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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 71

 

kommenden Schuljahr zu beheben.“

 

Ich weiß, dass es dann noch der Auseinandersetzung und der Diskussion mit dem Bund bedarf. Aber das müsste ja jetzt etwas leichter fallen! Ich weiß schon: Wien muss da tätig werden, da ist eine Aufforderung an den Bund zu richten. Man kann aber doch nicht über Jahre hinweg zuschauen, wie Kinder bis zu drei Stunden pro Tag in die Schule fahren müssen! (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) Ich leite Ihnen gern die Mails weiter, wenn Sie daran interessiert sind, wer das ist! – Jedenfalls bringe ich in formeller Hinsicht auch diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung ein.

 

Abschließend möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass jetzt die Unterrichtsministerin Ihrer Partei angehört und sie der Meinung ist, dass es genug Geld für den Schulbereich gibt. – Wir sollten uns vielleicht einmal anschauen, was das für Wien bedeutet, wo doch die Wiener Landesregierung und der Stadtschulrat alle Jahre wieder um 700 bis 800 LehrerInnen mehr einfordern, als wir derzeit haben. Ich hoffe daher sehr, dass dann auch genug Lehrerinnen und Lehrer für Wien da sein werden, dass das Bildungsdokumentationsgesetz umgehend geändert wird und dass genügend AHS-Plätze zur Verfügung gestellt werden!

 

Ein Letztes: Ich habe mich sehr gewundert und auch geärgert, dass sowohl die Präsidentin des Stadtschulrates als auch die ÖVP – bei Letzterer wundert es mich nicht, aber bei der Präsidentin schon! – die Kooperative Mittelschule als gleichwertig mit der AHS angepriesen haben. Sie wissen, dass das in vielen Punkten nicht zutrifft, da mit dem Abschluss der KMS keinerlei Berechtigungen verbunden sind. Man hat diesbezüglich auch die Eltern falsch informiert. Diesen Vorwurf müssen Sie einstecken, der klebt an Ihnen und ist auch nicht wegzubekommen! Sie können es aber gutmachen, indem Sie die Eltern offen und ehrlich informieren. – Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bezirksvorsteherin Reichard. Ich erteile es ihr.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Schulsanierungspaket ist sicherlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber, wie so oft, zu wenig, und es ist vor allem viel zu spät gekommen.

 

Der so genannte Hund liegt wie immer im Detail, und man muss sich daher das Kleingedruckte sehr genau anschauen, um beurteilen zu können, wie dieses Paket im Detail wirklich ausschaut. Es klingt nämlich sehr gut, wenn großartig in der Zeitung verkündet wird: Wir stecken in den nächsten zehn Jahren 600 Millionen in die Schulsanierungen Wiens! – Das macht sich auf den ersten Blick sehr gut, man muss sich aber wirklich die klein gedruckten Details anschauen!

 

Zunächst sind es nicht 600 Millionen, die wirklich von Seiten der Stadt Wien an die Bezirke gehen, sondern es handelt sich wieder um diesen berühmten 60-zu-40-Schlüssel: 40 Prozent werden seitens der Stadt Wien gezahlt, 60 Prozent zahlen aber sehr wohl die Bezirke aus ihren Bezirksbudgets, die, wie wir alle wissen, mehr als angespannt und in den meisten Bezirken heftig im Minus sind, und zwar nicht deswegen, weil wir nicht wirtschaften können und trotzdem ständig darüber jammern. Vielmehr mussten wir zumindest in den letzten fünf Jahren sehr viele Schulsanierungen aus unserer Bezirksverantwortung heraus vornehmen, und das mit wesentlich zu geringen Mitteln. Wir haben viel zu wenig Mittel! – Das einmal zu der kursierenden Behauptung, dass es 600 Millionen gibt.

 

Dann gab es die Aussage des Herrn Bürgermeisters, dass die Bezirke Rücklagen haben und dass man ja auf zehn Jahre ansparen und es sich einteilen kann. – Wenn man die Lage wirklich kennt, dann weiß man, dass es anders ausschaut: Es gibt nämlich kaum mehr Rücklagen, und wovon soll man dann etwas ansparen?

 

Wenn man sich diese Pakete genau anschaut, dann sieht man, dass es sich um so genannte geschnürte Pakete handelt. Das heißt, ein Aufschnüren dieser Pakete ist quasi unmöglich. Diese Pakte bestehen aus einer Liste von Investitionen, welche die Bezirke nach Festlegung der Magistratsdienststellen in den nächsten zehn Jahren zu erfüllen haben. Das heißt, man hat jetzt nicht gesagt: Liebe Bezirke, ihr habt jetzt diese und jene Investitionen zu tätigen. Wir von Seiten der Stadt Wien unterstützen euch in den nächsten zehn Jahren budgetär mit 40 Prozent. Vielmehr hat es geheißen: All das habt ihr zu erfüllen, und ihr bekommt 40 Prozent unter der Voraussetzung, dass alles innerhalb dieser zehn Jahre auch erfüllt ist.

 

Was geschieht, wenn man es nicht erfüllt, ist noch offen. Das heißt, es schweben sozusagen Sanktionen im Raum, wenn der Bezirk wirklich nicht mehr kann. Und da geht es um Zahlen, die in keiner Relation mehr stehen. Die angeführten Zahlen sind Richtwerte, die von Haus aus schon einmal um 20 Prozent nach oben schwanken können. Details sind nicht berücksichtigt, und die genauen Zahlen weiß man einfach noch nicht. Und wenn die Voraussetzungen falsch sind, dann nutzt es natürlich auch nichts, wenn man die besten Magistratsbeamten antreten und dieses Schulpaket exekutieren lässt.

 

Kommen wir nun konkret zu den Zahlen: Was sich zum Beispiel errechnet, dass der 18. Bezirk bei einem Bezirksbudget von jährlich 4,2 Millionen ein gesamtes Drittel seines Budgets für die nächsten zehn Jahre jeweils für bestimmte Schulzwecke ausgeben müsste. Im 4. Bezirk hätten wir bei einem Bezirksbudget von 2,8 Millionen in zehn Jahren 6,5 Millionen EUR zu erfüllen. Wenn man da noch die zusätzlichen jährlichen Instandhaltungsausgaben so wie Strom, Licht und die Infrastrukturkosten für die Schulen dazu rechnet, dann ergibt das mindestens auch ein Viertel des Bezirksbudgets. Das ist absolut unmöglich! Das wäre fahrlässig! Ich kann mich von Bezirksseite heute nicht verpflichten, zehn Jahre lang ein Drittel oder ein Viertel meines Budgets auszugeben! Das ist absolut nicht machbar! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dieses so genannte Schulsanierungspaket ist nichts anderes als ein

 

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