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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 71

 

dieses pädagogische Argument ist eigentlich nichts einzuwenden.

 

Unser Beschluss ist eigentlich ein Vorläuferbeschluss, denn das Schulsanierungspaket, das vorgestellt wurde, startet nächstes Jahr. Trotzdem werden hier zusammen über 600 Millionen EUR gemeinsam von den Bezirken und der Gemeinde als Mittel eingesetzt. Beim Generalsanierungsprogramm gibt es übrigens noch die alte Aufteilung auf Tagsatzhöhe. Das gibt es dann nicht mehr. Solange das noch läuft, was aber jetzt im Auslaufen ist, gibt es das noch. Die Sicherheitsdecken sind nicht dabei, das Generalsanierungspaket ist ebenfalls nicht dabei. Das sind alles noch Extramittel, die von Wien bezahlt werden. Das ist zusammengenommen die größte Investition in das Wiener Schulwesen und es kann auch keine Lizitation der Opposition etwas daran ändern. Der heutige Beschluss ist daher auch ein guter Tag für das Wiener Schulwesen! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir das jetzt schon sehr interessiert angehört und möchte dazu einige Dinge sagen.

 

Der Kollege Reindl stellt sich hier hin und erklärt dann sehr ausführlich, wie großzügig die Stadt Wien den Bezirken unter die Arme greift, wenn es um die Schulsanierung geht. Dann hat er vom zinsenlosen Darlehen gesprochen. Das ist schon in Ordnung, wenn Sie jetzt ein zinsenloses Darlehen hergeben, aber Sie haben sofort gesagt, die Bezirke müssen das genauso zurückzahlen. Dann haben sie zwar nächstes Jahr ein bisschen mehr Geld, aber übernächstes Jahr fehlt es wieder! Ich verstehe da die Großzügigkeit, die Sie uns weismachen wollten, nicht ganz! (GR Kurt Wagner: Inflationsgewinn!)

 

Das Nächste ist, dass Sie zwar sagen, Sie tun jetzt alles, aber was ist denn Fakt? Sie haben Schulen an die Bezirke übergeben, die derart desolat waren, dass schon von Haus aus klar war, dass das Bezirksbudget, das man dafür zur Verfügung gestellt hat, gar nicht reichen kann, um diese Schulen zu sanieren. Sie machen ja jetzt nichts, dass Sie den Bezirken etwas schenken, sondern Sie hätten den Bezirken Schulen übergeben können, die sie mit Ihrem zu kleinen Bezirksbudget, muss ich sagen, dann auch sanieren hätten können. Das haben Sie aber nicht gemacht! Also von Großzügigkeit kann ich jetzt nicht reden!

 

Aber was mich fast am meisten geärgert hat, war, dass Sie sagen, wir müssen aufpassen, dass uns nicht die Preise in die Höhe gehen. Wissen Sie, dass Sie den Firmen Preisabsprachen unterstellt haben? Sie brauchen nur eine öffentliche Ausschreibung zu machen! Sie können doch nicht sagen, weil wir jetzt Schulen sanieren, werden die Preise in die Höhe getrieben! Da muss ich sagen, ich hoffe, dass das nicht so zu verstehen war, wie Sie es gesagt haben! (GR Christian Oxonitsch: Sie haben keine Ahnung!) Das war schon ein bisschen heftig!

 

Das Nächste ist, dass die Mittel dann zum Teil völlig falsch eingesetzt wurden, weil wiederum die Gemeinde den Bezirken manches aufs Auge gedrückt hat. Wenn man dann, ich habe die Schule schon einmal zitiert, eine Schule, die aus einem Altbau besteht, zur Hälfte neu baut und zur Hälfte saniert, und diese halbe Sanierung kostet nur unwesentlich weniger als der ganze Neubau, dann läuft irgendetwas falsch. Das ist trotzdem eine alte Schule, die wieder sanierungsbedürftig ist!

 

Oder Sie haben sehr konzentriert Mittel in einige wenige Schulen gesteckt, die Sie übersaniert haben, aber, nur nebenbei, sind sie jetzt wieder genauso kaputt und bei manchen fallen Fenster hinaus, während andere jahrelang überhaupt keine Bezirksmittel gesehen haben, weil das Geld nicht ausgereicht hat. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist doch nicht so!)

 

Dann ist es so, dass Sie auch die Verteilung insofern äußerst schlecht organisieren oder dass man den Bezirken helfen könnte, dass man Schulen halt nicht fünf oder sieben Jahre lang immer in kleinen Stückchen saniert. Mir ist schon klar, es sind Ferien, aber manches kann man zusammen bearbeiten. Sie zahlen sieben Jahre lang eine Baustelleneinrichtung, eine Baustellenvorhaltung. Das sind bitte alles Kosten, die für die Schule als solches überhaupt nichts bringen. Das kostet die Gemeinde etwas, das kostet den Bezirk etwas, nur die Schule und letztlich alle, die mit der Schule zu tun haben, haben nichts davon.

 

Wenn der Herr Kollege Vettermann gesagt hat, es ist trotzdem alles Gemeindegeld, sage ich, natürlich ist es Gemeindegeld, aber wir haben nun einmal eine Bezirksdezentralisierung und dann muss man die Bezirke auch so ausstatten, dass sie das wahrnehmen können und nicht sagen, wenn wir etwas geben, dann können sie etwas tun. Geben Sie und lassen Sie die Bezirke ohne größere Auflagen oder dass Sie dann hinterher als große Gönner kommen, arbeiten! Ich glaube, dann funktioniert das System besser! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze, nur um ein paar Sachen zurechtzurücken, aber vorweg noch eine Frage zurück an die Sozialdemokratie: Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, ist momentan in der Lage, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen zu verwirklichen? Sie haben die absolute Mehrheit in Wien und Sie stellen den Bundeskanzler! Also mehr Ausreden, dass man diese Forderung in den vergangenen Tagen tatsächlich vergessen hat, selbst beim besten Willen, das ist nicht mehr zulässig! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Staatsbürgerkunde: Nicht genügend!) Entweder Sie gestehen die eigene politische Unfähigkeit ein, obwohl Sie Bundeskanzler und Bürgermeister stellen, oder Sie sagen ganz offen: „Von der Forderung haben wir uns momentan verabschiedet!" (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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