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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 71

 

Portier oder die Kantine? (Zwischenruf des GR Karl Dampier.) Ach so, da wird man dann nie zurückgerufen. Das ist mir schon ein paar Mal passiert.

 

Ich werde gleich mit den Anträgen beginnen, ich habe diesmal beide mit. (GR Mag Rüdiger Maresch: Super!) Die zwei Anträge betreffen auch den 22. Bezirk, darum passen sie da trefflich hinein.

 

Der eine Antrag betrifft die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Süßenbrunn; er liegt Ihnen vor. Bei beiden wird übrigens die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik verlangt. Der zweite Antrag betrifft die bessere Ausstattung der U1-Stationen bei der Verlängerung nach Leopoldau.

 

Noch ganz kurz zu Karl Dampier: Du hast meine Orientierungsfähigkeiten angesprochen, und da hast du ein bisschen etwas durcheinander gebracht. Zur Donau City finde ich schon, dorthin finden die meisten Leute, das ist durch die hohen Häuser schwer zu verfehlen. Nachher irgendwo hinzufinden, ist für Otto Normalverbraucher etwas schwer.

 

Wenn du sagst, dass die Blaulicht-Einheiten in der Regel dort hinfinden, ist das auch ein bisschen wenig. Sie sollen nämlich nicht in der Regel, sondern immer dort hinfinden. Wenn dann nämlich zwei Leute, die aus der Regel fallen, deswegen das Bankl reißen, dann ist es das Ganze sicher nicht wert.

 

Was mir im Redebeitrag des Kollegen Maresch abgegangen ist, ist, dass er vielleicht wieder die Sippenhaftung einfordert wie in seinem ersten Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie waren gar nicht da!) Ich habe von unten gelauscht. Aber in der Aktuellen Stunde hat er ja etwas gemacht, was wir hier zum letzten Mal im Dritten Reich erlebt haben, nämlich die Sippenhaftung wieder modern gemacht, die heutzutage … (GR Mag Rüdiger Maresch: Was für eine Sippenhaftung?)

 

Die Sippenhaftung - na, freilich hast du das gemacht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei wem?) Du hast beim Thema Raubzüge gesagt: Da war einmal der Mann einer ehemaligen FPÖ-Mandatarin, und weil er einen Raubzug gemacht hat, ist sie böse. Das ist Sippenhaftung in Reinkultur, das ist abzulehnen! Das gibt es im Jahr 2007 nur noch in diktatorischen Systemen. Das hat es hier von 1938 bis 1945 gegeben, und im Moment gibt es das noch an einer Schule in Wien. Das ist unerhört, meine Damen und Herren! - Wiederhören. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: "Wiederhören"!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wir stimmen zuerst über den von der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag ab. Ich erspare es mir jetzt, unter den PP 55, PP 56 und PP 57 alles zu verlesen. Die Damen und Herren kennen den Inhalt des Antrages.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, bitte ich um Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Antrag Nummer 1 wurde von den Freiheitlichen eingebracht, betreffend Hochhausprojekte in der Donau City. In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist nur von den Freiheitlichen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag Nummer 3 wurde von der ÖVP eingebracht, betreffend minutengenaues Abrechnen bei der Benutzung von Parkgaragen. Hier wird die Zuweisung an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Antrag Nummer 4 wurde ebenfalls von der ÖVP - ich erspare mir jeweils die Nennung der Antragsteller, wenn es so genehm ist - eingebracht, betreffend Sicherstellung der wichtigen Infrastrukturprojekte der Stadt Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit, Teile der GRÜNEN und die SPÖ sind dagegen, wenn ich das richtig gesehen habe. Er ist daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 5 wurde von der ÖVP eingebracht. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, dass im Beschlussantrag jetzt steht: „Die Wiener Stadtregierung soll Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen." In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin für Finanzen und den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Antrag Nummer 6 wurde von den Freiheitlichen eingebracht, betreffend Fallwind-Problematik in der Donau City. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Antrag Nummer 7 wurde ebenfalls von den Freiheitlichen eingebracht, betreffend U-Bahn-Ausbau in Wien. In formeller Hinsicht wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, gegen SPÖ und ÖVP, und ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 8, eingebracht von den Freiheitlichen, betreffend Verbesserung der Anbindung von Süßenbrunn an das öffentliche Verkehrsnetz. Hier wird wieder die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der letzte Antrag wurde ebenfalls von den Freiheitlichen eingebracht, betreffend Nachrüstung von U-Bahn-Stationen mit Rolltreppen. Beantragt ist die Zuweisung

 

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