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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 71

 

Fraktion, kommen Sie mir nicht so einfach davon –, dass eine Verbauung der abzutretenden Fläche niemals in Frage kommt. Das ist dieser Teil, wo Sie diesen so genannten Arthur-Schnitzler-Hof gebaut haben. Auf dieser Fläche sollte nach der Abmachung eine Parkanlage errichtet werden. Dies mit der Begründung, dass die ganze Friedhofsanlage, einschließlich des zerstörten Teiles als Luftreservoire gelte und die Gemeinde Wien auf dieses keinesfalls verzichten könne.

 

Am 4.2.1952 wurde der Flächewidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet des Währinger Friedhofes gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 21.9.1951 abgeändert. Die bisherige Widmung Friedhof trat außer Kraft und wurde durch die Widmung Grünland und Erholungsgebiet ersetzt.

 

Am 12.5.1958 wurde dieser Flächewidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen jüdischen Friedhofs Währing gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 8.3.1958 nochmals abgeändert. In Abänderung dieses Flächewidmungs- und Bebauungsplans wurden dann für das Gebiet Döbling/Ecke Währinger Gürtel folgende Bestimmung getroffen: Widmung Bauland, Wohngebiet, Bauklasse IV, wobei eine Blockbauweise festgesetzt wurde. Daher trat die bisher gültige Widmung Erholungsgebiet, öffentliche Parkanlagen außer Kraft. Und dann entstand natürlich dieser Arthur-Schnitzler-Hof.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin auch heute sehr verwundert, und ich muss Ihnen schon sagen, überall haben Sie irgendetwas zu sagen bezüglich Gedenktafeln. Ich möchte nur mal kurz erinnern an die so genannten Gedenksteine der Erinnerung, wo mir zugesagt worden ist, man wird sich das ansehen. Die sind noch genauso verdreckt wie vor drei Wochen. Es hat noch niemand von Ihrer Fraktion diese so genannte Erinnerung wirklich ernst genommen und hat einmal in diese Richtung was gemacht, dass diese Steine dort einmal sauber gemacht werden. Also ich sage Ihnen, die gehören überhaupt einmal weg dort. Das ist eine absolute Chuzpe von Ihnen, diese Steine einfach dort zu belassen. Das kann ich Ihnen hier nur sagen.

 

Sehr viele Leute von der Kultusgemeinde haben heute schon zu mir gesagt, sie haben gar nicht gewusst, dass diese Steine dort sind. Die haben gesagt, das ist unglaublich, was sich hier die Stadt Wien leistet. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist ein privater Verein!) Nein, Sie haben zugestimmt. Sie, Herr Stadtrat, haben zugestimmt. Hier lasse ich Sie nicht aus der Verantwortung. Ich habe Ihnen vor einigen Wochen gesagt, schauen Sie sich das an. Keiner hat es sich noch angeschaut. Schauen Sie sich an, wie es ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Brauch ich nicht! Ich gehe dort täglich vorbei!) Und? Und was haben Sie dazu zu sagen? Sind die sauber? Sind die schmutzig? Oder? Soll ich Ihnen vielleicht noch ein Foto schicken? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich kenne das!) Dann werden sie wissen, wie dreckig diese Steine sind. Ich finde das unerhört. Ich sage Ihnen, das ist unglaublich. (GR Christian Oxonitsch: Wir fördern das, und Sie regen sich auf!)

 

Und jetzt weigern Sie sich – ich sage nicht, weigern, das ist vielleicht ein schlechtes Wort –, jetzt ändern Sie einen Antrag noch ab. (GR Christian Oxonitsch: Wir ändern gar nichts ab!) Ja, ich weiß nicht, haben Sie so ein schlechtes Gewissen dort draußen in Währing? Haben Sie so ein schlechtes Gewissen, dass Sie endlich einmal ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist lächerlich! Denken Sie ein bisschen nach, was Sie da reden!) Ja, das ist halt Ihre Aufarbeitung der Geschichte. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist alles Tatsache. Das ist alles belegt. Sie haben als Sozialistische Partei Wien auf einem jüdischen Friedhof einfach einen Gemeindebau hingestellt. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Was ist das? Ein Blödsinn? (GR Christian Oxonitsch: Wer sagt das?) Das ist doch kein Blödsinn! Das ist eine Tatsache, bitte. Der steht dort. Und ich meine, wenn Sie zu einem Friedhof jetzt auch noch Blödsinn dazu sagen, also dann muss ich Ihnen schon sagen, das ist eine absolute Frechheit von Ihnen, einen jüdischen Friedhof als Blödsinn einzustufen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Wer sagt denn das?) Na, Sie haben es ja jetzt gerade gesagt! (GR Christian Oxonitsch: Ich habe das sicher nicht gesagt! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Herr Stadtrat, gerade von Ihnen hätte ich mir etwas anderes erwartet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Lasar, bitte um Entschuldigung! Bitte, nur ein bisschen zuhören! Ich glaube, Sie haben etwas falsch verstanden. Ich habe diese Debatte ganz genau mitverfolgt. Der Begriff Blödsinn im Zusammenhang mit Friedhof ist nicht zu vereinbaren. (GR Christian Oxonitsch: Ich habe gar nichts in der Richtung gesagt!)

 

GR David Lasar (fortsetzend): Also ich habe es so verstanden, und ich nehme es zur Kenntnis. (GR Christian Oxonitsch: Ich habe gesagt, wir ändern keinen Antrag ab! Sie ändern ihn ab auf Zuweisung!) Sonst hätten Sie ihn ja abgewiesen. (GR Christian Oxonitsch: Richtig!) Überall machen Sie es, nur dort wollen Sie es nicht eingestehen, dass Sie einen jüdischen Friedhof umgewidmet haben in Bauland. Das ist ja die Frechheit. Und heute wollen Sie nicht einmal eine Tafel aus Stein hingeben. Also das finde ich absolut niederträchtig von Ihnen.

 

Ich weiß, hier haben Sie noch einiges zu verbergen, und ich sage Ihnen, ich bin sehr froh, dass ich heute hier noch einige Worte dazu sagen konnte. Ich hoffe, dass Sie im Ausschuss dieses Mal zustimmen werden, auch dass wir dort eine Tafel anbringen werden bezüglich des jüdischen Friedhofs. Ich glaube, die Gestaltung kann man dann mit gewissen Leuten von der historischen Seite überlegen und auch dementsprechend formulieren. Ich hoffe, da werden auch einige Worte draufstehen, damit genau auf diese Historie, die ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, hingewiesen wird und damit das auch einmal aufgearbeitet wird von der Sozialistischen Fraktion, denn bis heute, muss ich sagen, habe ich noch kein einziges Wort von Ihnen, Herr Stadtrat, dazu gehört. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die

 

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