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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 71

 

gefordert.

 

Dann kommt Rust und wir präsentieren die Schulsanierung, wo alles in allem über 600 Millionen EUR genommen werden, also im Bezirk und Gemeindegeld zusammen, weil in dem Sinn auch Gemeindegeld investiert wird. Es gibt eine zugegeben kurze Schrecksekunde der ÖVP und schwuppdiwupp ist die Milliarde auf dem Tisch. Ich meine, das ist eine ganz klassische Lizitation, denn bis zur Präsentation war das höchste, was ich von der ÖVP vernommen habe, 250 Millionen EUR. Wir präsentieren 600 Millionen EUR, aber nicht, um sozusagen mehr zu bieten, in dem Sinn, wir wollen auch noch mehr haben, weil das wäre ja ein kindischer Wettlauf, sondern einfach mit den Bezirken durch die Schulbesichtigungen ein echtes Programm. Aber die ÖVP teilt sozusagen im ersten Oppositionsreflex mit, das muss mehr werden, das ist nicht genug, das ist ein kleines Packerl. Also so ein kleines Packerl möchten wahrscheinlich viele andere Städte, viele andere Kommunen einmal haben.

 

Ich sage zur Frau Vorsteherin: Fürchten Sie sich nicht, denn gemeinsam können wir das schaffen! Das geht nur, wenn Sie es wirklich nehmen und auch die 60 Prozent investieren können. Dann wird es aber die 40 geben, sie sind vorgesehen und gemeinsam ist es möglich, die Schulsanierung im vorgesehenen Zeitraum durchzusetzen. Ich glaube, es ist ein faires, ein gutes, ein richtiges Angebot und ist auch von der Dotierung her ein wirklich großer Schritt.

 

Zur Kollegin Jerusalem: Die hat ähnlich, nicht ganz wie die ÖVP, aber ähnlich die Lizitation aufgesetzt. Sie hat gesagt: „Was fordert sie jetzt? Okay, dann fordern wir das Doppelte." Es wäre jetzt interessant, ob Sie bei mehr oder weniger immer beim Doppelten bleiben oder ob das auch sachlich irgendwie gerechtfertigt ist. Mein Eindruck ist eher, dass man sich gedacht hat: „Das Doppelte ist immer gut. Fordern wir es einmal!" Auch das finde ich, was das betrifft, nicht in besonderer Weise seriös!

 

Aber zu den zwei konkreten Fällen, die Sie angesprochen haben:

 

Das eine ist die Leopoldstadt, wo es tatsächlich so ist, dass es die Lehrkräfte, die Mütter gibt, die diese Frühaufsicht machen, aber damals am 21. März bei einer Podiumsdiskussion vereinbart wurde, dass man gemeinsam mit den Wiener Linien schaut, ob man nicht eine entsprechende Verstärkung der Linie 5A für den Schülerverkehr zwischen Novaragasse und Leopoldsgasse schafft, ob hier nicht einfach zusätzliche Garnituren fahren können. Genau so ist es auch gekommen. In dem Sinn haben Sie recht. Man sollte nicht bis zu den Ferien warten, sondern gleich etwas tun. Das geschieht und daher bin ich auch nicht für Ihren Antrag, der in dem Sinn nicht notwendig ist, weil etwas geschieht.

 

Ich will Ihnen nur kurz sagen, was hier geschehen wird. Im Frühverkehr wird um 7.35 Uhr ein Verstärkerbus ab Karmeliterplatz eingelegt und mittags gibt es zu den normalen Tourenbussen, welche um 12.03 Uhr beziehungsweise um 13.05 Uhr ab Leopoldsgasse fahren, jeweils einen Vorläufer, welcher um 12 Uhr und um 13 Uhr, also einige Minuten davor, direkt von der Leopoldsgasse geführt wird, sodass die Möglichkeit gegeben ist, dass man sicher einen Platz findet. In dem Sinn ist es gemeinsam mit den Wiener Linien gelöst.

 

Bei der Josefstadt muss ich sagen, haben Sie es eigentlich richtig dargestellt. Genauso war es. Es hat diese Erhebung gegeben. Es sind die 40 Prozent bereitgestellt worden und ein wenig später hat es einen zusätzlichen Bedarf gegeben.

 

Nur muss ich sagen, da ist die Josefstadt nicht der einzige Bezirk, wo das passiert ist oder passieren könnte. In dem Sinn, wann immer nach der Erhebung, nach der Vereinbarung etwas auftritt, wo Wien wieder mitzahlen soll, dann kann man das nicht für einen Bezirk machen, wo man einen grünen Vorsteher hat, sondern wird man das für alle Bezirke machen. In dem Sinn bin ich dafür, dass wir hier Gerechtigkeit walten lassen und sagen, das ist vereinbart und wenn darüber hinaus etwas geschieht, was nicht verboten ist, sondern gut und richtig ist, und in der Josefstadt, glaube ich, auch einstimmig beschlossen wurde, dann zahlt das eben der Bezirk, noch dazu, wo ich mich daran erinnern kann, zwei, drei andere sind auch dabei. Wir haben einen, wo mir sozusagen Augen und Ohren aufgegangen sind, wo der Herr Vorsteher gesagt hat: „Selbst wenn die Wiener gar nichts zahlen, wir finanzieren alles über das Bezirksbudget." Es sind auch da nicht 100 Prozent, sondern nur 25 Prozent. Es hat sich herausgestellt, das diese vollmundige Ankündigung von ihm doch nicht ganz so gemeint war, sondern dass er dann eben doch noch zentrale Wiener Mittel hat. Er bekommt den Rahmen dessen, was ausgemacht ist, seine Ankündigung, das zu 100 Prozent zu zahlen, hat sich einfach als politische Rhetorik, als Stimmungsmache herausgestellt.

 

Zur KMS möchte ich sagen, da ist es hauptsächlich darum gegangen, dass wir hier ein, ich will nicht sagen, ein Problem, aber ein Phänomen haben, was wir übrigens bei der Lehrerberechnung immer einfordern, dass es eben RückfluterInnen gibt und dass man einfach sagen muss, dadurch, dass es eben immer viele in der AHS probieren, aber dann dort nicht entsprechend mitkommen, in die KMS zurückkommen, sich dann oft subjektiv als Verlierer fühlen, in eine neue Klasse kommen, ist das sicher keine günstige pädagogische Variante. Bei den Kindern wäre es auf alle Fälle besser, von Anfang an in der KMS zu starten, dort mitzukommen und dort gleich die Erfolge zu haben. Das versuchen wir, auch den Eltern zu vermitteln.

 

Ich glaube, es ist durchaus eine richtige Sache, dass in den städtischen Ballungszentren immer mehr in die AHS wollen. Dass es hier sozusagen eine andere Entwicklung gibt, ist bekannt. Das ist in allen Städten so. Es ist in Wien, wo wir als einziges Bundesland gleichzeitig auch Stadt sind, in besonderer Weise so. Deshalb fordern wir weiterhin gemeinsame Schulen, weil nur das diesen Trend auf Dauer stoppen wird, was aber nicht bedeutet, dass man hier und heute, so lange es noch beide gibt, darauf hinweisen muss, dass es Rückfluter gibt, sondern dass es für einzelne Kinder durchaus günstig ist, gleich in der KMS zu beginnen. Ich glaube, gegen

 

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