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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 71

 

das mit schlichten Baumreihen, wie Kollegin Frank sie vorgeschlagen hat, funktioniert, aber das soll mir auch recht sein. Ich selbst möchte durchaus einen Vorschlag in die Diskussion einbringen. Ich könnte mir vorstellen, dass vor allen Dingen bei den engen Durchgängen, wo es doch eine gewisse Sogwirkung gibt, man das lösen könnte, indem man Objekte errichtet und gleichzeitig eine Verbindung zwischen Nützlichem und Kunst im öffentlichen Raum tätigen kann.

 

Ich kann mir das gut vorstellen. Aber ganz genau musst du nicht zuhören, weil du mir sonst die Idee wieder abkupferst und das in der nächsten Bezirkszeitung schreibst, Kollege Mahdalik. Wenn schon, dann können wir es vielleicht miteinander verfolgen. Ich kann mir gut vorstellen, dass das dort eine brauchbare Sache ist.

 

Von einigen hier sind immer wieder Argumente gegen Höhen, Kubaturen und Nutzflächen gekommen. Man muss sich das Gesamtwerk anschauen, und man kann nur das Gesamtwerk bewerten, egal, ob aus der Sicht vom 2. Bezirk, vor Ort selbst oder von irgendeiner anderen Windrichtung, und vor allen Dingen dann von der Funktionalität der dort Wohnenden und Arbeitenden. Dann kommt eigentlich, außer der Wind-Problematik, meines Wissens, von dort nichts Negatives.

 

Ich kann daher sagen, weil Kollegin Gretner auf die Qualität der Planung hingewiesen hat - jetzt kommt kein Beispiel vom Flugzeug, jetzt kommt ein Beispiel zu ebener Erde oder sozusagen auf der Platte -, dass dort die Wohnzufriedenheit in den Wohnbauten sehr groß ist, dass der Andrang um die Wohnungen sehr groß war und dass auch jene, die dort oder in der Umgebung arbeiten, sehr zufrieden mit dieser Umgebung sind.

 

Wir von der Wiener SPÖ reden nicht der Geschäftmacherei das Wort, wie Kollege Mahdalik gemeint hat. Nein, wir sind für eine positive Stadtentwicklung, daher soll auch dieser moderne Stadtteil so vollendet werden, wie es in diesem Widmungsvorschlag steht, der heute eingebracht worden ist.

 

Kollege Madejski! Eurem Antrag auf Zuweisung, in dem ihr vorschlagt, Maßnahmen gegen die Fallwinde zu tätigen, werden wir zustimmen.

 

Was die Infrastrukturmaßnahmen für Wien betrifft - jetzt komme ich zu dem, was sozusagen außerhalb der eigentlichen Plandebatte ist -, mag es schon sein, dass diejenigen, die jetzt an der Regierung sind - ich baue da auf Kollegen Faymann, und ich hoffe eigentlich auch auf den Finanzminister und Vizekanzler -, dass diese beiden in erster Linie, aber auch andere in der Regierung, mehr auf Wien schauen, als das die Regierung in der Vergangenheit gemacht hat.

 

Wenngleich diese Spange A4/A22 im Moment sozusagen nicht die Priorität hat, wie du sie gerne hättest und wie auch ich sie gerne hätte und für notwendig halte, so darf man die Verlassenschaft der vorherigen Regierung nicht vergessen, ob sie blau oder orange war - das ist für mich egal, für mich ist das nach wie vor dasselbe. Wer hat heute gesagt, wenn es sie noch gibt? Ich möchte euch nicht beleidigen, aber ich sage es trotzdem. Es ist nicht böse gemeint.

 

Die Verlassenschaft ist also, was das Finanzielle betrifft, natürlich auch so, dass nach dem Kassensturz manche Dinge vielleicht nicht ganz so gut gehen, wie sich Kollege Faymann oder Finanzminister Molterer das vorstellen. Ich wünsche ihnen trotzdem viel Glück bei ihrer Arbeit und hoffe, dass sie uns Wienern mehr bescheren als die vergangene Regierung.

 

Kollege Hoch! Nur kurz, wir sind uns ja von der Zustimmung hier einig: Ich traue der WED schon die Realisierung zu! Trotzdem bitte ich, unseren gemeinsamen Antrag, was die zeitliche Begrenzung betrifft, positiv zu bewerten und ihm zuzustimmen. Eben weil wir nicht nur irgendwelchen Bauträgern oder der WED im Konkreten das Wort reden und sagen, dass sie tun können, was sie wollen, soll man als Politiker durchaus manchmal in solchen Fällen - ich nenne es so - die Rute ins Fenster stellen. Denn es haben sich auch die Anrainer dort rundherum, die, wenn ich das so sagen darf, alten und die neuen Kaisermühlener, schon verdient, dass das Werk irgendwann einmal vollendet ist. Daher ist diese Zehnjahresfrist - es ist doch eine sehr lange Zeit - durchaus angebracht. Das ist keine gefährliche Drohung und auch nicht irgendein Minus, was die WED betrifft.

 

Weil Kollege Maresch vorhin so wehleidig war, habe ich mir das für den Schluss aufgehoben. Es gibt in der Politik immer eine Bring- und eine Holschuld. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und eure Bringschuld, was ist mit der?) Warte einmal - darf ich über die Holschuld reden? Meines Wissens war Kollegin Gretner drei Stunden zu einem Gespräch in der WED. Sie hätte ja nach der Studie fragen können, dann hätte sie sie wahrscheinlich auch bekommen, wie ich die Leute dort kenne. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, die haben gelacht!) Nein, schau: Telefonnummer WED, Klappe 12 Durchwahl! Vielleicht probierst du es, dann hast du sie auch noch heute und kannst nicht hinausgehen und sagen: Wieso kriegen wir da keine Informationen? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich kann da schon hinausgehen ...!)

 

Ich glaube - und ich kenne, wie gesagt, die Situation dort von der Stunde null an, von der Planung an -, dass mit diesem Plandokument wirklich eines der schönsten Stadtentwicklungsgebiete nicht am Stadtrand, sondern mittlerweile eigentlich fast mitten in der Stadt, am Donaustrom fertig gestellt werden kann und dass alle, die da zustimmen, stolz darauf sein können. Und alle, die sich Ausreden gesucht haben, werden damit leben müssen und werden sich in der Kritik der Bevölkerung spätestens beim nächsten Wahltag ohnehin sagen lassen müssen, ob sie recht gehabt haben oder nicht.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von GR Mahdalik. Er hätte noch 11 Minuten. - Bitte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt ist der Antrag hoffentlich richtig! - Weitere Zwischenrufe.)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ich habe 2 Minuten versprochen. An das Versprechen werde ich mich auch halten.

 

Karl, ganz kurz nur: Klappe 12, wer ist das? Der

 

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