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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 71

 

Danaergeschenk, und ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Ich fürchte die SPÖ, auch wenn sie uns Geschenke bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt eine Möglichkeit, wie wir in den Bezirken mit einem ersten Schritt jetzt wirklich über Rand kommen würden, nämlich mit der von uns seit Langem geforderten Schulsanierungsmilliarde. Dieser Betrag – wohlgemerkt aus dem Zentralbudget und nicht wieder nach einem 40 zu 60-Prozent-Schlüssel! – wäre Wien-weit notwendig, um die Schulen auf einen Schlag zu sanieren und instand zu halten.

 

Zweitens muss auf Dauer gesichert werden, dass die Bezirksbudgets jene Höhe haben, die ihren Aufgaben und ihren Verantwortungen entspricht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist derzeit nicht der Fall, und die 30 Prozent Erhöhung, die der FPÖ-Antrag vorsieht, reichen sicherlich nicht aus! Das ist wieder nur eine Einmalaktion! Ich glaube, es ist dringend notwendig, die gesamte Dezentralisierung inklusive Kompetenzen und Bezirksbudgets komplett neu auszuverhandeln und zu überprüfen, wie der Stand der Dinge ist und in welche Richtung man gehen sollte.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Dringend notwendig in diesem Zusammenhang wäre eine Valorisierung. – Sie sprechen immer von Valorisierung, wenn es um Tarife geht: Die öffentlichen Verkehrsmittel, das Parkpickerl, die Kurzparkscheine, alles wird valorisiert. Ich habe jedoch das Wort Valorisierung im Zusammenhang mit den Bezirksbudgets hier noch nie gehört! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Endeffekt muss uns allen bewusst sein, dass es in diesem Zusammenhang nicht um irgendwelche Bauten oder Prestigeprojekte der Bezirke, sondern um unsere Kinder geht! Es geht hier um die Lehrstätten unserer Kinder beziehungsweise unserer Schülerinnen und Schüler, und das sind unsere Zukunftsstätten! Ich glaube, das muss uns bewusst sein! Wir investieren hier in unsere Zukunft und in die Zukunft unserer Kinder!

 

Wenn heute Finanzminister und Vizekanzler Willi Molterer das erste Budget der neuen Regierung vorgestellt und mit vollem Recht gesagt hat, dieses Budget sei generationsfit, europafit und zukunftsfit, dann ich nur sagen: Genau das hätte ich mir für ein Schulsanierungspaket gewünscht. Ich hätte mir ein Paket gewünscht, das fit für unsere Kinder und fit für unsere Zukunft ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Leider liegt ein solches aber nicht vor! Unser Schulsanierungspaket ist nicht fit, sondern es liegt hier ein kleines Armutschkerl von einem Packerl auf dem Tisch und nichts anderes!

 

Ich möchte es einmal deutlich aussprechen: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen in dieser Stadt das sehr wohl wissen und all die kleinen sozialistischen Packerl als das erkennen, was sie wirklich sind, nämlich nichts anderes als Mogelpackungen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Offensichtlich ist in der ÖVP ein Wahlkampf im Vorfeld des Bundesparteitags der ÖVP aufgetreten. Ich kann die Emotionen der Frau Bezirksvorsteherin nicht ganz nachvollziehen, muss aber sagen: Für einen sehr kleinen Bezirk haben Sie ein sehr lautes Organ! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Dr Matthias Tschirf: Entschuldigen Sie sich!)

 

Ich möchte nur festhalten, dass wir in Wien seit 1991 ein sehr erfolgreiches Sanierungsprogramm laufen haben. Wir haben zirka 40 Millionen EUR investiert und werden mit dem neuen Sanierungsprogramm, das beschlossen wird, noch heuer eine sehr wesentliche Ausweitung der Sanierungen vornehmen.

 

Zu dem heutigen Antrag möchte ich Ihnen sagen, dass wir heuer sehr wohl maßgebliche Verbesserungen für die Bezirke im Budget haben. Die Bezirke bekommen insgesamt um 6 Millionen EUR mehr. Dass das den Bezirken zu wenig ist, kann ich auf der einen Seite verstehen. Auf der anderen Seite muss man aber auch verstehen, dass die budgetären Maßnahmen nach dem Berechnungsschlüssel gesetzt werden, den wir hier im Gemeinderat beschlossen haben.

 

Frau Bezirksvorsteherin! Betreffend die Zuweisung für die Sanierungen muss ich Ihnen schon widersprechen, wenn Sie sagen, dass das ein Mogelpaket ist und die Sanierungen Ihrer Meinung nach willkürlich zusammengesetzt sind. – Ich möchte Sie daran erinnern, dass es voriges Jahr eine Begutachtung aller Schulen gegeben hat. Alle Pflichtschulen in Wien wurden von Gutachtern und auch vom Kontrollamt untersucht, und diese Untersuchungen bilden die Grundlage der Bemessung der zukünftigen Ausgaben.

 

Ich glaube, es ist auch ganz klar, dass man als Schulerhalter, der auch eine Verpflichtung hat, die entsprechenden Maßnahmen auflistet und bekannt gibt und auch dafür sorgt, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Ich glaube, es wäre der falsche Schritt, dass man, wenn von gerichtlich beeideten Sachverständigen Maßnahmen festgesetzt wurden, dann seitens der Politik sagen kann: Wir wollen diese Maßnahmen nicht, wir wollen lieber andere!

 

Zweitens möchte ich noch erwähnen, dass wir natürlich aufpassen müssen, wenn wir der Bauwirtschaft bekannt geben, dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen wollen und dass wir in einem speziellen Bereich sehr viel sanieren werden, dass wir auch die Preisgestaltung in den Griff bekommen und Spekulationen hintanhalten können. Man sollte nicht gleich von Haus aus die konkreten Vorhaben verraten, die Beträge aber doch jährlich im Vorhinein festsetzen.

 

Ich möchte auch Herrn DDr Schocks Vorwurf zurückweisen, dass wir für den Arbeitsplatzverlust in Wien sind. Ich darf Sie erinnern, dass sieben Jahre lang Ihre Parteimitglieder Teil der Bundesregierung waren und sich mit der Bundesregierung vor allem durch eine Reihe

 

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