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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 71

 

man dann anhand dieser Definition überhaupt auf 78 Mitglieder? Das ist vereinsrechtlich und demokratisch mehr als bedenklich.

 

Die Frau VBgmin Laska hat gesagt: „Wir schätzen diese Institution. Das ist ein sehr wichtiger Teil der Wiener Jugendkultur." Es finden verschiedenste Live-Konzerte und Veranstaltungen in dieser „Arena" statt. Gern gesehen ist zum Beispiel die Musikgruppe namens „Terrorgruppe", laut Selbstbeschreibung eine sehr zwiespältige Band. Da steht im Internet, und das findet man natürlich nicht im Akt: „... Terrorgruppe ficken euch besser als alles andere und das besonders live." Weiters: „Gäste werden von der Terrorgruppe grundsätzlich wie der letzte Dreck behandelt." Man darf sich aber rächen, also eigentlich eh recht fair. Und: „Die Mitglieder der Terrorgruppe kann man natürlich auch persönlich beschimpfen." Diese „Terrorgruppe" hat auch eine eigene Church of Punkology und eine eigene gruppeneigene Jugendsekte namens „Hedonistische Heilsfront", die jetzt eine Art „Gottreplacement Poll" aufbauen will.

 

Da frage ich mich schon, wie es sein kann, dass hier indirekt Jugendsekten gefördert werden, wo wir doch, glaube ich, schon sagen können, dass wir gegen das Sektenwesen antreten. Aber anscheinend ist das im roten Wien nicht der Fall. Wir von der FPÖ treten auf jeden Fall gegen das Sektenunwesen ein und werden diesen Akt natürlich ablehnen! Wir fragen uns, wofür da wirklich Steuergelder verwendet werden sollen und wo hier die Vorbildwirkung für junge Leute ist!

 

Ein anderes Thema, das Thema „linker Antisemitismus": Die „Arena" ist trotz aller Distanzierungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, kein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2003 hat sich die „Arena" bei der Antiimperialistischen Koordination, bei der Veranstaltung „Opernball angreifen", beteiligt. Die „Arena" war offizieller Unterstützer dieses Bündnisses. Bei diesem Bündnis hat auch der antisemitische Künstler Latuff teilgenommen, der das Bündnis unterstützt hat. Herr Latuff ist auch einer, der Che Guevara nicht nur verherrlicht, sondern anhimmelt. Da sieht man eben, da treffen sich wieder die richtigen Leute, die ehrenwerte Gesellschaft der linksradikalen Szene, sozusagen das Who's who der linksradikalen Szene in Österreich.

 

Man sieht, dass hier das rote Wien mit beiden Händen diese Szene subventioniert. Das ist die Subventionspolitik der SPÖ-Wien! Wir Freiheitlichen machen da sicherlich nicht mit! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die „Arena" wird es aushalten!)

 

Trotzdem hat die Frau VBgmin Laska gesagt: „Wir schätzen diese Institution. Das ist ein sehr wichtiger Teil der Wiener Jugendkultur." Man hört aber regelmäßig, dass die „Arena" behördliche Anmeldungen seiner Veranstaltungen umgehe und absichtlich zu geringe Besucherzahlen anmelde. Es kommt zu Sperrstundenüberschreitungen, es kommt zu Aufrufen zu Hass und Gewalt, zu regelmäßigen Vorfällen von Drogenmissbrauch, zu Missachtung des Rechtsstaats und zu linksextremen Aktivitäten. Ich finde es einen Skandal, dass Steuergelder für solche Aktivitäten und Veranstaltungen, wo Drogen missbraucht werden, aufgewendet werden!

 

Wir wissen alle, es gab einen Brief, wo von höchster Stelle die Polizei offiziell angewiesen wurde, nicht in der „Arena" herumzuschnüffeln, weil es natürlich unangenehm ist. Wir wissen alle, dass die Polizei trotzdem öfters auf diesem Areal einschreiten musste und daran gehindert wurde, das Areal zu betreten. Man hat mit Tafeln aufgezeigt, dass sich die Polizei gefälligst schleichen sollte. Wir wissen alle, dass es oftmals zu Gewaltexzessen gekommen ist und auch kommt. Ich erinnere auch daran, dass Punks ein Mädchen dort einmal krankenhausreif geschlagen haben. Und auch ein Drogentoter, den es vor ein paar Jahren gegeben hat und der dann am Parkplatz vor der „Arena" abgelegt worden ist, ist uns allen leider noch in schlechter Erinnerung.

 

Für so einen Verein sollen 225 000 EUR aufgewendet werden. Überhaupt wird für solche Vereine in Wien so viel Geld aufgewendet. Das ist auch ein rotes Sittenbild. Ich erinnere an das Amerlinghaus mit dem Sadomasoverein (GR Mag Rüdiger Maresch: Das musste ja kommen!), anstatt dass man das Geld in sinnvolle Projekte investiert, wie zum Beispiel in die Sanierung von Schulgebäuden, die schon längst hätte stattfinden können, in den kostenlosen Kindergarten, den wir seit Jahren fordern, oder in die Entlastung von Jungfamilien in Form von Senkung von Gebühren.

 

Wir werden auf jeden Fall dieser missbräuchlichen Subventionspolitik des roten Wien nicht zustimmen und werden diesen Akt deswegen ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich nur klarstellen, dass ich davon ausgehe, dass in der Stadt Wien, sofern Gesetze überschritten werden, diese Gesetzesüberschreitungen natürlich geahndet werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch Hausbesetzungen?) Das muss natürlich klargestellt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie wäre es mit einer Antwort?)

 

Dass die „Arena" aus der Wiener Jugend-, Kunst- und Musikszene nicht wegzudenken ist, daran zweifelt, glaube ich, hier niemand. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine Berichterstattung!) Es wird ein vielfältiges Angebot, beginnend mit Konzerten, Workshops, „art didacta", die so genannte Sommerakademie, Tanzperformances oder Freiluftkinos angeboten. Ich möchte vor allem, und das ist, glaube ich, meiner Fraktion und mir sehr wichtig, darauf hinweisen und hervorstreichen, dass auch sozialarbeiterische und gesellschaftliche Arbeit geleistet wird, nämlich, es werden ausgegrenzten Jugendlichen und jungen Erwachsenen soziale und arbeitstechnische Kompetenzen vermittelt. (GR Dr Herbert Madejski: Die haben sich selbst ausgegrenzt!)

 

Ich glaube, dem sollte man auch Rechnung tragen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur heurigen Subvention an den Verein „Forum Wien Arena". - Danke.

 

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