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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 71

 

von arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen ausgezeichnet haben. Und nachdem Wien die höchsten Beschäftigungszahlen von ganz Österreich hat, ist auch Wien dadurch natürlich stark betroffen. Ich glaube, Sie wissen aber ganz genau, dass wir über verschiedenste Maßnahmen wie den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds Millionenbeträge investiert haben, um die Menschen, die durch die alte Bundesregierung freigesetzt wurden, entsprechend umzuschulen, damit sie neue Arbeitsplätze in Wien finden können.

 

Im Hinblick auf den Antrag meine ich, dass sich die Opposition hier heute gemäß dem olympischen Motto „schneller!, höher!, weiter!“ wieder einmal mit Forderungen überschlägt. Eine Milliarde Euro ist ein Zehntel unseres Stadtbudgets, und Sie stellen sich ganz einfach tel quel hier heraus und sagen: Das wollen wir haben, denn die SPÖ ist ja gegen alles, was den Schulbereich betrifft! – Das ist meiner Meinung nach schon ein bisserl mutig! Erklären Sie mir einmal, woher die Milliarde kommen soll, die Sie fordern! Wenn Sie die Milliarde wollen, müssten wir nämlich anderen Dienststellen im Haus Geld wegnehmen, und das würde bedeuten, dass andere sehr wichtige Leistungen in der Stadt gekürzt werden müssen!

 

Betreffend Förderung haben wir auch eine Verbesserung für die Bezirke im heutigen Antrag. Ich darf Sie erinnern: 2005 hatten wir 5 Millionen EUR an Sonderzuweisungen für die Bezirksbudgets, dafür mussten die Bezirke 25 Millionen EUR für den Schulsanierungsbereich definieren. Das heißt, es waren nur 20 Prozent zentrale Förderung enthalten. Für die Jahre 2006 und 2007 haben wir unter anderem für die besagte Untersuchung Sondermittel zur Verfügung gestellt. Nunmehr liegt die Zuweisung aus dem Zentralbudget bei 8,5 Millionen EUR, und die Bezirke müssen dafür nur 21,25 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Das heißt also, wir haben den Zuschuss auf 40 Prozent der Gesamtsumme erhöht. Im Hinblick darauf meine ich, dass man sich nicht einfach auf die Position zurückziehen kann, dass man sagt, das sei alles zu wenig! Wir haben hier ein klares Zeichen für die Bezirke gesetzt und auch entsprechend mehr aus dem Zentralbudget zur Verfügung gestellt.

 

Es war auch von Verschuldung die Rede: Es gibt nach der Verfassung auch für die Bezirke die Möglichkeit eines Vorgriffes. Das ist nichts Böses, das möchte ich dazusagen. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, dass auch die Bezirke Vorgriffe machen. Daher kann ich auch nicht verstehen, Herr Dr Schock, dass Sie sich aufregen, dass die Bezirke in ihrer Kompetenz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen! (GR DDr Eduard Schock: Sind Sie für neue Schulden?)

 

Neu ist dabei, dass auch eine spezielle Vorgriffsmöglichkeit für den Schulbereich geschaffen wird: Wenn zum Beispiel das diesjährige Bezirksbudget trotz einer Zuweisung durch die Zentralstelle nicht ausreicht, um alle Maßnahmen abzudecken, bekommt der Bezirk einen zinsenlosen Vorgriff seitens der Stadt. – Ich glaube, dass das eine maßgebliche Verbesserung und auch eine sehr maßgebliche Steuerungsmöglichkeit für die Bezirke ist. Diese können nun sozusagen auch aussteuern, wenn sie mehr oder weniger Budgetmittel brauchen.

 

Ich möchte auch insgesamt darauf hinweisen, dass – immer ohne Anteil der Stadt – 2005 für die Schulen 32 Millionen und 2006 33 Millionen zur Verfügung gestellt wurden. Heuer haben die Bezirke 28 Millionen budgetiert. Es wurden also rund 7,5 Millionen EUR mehr budgetiert, als notwendig ist, um die Sonderzuweisung von 40 Prozent, sprich: 8,5 Millionen, zu bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir sehr gute Maßnahmen gesetzt haben, um die Schulstandorte wesentlich zu verbessern und für unsere Kinder die Klassen moderner zu machen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Einstieg der Wortmeldung von Mag Reindl zum Anlass nehmen, um zu ersuchen, in der Wortwahl doch vorsichtiger zu sein, um niemanden direkt zu verletzen. Das Thema ist sehr wichtig, und ich glaube auch, dass es der Würde des Hauses entspricht, wenn man in der Wortwahl etwas sorgsamer ist. Sonst bringen wir vielleicht keine Diskussion zu Stande, die diesem Thema gerecht wird. – Ich danke dafür!

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf zu Wort gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Hinblick auf die Sitzungsökonomie habe ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung gewählt, es handelt sich hiebei aber mehr um eine Berichtigung des Stils und der Wortwahl.

 

Ich bin zufrieden, dass auch der Vorsitzende darauf hingewiesen hat, und auch an der nonverbalen Ausdrucksweise der Berichterstatterin habe ich gemerkt, dass das auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus aufgefallen ist: Es geht sicherlich nicht an, dass hier ein Bezirk so heruntergemacht wird, wie es Kollege Reindl getan hat. Und noch weniger geht an, dass dermaßen frauenfeindliche Bemerkungen gemacht worden sind. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich bei der Frau Bezirksvorsteherin zu entschuldigen!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich bei Kollegen Tschirf anschließen. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass der Herr Vorsitzende darauf hinweist, dass der Ton dem Haus angemessen zu sein hat. Vielmehr erwarten wir uns von Kollegen Reindl eine Entschuldigung für seine sexistische Bemerkung! Und wenn schon vom Anspruch in Relation zur Größe eines Bezirks die Rede war, dann muss ich sagen: Für die Größe des Bezirks, aus dem Sie kommen, war Ihre Wortmeldung sehr mager! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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