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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 71

 

Vorschlägen zur Verringerung gesellschaftspolitischer Defizite auseinandersetzt und für mich ein Beispiel dafür ist, wie weit die Stadt Wien den Kultur- und den Kunstbegriff sieht, wie hier auch kontroversiellere Künstlergruppen zum Zug kommen und wirklich die Möglichkeit besteht, dass Kunst und Kultur, wie sich in den Beiträgen zeigt, die WochenKlausur für dieses Jahr eingereicht hat, wirklich nicht an den Grenzen Wiens Halt macht, sondern auch sehr, sehr international aufgesetzt ist.

 

Zu dem, was jetzt gesagt wurde und wenn man sich das Projekt des Wehrmanns in Eisen ansieht, dann denke ich, hier muss man schon die Geschichte kritisch beleuchten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein Berichterstatter soll keinen Beitrag liefern! – GR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht! Schauen Sie sich die Geschäftsordnung an!) Ich glaube, es ist ein hervorragendes Beispiel, wie sich die Stadt Wien damit auseinandersetzt. Und wenn man sich die Person Ottokar Kernstock ansieht und bewusst macht, dann muss man ganz klar sagen, dass das ein unbestrittener Wegbereiter des Nationalsozialismus ist, der ein Hakenkreuzlied geschrieben hat. Ich darf daran erinnern, dass sogar vor ein paar Jahren nach einem Beschluss im Gemeinderat jener Platz, der nach dieser Person benannt war, umbenannt wurde.

 

Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man sich mit dieser Geschichte auseinandersetzt, dass man an dieser Kriegspropaganda des Ersten Weltkrieges nicht vorbeischaut, auch im Hinblick darauf, dass dieser Platz ja schließlich der Eingang zur Wiener Art Deco sein wird.

 

Durch den Verein WochenKlausur wird es wirklich gelingen, diese Vergangenheit ganz, ganz positiv aufzuarbeiten, draufzuzeigen und eine Sensibilität dafür zu erwecken, und ich glaube, jeder, der sich mit dieser Geschichte auseinandergesetzt hat, sieht auch, mit wie viel Sensibilität hier umgegangen wird und mit wie viel Sensibilität diese Veranstaltungen um dieses Thema von der WochenKlausur geplant werden.

 

Mich wundert nicht, was vom Vorredner, einem führenden Vertreter einer deutsch-nationalen Burschenschaft, gesagt wurde.

 

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung dieses Geschäftsstückes. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt mir nicht vor.

 

Daher bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, dass dieses Geschäftsstück mit Unterstützung der ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN mehrstimmig angenommen wurde.

 

Es gelangt nun die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Jewish Welcome Service Vienna. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Was das Geschäftsstück an sich betrifft, die Subvention an das Jewish Welcome Service Vienna, so haben wir traditionell immer zugestimmt und werden das heuer auch tun. Ich möchte allerdings dieses Geschäftsstück zum Anlass nehmen, ein verwandtes Thema kurz anzuschneiden und einen Antrag in diesem Zusammenhang einzubringen. Es ist ein Thema, das wir neulich schon diskutiert haben, es ist ein Thema, über das wir von der FPÖ eine Pressekonferenz gemacht haben, es ist ein Thema, das uns am Herzen liegt, es ist der jüdische Friedhof Währing.

 

Sie kennen alle unseren Standpunkt, was den erhaltenen Teil des jüdischen Friedhofes Währing betrifft, dass das für uns eine Schande ist, dass seit Jahrzehnten keine Renovierungsmaßnahmen gesetzt wurden. Es ist immerhin neben dem St Marxer Friedhof der einzige Biedermeier Friedhof Wiens. Wenn man sich anschaut, welche Touristenattraktionen Friedhöfe als Kulturdenkmäler in anderen Städten darstellen – ich denke da an Paris, ich denke an Prag, ich denke an St Petersburg, wo es zum fixen Tourismusprogramm gehört, diese alten erhaltenen Friedhöfe zu besichtigen –, dann ist es nicht nur eine Schande, sondern auch eine echte Kurzsichtigkeit. Es ist völlig unverständlich, wie man ein Kulturbudget so gewichten kann, dass man, sagen wir einmal, seit die SPÖ in Wien an der Macht ist nach dem Zweiten Weltkrieg, keinerlei Handlungen in diese Richtung setzt.

 

Wenn man sich jetzt so ausredet, wie es ja neulich auch schon der Fall war, dass es das Washingtoner Abkommen gibt und dass nach diesem Washingtoner Abkommen die Bundesregierung verantwortlich ist für die Zahlung, dann kann ich dem auch nur hinzufügen, dass dieses Washingtoner Abkommen – ich habe das schon einmal gesagt – in Englisch abgefasst ist, und diese Übersetzung ist sehr wohl mit Mitgliedern – ich glaube, mit dem Herrn Scholz – der Stadt Wien und der damaligen blau-schwarzen Bundesregierung übersetzt worden. Da ist es auch kein Zufall, dass der Bund drinnen steht und nicht Wien. Da kann man auch schon eine gewisse Absicht dahinter vermuten.

 

Wenn ich dann höre, dass der Bürgermeister sagt, man soll das schon machen, aber es kann von Wien nur einen angemessenen Beitrag geben, und wenn die Frau Prammer sagt, sie will eine Arbeitsgruppe einberufen, um das endlich aufzuarbeiten, dann frage ich mich: Was wollen Sie da aufarbeiten? Jedes Grab dort ist historisch aufgearbeitet. Es geht lediglich um die Renovierung. Hier geht es, wenn man der Kultusgemeinde glauben kann – ich glaube, der Abg Troch hat neulich auch diese Zahl verwendet in einem Pressedienst – um 14 Millionen EUR. Sicher viel Geld, aber da fällt mir gleich wieder das Ronacher ein, das jüngst renoviert wurde und das jetzt wieder völlig neu saniert wird, wo wir einen Kredit aufgenommen haben. Auf zehn Jahre haben wir uns als Stadt verschuldet, damit wir 48 Millionen EUR

 

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