«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 71

 

Ich lasse mir nämlich ungern bei den eigenen Anträgen unterstellen, dass wir sie aus Jux und Tollerei stellen und möchte vielleicht ganz kurz begründen, Kollege Vettermann, warum wir die 17 Millionen EUR gewählt haben. Es ist, wenn man sich anschaut, wie momentan die Vorgriffsrate der Bezirke ist, wie zukünftige Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Kindertagesheime und der Pflichtschulen zu erwarten sind, notwendig, insbesondere für heuer diese Summe tatsächlich zu verdoppeln, weil ansonsten gerade die Bezirke, die Vorgriffe für zukünftige Schulsanierungen in Anspruch nehmen würden, weil ein breiter Teil von ihnen noch andere Schulen zu sanieren hat und deshalb in Wirklichkeit den Schulsanierungen nachgekommen werden sollte, die aufgenommenen Vorgriffe nicht sinnvoll zurückzahlen können. Es geht, wenn man die Dezentralisierung der Bezirke ernst nimmt, selbstverständlich darum, dass die Bezirke auch eine freie Spitze für Kultur, für Öffentlichkeitsarbeit, für Kinderspielplätze, für Grünanlagen et cetera haben. Wenn man das alles den Bezirken wegnimmt, dann macht eine Bezirksdezentralisierung keinen Sinn.

 

Hinter der Idee, diese Mittel für heuer zu verdoppeln, sage ich Ihnen ganz ehrlich, steckt natürlich auch die Idee, dass man die gesamte Bezirksmittelverordnung und die Frage der Dezentralisierung, in welcher Art und Weise man sich das erwartet, erneut einer politischen Diskussion stellen sollte. Weil da kommt schon dazu, was heute schon ein paar Mal erwähnt worden ist, dass, wie Sie sicher wissen, die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe im letzten Jahr zwar wieder ein bisschen angestiegen sind, aber, wie Sie sicher auch wissen, für die Berechnung der Bezirksmittel nicht immer das letzte Jahr gilt, sondern die Jahre davor gelten. Die Jahre davor hat die Kommunalsteuer stagniert, hat die Dienstgeberabgabe stagniert, während natürlich die Teuerungsraten für alle Geschichten, die auch in den Bezirken angefallen sind, gestiegen sind, insbesondere zum Teil auch der Baukostenindex. Selbstverständlich ist es daher notwendig, die Bezirksmittelverordnung und auch die Koppelung an die Kommunalsteuer und an die Dienstgeberabgabe zu hinterfragen, genauso wie es selbstverständlich zu hinterfragen ist, wie die Topf-2-Ausgaben in der Bezirksmittelverordnung in Zukunft aufgeteilt werden, weil sich das seit dem Jahr 1987 bei weitem überholt hat. Also hinter dem Antrag steckt sehr wohl etwas.

 

Es ist durchgerechnet, es wäre den Bezirken für heuer eine große Hilfe und in dem Sinne ersuche ich, der Abänderung zuzustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die sehr intensive Debatte, die wir heute doch zu einem sehr erfreulichen Abschluss abgeführt haben, nämlich zu einer großartigen Investition in den Schulbereich - lassen Sie mich den kleinen Beisatz vom Berichterstatterstuhl machen -, sodass nun dieser Akt, der als erster Schritt und Konsequenz aus einer sehr intensiven Auseinandersetzung der ExpertInnen, StatikerInnen und der Fachabteilung aus dem Vorjahr hervorgegangen ist, nämlich sich ganz genau anzusehen, wie sich denn die Schulbauten baulich zusammensetzen und hier eine ganz genaue Aufstellung gemacht wurde, die logische Konsequenz und auch der erste Schritt in ein großes Paket ist.

 

Ich erlaube mir schon zu sagen, dass es sich um ein großes Paket und nicht um ein kleines Paketchen handelt, aber vielleicht haben wir unterschiedliche Zugänge zu Zahlen. 600 Millionen EUR in Summe kommt mir doch sehr groß und nicht klein und verniedlichend vor. (GR Dr Herbert Madejski: Das klingt viel, ist aber wenig!) Das heißt, ein großartiger Schritt in die richtige Richtung, wenn ich auch merke, dass es sicher noch intensive Debatten in der Frage der Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Rahmen der Dezentralisierung geben wird. Jedenfalls dürfte sich dieses Bedürfnis sehr aufgetan haben.

 

Ich bitte aber um Zustimmung zum heutigen Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt mir als erster der Abänderungsantrag der GRÜNEN vor: „Über bauliche Instandhaltung der allgemeinen Pflichtschulen wird für das Jahr 2007 eine Zuweisung an die Bezirke in der Höhe von 17 Millionen EUR genehmigt."

 

Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Das ist nicht ausreichend.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die dem eigentlichen Akt zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich bringe als ersten den Antrag der FPÖ zur Abstimmung, wo die Frau Stadträtin für Finanzen aufgefordert wird, die Bezirksbudgets um 30 Prozent zu erhöhen.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, somit nicht ausreichend.

 

Nächster Antrag, die GRÜNEN, betreffend Shuttlebus zwischen den Volksschulen Novaragasse und Leopoldsgasse. Sofortige Abstimmung.

 

Wer kann diesem Antrag zustimmen? - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, betreffend die Inanspruchnahme des Schulsanierungsprogramms für das Jahr 2007 und Erhöhung der Fördermittel für die Josefstadt. Sofortige Abstimmung.

 

Wer kann zustimmen? - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, nicht ausreichend.

 

Antrag der GRÜNEN, betreffend Unterversorgung

 

«  1  »