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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 71

 

Meine Damen und Herren! Das zeigt auch den Bedeutungsverlust, den die Bezirke in der Politik dieser Stadt insgesamt haben. Was ist die Ursache dafür? – Es gibt eigentlich zwei wesentliche Ursachen dafür, warum die Bezirke so sehr an Bedeutung verloren haben. Eine Ursache ist die Dotation der Bezirksbudgets: Die Bezirksbudgets sind an die Kommunalsteuer gebunden, die Kommunalsteuer macht 3 Prozent der Lohnsumme aus, und wir alle wissen, dass Wien Arbeitsplätze verliert, dass auf Grund der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt in den letzten zehn Jahren etwa 30 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Dadurch sinkt natürlich auch die Kommunalsteuer, und weil die Bezirksbudgets genau an diese schwache Steuer geknüpft sind, verlieren die Bezirke mit jedem Arbeitsplatz, der aus Wien abwandert, auch Geld. Das ist ein wesentlicher Grund.

 

Meine Damen und Herren! Der zweite wesentliche Grund, warum die Bezirksbudgets so schlecht dotiert sind, ist die Schulsanierung. Bis vor Kurzem war es noch üblich, dass das Zentralbudget 90 Prozent der Schulsanierungen übernimmt. Die Bezirke mussten nur 10 Prozent zu den Schulsanierungen beitragen, der Löwenanteil von 90 Prozent wurde aus dem Zentralbudget bezahlt. Im Vorjahr fand dann aber der erste große Anschlag auf die Bezirksfinanzen statt. Bei der Deckensanierung hat die Stadt diesen Prozentsatz plötzlich von 90 Prozent um mehr als die Hälfte auf 40 Prozent gekürzt. Seit dem Vorjahr gibt es also nur mehr 40 Prozent aus dem Zentralbudget, und die Bezirke müssen aus ihrem sowieso schon ausgehungerten Budget 60 Prozent der Kosten für die Deckensanierungen bezahlen.

 

Meine Damen und Herren! Nunmehr erfolgt mit dem heutigen Geschäftsstück, dem Sie voraussichtlich zustimmen werden, der dritte Anschlag auf diese Bezirksfinanzen. Auf Grund dieses Geschäftsstücks wird der zentrale Anteil überhaupt nur mehr zwischen 30 und 40 Prozent betragen. Es gibt also nur 30 bis 40 Prozent aus dem Zentralbudget für die Instandhaltung.

 

Meine Damen und Herren! Frau StRin Laska hat vollmundig ein Schulsanierungsprogramm vorgestellt. Bei der Ruster Klausur ist dieses als großer Erfolg verkauft worden. Es soll im Herbst hier bei uns im Gemeinderat beschlossen werden. Schauen wir uns einmal die entsprechenden Prozentsätze an! – In diesem großen Programm, das so stolz von der Sozialdemokratie verkündet wurde, beträgt dieser Prozentsatz wiederum nur 40 Prozent! Das heißt, im Herbst wird mit diesem neuen Programm der nächste Anschlag auf die Bezirksfinanzen erfolgen. Es werden wieder nur 40 Prozent der Kosten aus dem Zentralbudget getragen werden, und die Bezirke, die sowieso kein Geld mehr haben, werden wiederum mehr als die Hälfte, nämlich 60 Prozent, für die Schulsanierung bezahlen müssen!

 

Meine Damen und Herren! Die Chuzpe dabei ist, dass die Sozialdemokratie dann noch in einer Aussendung sagt, dass die Bezirke eigentlich 100 Prozent bezahlen müssten, weil sie auf Grund der Dezentralisierung dafür zuständig sind, und dass es ohnedies großzügig ist, wenn das Zentralbudget 40 Prozent dazu beiträgt.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Bezirksfinanzen anschauen und wenn Sie mit Ihren Bezirksräten und mit Ihren Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteher-Stellvertretern sprechen, dann werden Ihnen alle bestätigen, dass das der falsche Weg ist. Wir dürfen diese Aushungerung der Bezirke nicht länger fortsetzen!

 

Wir bringen daher einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Die amtsführende Stadträtin für Finanzen wird aufgefordert, die Bezirksbudgets um 30 Prozent zu erhöhen, und sie wird aufgefordert, bei der Schulsanierung wieder einen Kostenschlüssel zwischen der Stadt und den Bezirken im Verhältnis von 90 zu 10 vorzusehen. Ich beantrage hierzu die sofortige Abstimmung, und ich ersuche Sie: Stimmen Sie diesem Antrag im Interesse unserer Bezirke zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sind heute nach dieser Aushungerung der Bezirksbudgets auf einem Scheideweg angelangt, auf dem wir uns entscheiden müssen, was uns die Dezentralisierung in dieser Stadt und die Bezirksfinanzen eigentlich wert sind. Denn was ist das für eine Dezentralisierung, wenn die Bezirke die Aufgaben, für die sie auf Grund dieser Dezentralisierung gemäß Verfassung zuständig sind, mit den vorgesehenen, aus dem Zentralbudget zugewiesenen Mitteln beim besten Willen überhaupt nicht mehr bewältigen können?

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen auch die Konsequenzen, nämlich die Verschuldung der Bezirke. Mehr als die Hälfte unserer Bezirke, nämlich 14 unserer 23 Wiener Bezirke, sind bereits direkt verschuldet. Eine weitere Ungerechtigkeit dabei ist, dass für diese Bezirke ein eigenes Darlehen aufgenommen wurde, das die Bezirke inklusive Zinsen bezahlen müssen, wobei wir alle wissen, dass die Stadt selbst in Schweizer Franken verschuldet ist und bei ihren Finanzierungen die ganz billigen Schweizer-Franken-Zinsen lukriert, aber nicht daran denkt, diese billigen Zinsen an die Bezirke weiterzugeben. Nein! Vielmehr hat man für die Bezirke ein Euro-Darlehen aufgenommen, und die Bezirke müssen aus ihren sowieso ganz schwachen Finanzen die viel höheren Euro-Zinsen berappen, und dieser Schuldendienst ist bereits hoch und steigt mit der zunehmenden Verschuldung.

 

Meine Damen und Herren! Hier eine kurze Übersicht: Ottakring hat 400 000 EUR Schulden, Alsergrund und Margareten haben 900 000 EUR Schulden, der 15. Bezirk liegt bereits über der Millionengrenze bei 1,2 Millionen EUR, der 1. Bezirk hat 1,3 Millionen EUR Schulden, die Wieden hat 1,4 Millionen EUR Schulden, Brigittenau hat 1,5 Millionen EUR Schulden, die Leopoldstadt hat 1,9 Millionen EUR Schulden, Simmering hat 2 Millionen EUR Schulden und Meidling hat 2,2 Millionen EUR Schulden. Hietzing ist 2,7 Millionen EUR schuldig, und der Spitzenreiter ist der 10. Bezirk mit 10,5 Millionen EUR Schulden. Favoriten ist also das Schlusslicht in dieser Schuldentabelle.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind daher an einem

 

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