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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 71

 

und zwar, weil wir glauben, dass die Einrichtung eines solchen Kompetenzzentrums beim Bürgerdienst sehr gut angesiedelt ist. Der Bürgerdienst ist niederschwellig zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger, hat Zugriff zu allen Magistratsabteilungen der Stadt Wien und kann dort Dinge veranlassen, die notwendig sind. Zum Zweiten soll dieses Kompetenzzentrum Erstberatung in Bezug auf barrierefreie Maßnahmen anbieten, wenn notwendig auch Lokalaugenscheine vornehmen. Das macht der Bürgerdienst letzten Endes auch. Es wundert mich, warum gerade die GRÜNEN, die sozusagen immer Bürgernähe auf ihre Fahnen heften, eigentlich nicht dem Bürgerdienst zutrauen wollen, eine solche Kompetenz wahrzunehmen.

 

Natürlich muss dort auch die Ausstattung stimmen, es müssen dort Expertinnen und Experten vorhanden sein, die auch das fachliche Wissen haben. Letzten Endes kann man natürlich auch Expertinnen und Experten zukaufen, die dann für verschiedene Problembereiche eingesetzt werden. Diese Beratung kann für betroffene Einzelpersonen erfolgen, wie eben auch bei Wohnungsadaptierungen. Man kann also vor Ort gehen, kann sich die Sanitärräume anschauen, kann hinsichtlich Liften beraten und so weiter. Es können sich natürlich auch Bauherren, Trägerorganisationen, Wohneinrichtungen für behinderte Menschen, aber auch einzelne Magistratsabteilungen an diese Beratungsstelle wenden. Das muss dann eben so konstruiert sein, dass das auch möglich ist.

 

Letzten Endes sollen natürlich auch Projekte oder geförderte Projekte der Stadt Wien dem Prinzip der Barrierefreiheit entsprechen. Man muss also versuchen, auch hier die Schwerpunkte zu setzen.

 

Wir wünschen uns eine solche Beratungsstelle, angesiedelt beim Bürgerdienst. Es wäre dadurch gewährleistet, dass wirklich alle Wienerinnen und Wiener, nachdem das entsprechend öffentlich gemacht wird, den Zugang zu dieser Beratungsstelle haben.

 

Deswegen bringen wir einen eigenen Beschluss- und Resolutionsantrag ein: „Der Wiener Gemeinderat tritt für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für barrierefreies, behinderten- und generationsgerechtes" - auch das ist mir sehr wichtig – „Bauen ein, vorzugsweise beim Bürgerdienst der Stadt Wien, weil dieser bürgernah, niederschwellig und in engem Kontakt mit allen betreffenden Dienststellen des Magistrats ist."

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Warum erst nach 20 Jahren?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Es wurde der Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt. Die Subventionsliste ist in Höhe von insgesamt 100 170,12 EUR. Sie teilt sich folgendermaßen auf:

 

Ich bitte um Zustimmung für 36 072,12 EUR für die Wiener Psychoanalytische Vereinigung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Und 64 098 EUR für den Verein Wiener Wohnberatung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, ohne FPÖ und ohne GRÜNE, mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen mir zwei Anträge vor, und zwar der erste von den GRÜNEN. Hier soll eine Fachstelle, Referat barrierefreies Planen und Bauen, eingerichtet werden. Es soll die Zuweisung erfolgen.

 

Wer da zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, das hat keine Mehrheit.

 

Es liegt mir ein zweiter Antrag vor, von der SPÖ: „Der Wiener Gemeinderat tritt für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für barrierefreies, behinderten- und generationsgerechtes Bauen ein, vorzugsweise beim Bürgerdienst."

 

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und FPÖ, somit ist dieser Antrag angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 18. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Forum Wien Arena". Ich bitte den Kollegen Baxant, die Berichterstattung durchzuführen.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht hier um eine Förderung an den Verein „Forum Wien Arena" in der Höhe von 225 000 EUR für das Jahr 2007. Die Wiener Freiheitlichen sind traditionell gegen die Förderung für diesen Verein.

 

564 000 EUR wurden vom Verein beantragt. In der Kostenaufstellung sieht man, dass mehr als die Hälfte der Kosten für Personalkosten und nur wenig für Aktionen aufgewendet werden soll. Im Akt steht, und wir wissen schon von anderen Akten, dass diese Formulierungen immer sehr harmlos sind, es handelt sich bei der „Arena" um die älteste autonome Veranstaltungs- und Kommunikationszentrale in Wien, über die Grenzen Wiens und Österreichs ist die „Arena" bekannt, es herrscht dort eine basisdemokratische Selbstverwaltung und es gibt dort 78 Mitglieder.

 

Ganz besonders interessant ist, dass im Statut des Vereins steht, als Mitglieder gelten jene Menschen, die sich ständig in einer ihnen gemäßen Form für die Erreichung der Vereinsziele einsetzen. Das ist wohl etwas mehr als spanisch. Das heißt, der Mitgliederkreis ist gar nicht genauer definiert. Da steht zwar „78 Mitglieder", aber keiner weiß eigentlich, wer da Mitglied ist, weil die Formulierung so unklar ist. Da fragt man sich, woran gemessen wird, wann ein Mitglied im Verein „Arena" aufgenommen worden ist oder nicht, eher wohl nicht, weil es gibt keinen eindeutigen Aufnahmeakt. Wie kommt

 

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