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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 71

 

Projekte enthalten, die jetzt nicht mehr da sind. Und zwar gilt das für die Verbindung A22 - A4, das war immer ein sehr wichtiges Anliegen des Stadtrates, aber auch aller Parteien - außer den GRÜNEN -, die eine Umfahrung der Lobau wollten. Ich erinnere Herrn StR Schicker ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich habe gesagt: "außer"!

 

Ich erinnere Herrn StR Schicker schon daran, dass die Verbindungsspange um diese Brücke sogar ein Teilaspekt dieser ersten Variante war, die uns ja die Stadt Wien ursprünglich als Lobau-Umfahrung verkaufen wollte. Das ist genau das Stück, von dem Sie gesagt haben, wie wichtig es ist. Jetzt sagen Sie in einem Interview: Man muss überlegen, ob wir das überhaupt noch brauchen, denn die Tangente ist ohnehin ein Ersatz. Bitte, wenn Sie den Wienerinnen und Wienern einreden, dass die Tangente ein Ersatz für eine Verbindung zwischen A22 und A4 ist oder dass die A4 ein Ersatz ist, dann lachen Sie aber die Leute, die dort jeden Tag stehen, wirklich aus, Herr Stadtrat!

 

Die A24, ein Liebkind auch von uns, bitte, denn ohne A24-Verbindung der S1 Richtung Tangente wird Favoriten wirklich mit Verkehr zugedeckt - das hängt mit den Metzgerwerken und den Frachtenbahnhöfen zusammen -, ist hier überhaupt nicht mehr vorhanden. Es gibt ein Anschlussstück von der S1 in Richtung - ich weiß noch gar nicht, wohin! Weil wir noch keinen Masterplan haben, weiß ich gar nicht, wo die hinführen wird. Das ist mir so gesagt worden. Man kann aber sehr wohl von der S1 aus das neue Wohngebiet erschließen. Da sagen Sie, Herr Stadtrat: Die ASFINAG soll eben schauen, wie sie diese Lücke schließt. Das ist eigentlich nicht die Methode, wie man Stadtplanung betreibt.

 

Oder die Simmering-Abfahrt A23: Ich bin ja ein altmodischer Mensch und schaue nicht immer in den Computer, sondern hebe mir Zeitungsausschnitte auf. Da habe ich einen Ausschnitt vom 7.6.2003 aus dem „Kurier", Wien-Süd, da steht: „Ausfahrt Simmering wird geöffnet". Und darin heißt es: „Spätestens Ende 2006 wird alles für den Verkehr geöffnet sein." Wenn man das im Nachhinein liest, nach über vier Jahren: Jetzt steht es nicht einmal mehr in Ihrem Infrastrukturkonzept drin. Bitte, dieser Lückenschluss gehört raschest durchgeführt! Das ist wirklich ein Skandal ersten Ranges. Diese Abfahrt gibt es, seit die Tangente da ist, das heißt, seit 25, 30 Jahren; jetzt ist sie noch immer gesperrt.

 

Lärmschutzmaßnahmen - egal, ob für Straße oder Schiene - fehlen hier überhaupt, die gibt es gar nicht! Der Herr Bundesminister für Verkehr und Innovation hat sich hier offensichtlich gedacht: Wenn Wien schon nichts fordert, brauche ich gar nichts zu machen, das kostet ohnehin nur Geld. Das fehlt total, und das kann nicht im Sinne der Bürger sein, die an Bahngleisen oder an Straßen wohnen.

 

Bei der U-Bahn ist es überhaupt arg! Bei der U-Bahn haben Sie uns jahrelang gequält, und Sie haben gesagt: Der Finanzminister der damaligen Regierung gibt keine Unterschrift her, die Finanzierung ist nicht gesichert, wir können nicht ausbauen und, und, und. Na, was ist jetzt? Jetzt steht das nicht einmal im Koalitionspakt drin, wie ich inzwischen erfahren habe. Und in dieser Vereinbarung steht es auch nicht drin.

 

Herr Stadtrat! Herr Bürgermeister! Sie sind aufgefordert, aber raschest mit dem Finanzminister und dem Verkehrsminister Gespräche aufzunehmen, dass wir in den nächsten zwei bis drei Monaten eine Sicherheit haben, eine Rechtssicherheit, um die U-Bahn-Verlängerungen in Wien voranzutreiben. Ansonsten sind die Konzepte in Wirklichkeit nur mehr auf dem Papier und nicht mehr zu realisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun ganz kurz noch zur Finanzierung: Sie haben die wichtige Finanzierung wieder der nächsten Regierung anheim fallen lassen. Das machen ja normalerweise fast alle Regierungen, aber Sie haben es extrem gemacht, denn Sie haben der nächsten Regierung oder den nächsten zwei Regierungen 31 Milliarden EUR verschrieben - die müssen es einnehmen, die müssen es ausgeben -, weil ja in Ihrer Legislaturperiode der Rest, nämlich die 11 Milliarden, noch ausgegeben wird.

 

Sie sind stolz darauf, dass hier ein unheimlicher Betrag für die Bahn drinsteht. Nein, so stolz brauchen Sie auch wieder nicht zu sein! Das sind in Wirklichkeit drei große Projekte: Das sind die Bahnhöfe, das sind der Koralmtunnel und der Semmeringtunnel; allein das sind 9,2 Milliarden EUR. So stolz braucht man also nicht darauf zu sein, dass das alles in die Bahn fließt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen. Da entschuldige ich mich gleich dafür, dass er den anderen wahrscheinlich noch nicht zugegangen ist, weil ich ihn erst vor relativ Kurzem formuliert habe, und zwar aufgrund der Aussagen anderer Kollegen.

 

Die SPÖ hat in vielen ihrer Wahlslogans gesagt - ich kann mich noch gut daran erinnern -: Elf Jahre Gehrer sind genug. Da mögen Sie durchaus recht haben, dass das stimmt. Aber eigentlich können wir nur sagen: Zehn Jahre große Koalition, nämlich zwischen 1990 und 2000, waren am Verkehrssektor wirklich auch genug! Ich hoffe, dass sich hier die Situation verbessert, obwohl ich kein gutes Gefühl habe, was die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten Jahren betrifft.

 

Sie dürfen nämlich nicht vergessen, im Jahr 2020 werden die ÖBB und die ASFINAG in Summe 350 Milliarden - ich sage es in Schilling, das müssen Sie sich einmal vorstellen! -, 350 Milliarden ATS Schulden haben. Das bringen Sie mit überhaupt nichts herein! Ich bin ja gespannt, wie das die nächsten Regierungen machen werden.

 

Es gibt eine kryptischen Ansage von Faymann und Molterer. Faymann hat kritisch von Herausforderungen finanzieller Art gesprochen - das ist eine schöne Ansage: Herausforderungen finanzieller Art -, es gibt in der laufenden Periode - das hören wir immer wieder - natürlich keine PKW-Maut, keine Erhöhung, aber: Die Vignettenpreise sind sehr, sehr niedrig, und da muss man sich etwas einfallen lassen. Ich weiß schon, was in der nächsten Regierung kommt, die Sie oder die ÖVP - oder

 

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