineingeschrieben haben.

 

Wenn man jetzt zu Wien kommt, fällt aber etwas auf. Im Generalverkehrsplan waren nämlich teilweise

 

«  1  »