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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 71

 

Punkt angelangt, an dem wir uns entscheiden müssen, was uns die Dezentralisierung und die Aufgabenerfüllung in den Bezirken wirklich wert sind. Da genügt es nicht, wenn an den Städtetagen sozialdemokratische Politiker zum Rednerpult gehen und dort salbungsvolle Reden schwingen, dass die Kommunen so wichtig sind, weil in der Kommune die Demokratie am direktesten gelebt wird! Es genügt nicht, wenn man zuerst salbungsvolle Reden schwingt, dann aber die Bezirke, also die Ebene, wo der Bürger die Demokratie am unmittelbarsten erlebt und am direktesten mit Politik konfrontiert wird, in seinem eigenen Verantwortungsbereich aushungert.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher an der Zeit, der Dezentralisierung wieder mehr Leben einzuhauchen und den Bezirken mehr Geld für ihre wichtigen Aufgaben zu geben. Wir fordern Sie daher auf: Legen wir doch in diesem Haus ein neues Bekenntnis ab, nämlich ein gelebtes Bekenntnis zur Dezentralisierung in dieser Stadt und zu unseren 23 Wiener Bezirksvertretungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es geht heute um einen sehr wichtigen Tagesordnungspunkt, nämlich um die Wiener Schulen. – Ich kann mich noch erinnern, dass die SPÖ all die Jahre, als Frau Ministerin Gehrer im Bund für die Bildung zuständig war, zu Recht mit dem Finger auf sie gezeigt, sich beklagt und gesagt hat: Gehrer spart die Bildung kaputt! – Hier wurde aber einstweilen die Gelegenheit ausgenützt, im Windschatten die Schulen kaputt zu sparen. Die eine hat die Bildung kaputt gespart, und Sie haben die Schulen kaputt gespart! Und als einige OppositionspolitikerInnen gekommen sind und darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich einige Schulen in einem desaströsen Zustand befinden, hat man sich wiederum darüber aufgeregt, dass wir uns jetzt beschweren, dass einstürzende Schulbauten existieren. Landauf, landab haben Sie sich beschwert und haben buchstäblich die Tatsache beweint, dass jemand tatsächlich das Wort „einstürzende Schulbauten“ verwendet hat. – So leicht kann man es sich meiner Meinung nach nicht machen!

 

Ich möchte heute gar nicht groß ausholen. Wir alle wissen, dass viele Schulen in einem aufsehenerregend schlechten Zustand sind, und mittlerweile weiß es auch die Öffentlichkeit. Mittlerweile hat auch die SPÖ eingesehen, dass ein Schulbauprogramm notwendig war, und hat Geld zur Verfügung gestellt. Tatsächlich soll es jetzt mit einem Schlüssel von 40 Prozent aus dem Zentralbudget und 60 Prozent von den Bezirken weitergehen. Die Finanzierung soll so auf feste Beine gestellt werden.

 

Ich befürchte allerdings, dass es so nicht gehen wird. Auf diese Art und Weise werden nämlich viele Bezirke, insbesondere die, bei denen es viele solche Schulen gibt, mit ihren Aufgaben nicht zu Rande kommen. Ich meine daher, dass man, wenn die Dezentralisierung fortgesetzt werden soll – und darauf haben sich ja alle Parteien dieses Hauses verständigt –, die Diskussion neu aufnehmen und schauen muss, wie das mit der Finanzierung der Schulbauten in Hinkunft funktionieren soll, und zwar auch im Hinblick darauf, dass die Bezirke abgesehen davon, dass sie für die Straßen und eben auch für die Schulbauten zahlen, zumindest auch noch ein bisschen Bewegungsfreiheit haben, sodass die Dezentralisierung tatsächlich Sinn macht.

 

Ich bringe daher heute zu dem vorliegenden Antrag einen Abänderungsantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Margulies ein: Wir wollen, dass die Budgetierung, die wir heute beschließen, zumindest einmal verdoppelt wird. Wir beantragen daher 17 Millionen EUR, um den Bezirken Bewegungsfreiheit zurückzugeben. Das ist uns wichtig, und es nutzt nichts, wenn Sie jetzt die Augen verdrehen: Der Antrag kommt, und ich möchte ihn in seiner Deutlichkeit auch vorlesen:

 

„Für die bauliche Instandhaltung der Allgemein Bildenden Pflichtschulen wird für das Jahr 2007 eine Zuweisung an die Bezirke in der Höhe von 17 Millionen EUR genehmigt. Der jeweilige Anteil der Bezirke wird, basierend auf dem vorliegenden Magistratsbericht, verdoppelt. Die Mittelzuteilung kommt dann zum Tragen, wenn der Bezirk für bauliche Instandhaltung der Schulen zumindest das 1,25-Fache der im Magistratsbericht genannten Regelung aufgewendet hat.“

 

Wir bringen diesen Antrag deswegen ein, weil es auch bei der Verteilung der Gelder so etwas wie Gerechtigkeit geben soll und damit der Handlungsspielraum für die Bezirke einfach größer wird. – Ich denke, unser Abänderungsantrag ist auch im Interesse der sozialdemokratischen Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die diesbezüglich ja kaum weit von uns entfernt sein können!

 

Nun zur Volksschule in der Novaragasse. – Ich rufe in Erinnerung: Die Volksschule Novaragasse ist jene Volksschule, die geräumt werden musste, weil statische Probleme diese Räumung zumindest nahe gelegt haben. Die Schüler der Novaragasse gehen derzeit in der Leopoldsgasse zur Schule. Das ist nicht ganz nahe bei der Novaragasse, sondern in etwa eineinhalb Kilometer Entfernung, wobei zumindest der erste Teil des Weges sehr ungut ist. Man muss auch die Taborstraße überqueren, was nur mit großen Schwierigkeiten möglich ist.

 

Es lohnt sich, wenn man sich auch im Detail anschaut, wer die Kinder begleitet: Einerseits sind es Lehrerinnen, die so nett waren und sich gemeldet haben und das freiwillig machen, und andererseits gehen klarerweise auch Mütter mit den Kindern. Für die Mütter heißt das, dass sie diese Strecke von eineinhalb Kilometern viermal am Tag bewältigen müssen. Beim Überqueren der Taborstraße kommen sie oft nicht mit allen Kindern hinüber, bevor die Ampel wieder auf Rot ist, und das ist auch eine sehr unangenehme Situation, die zu großen Unsicherheiten führt. Ich habe diese Mütter gefragt, ob sie versichert sind und wer eigentlich verantwortlich ist, wenn etwas passiert. – Das weiß derzeit niemand, aber versichert sind sie jedenfalls nicht.

 

Die Mütter haben auch schon probiert, mit den vielen Kindern mit dem 5A zu fahren. Er liegt zwar auch nicht

 

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