Gemeinderat,
20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 108
Markthalle.
Auch diesbezüglich ist sofortige Abstimmung verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt
und hat ebenfalls nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der
Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die
4. Gemeinderatssubventionsliste 2007 und den Wiener
Landesfeuerwehrverband. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die
Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl:
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich
danke. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich
erteile es ihm.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden dem vorliegenden Akt gerne zustimmen.
Ich werde aber die Gelegenheit nützen, um sozusagen
den Jugend- und Schulschwerpunkt, den wir heute hatten, auch ein bisschen auf
die Lehrlinge auszudehnen.
Es ist sehr schön und begrüßenswert, dass wir heute
die Gelegenheit haben, über die Jugend in Wien zu reden. Wir setzen jetzt einen
kleinen Schwerpunkt zum Thema Lehrlinge. Wir haben heute eine sehr erfolgreiche
Aktion abgeschlossen: Es soll in den Wiener Berufsschulen eine Positivkampagne
geben, weil wir der Meinung sind, dass die Lehrlinge im roten Wien links
liegengelassen und im Stich gelassen werden. Wir von der Freiheitlichen Partei
treten für eine Aufwertung des Lehrberufes ein. Das soll auch eine Motivation
für jeden einzelnen Lehrling sein, sich hier einzubringen. Sicherlich ist aber
auch seitens der Politik eine Imagepolitur des Lehrlingsberufes notwendig, und
das ist ein Auftrag an und eine Aufgabe für uns alle.
Wie ich schon vorher in der Aktuellen Stunde
festgestellt habe, gibt es in Wien nur rund 16 000 Lehrlinge. Im
Vergleich dazu sind es zum Beispiel in Tirol 13 000, und in
Niederösterreich und in der Steiermark jeweils rund 18 000 Lehrlinge.
Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Wien Schlusslicht, da sprechen die Zahlen
eine ganz klare Sprache. Bei einem historischen Rückblick sieht man, dass wir
im Jahre 1980 noch 31 000 Lehrlinge in Wien hatten; heute sind
es nur noch die Hälfte. Man sieht hier einen stetigen Rückgang, der natürlich
bundesweit zu verzeichnen ist, der aber nirgends so gravierend wie hier in der
Bundeshauptstadt Wien ist.
Es ist ganz wichtig festzustellen, dass nur gut
ausgebildete Lehrlinge ein unverzichtbarer Faktor für die Wirtschaft und
Gesellschaft sein können. Der Grund dafür sind vor allem der verschärfte
Wettbewerb und der rasante technologische Wandel. Daher ist es eine Aufgabe der
Politik, die wir wahrnehmen sollten, die Ausbildungsphase der Lehrlinge zu
fördern und zu unterstützen. In der Realität schaut es leider so aus, dass die
Lehrlinge eine benachteiligte Gruppe in der Gesellschaft sind. Das haben uns
auch viele Lehrlinge auf der Straße vor der Berufsschule bestätigt, und das tun
sie auch das ganze Jahr hindurch durch Anrufe und Schreiben kund. Es ist also
eine Bewusstseinsänderung angesagt: Lehrlinge dürfen keine billigen
Arbeitskräfte mehr sein, sondern sie sollen eine wertvolle Investition in die
Zukunft der Gesellschaft sein. Und dafür setzen wir Freiheitliche uns auch ein!
Daher fordern wir in einem Beschlussantrag die
Integration der Führerscheinausbildung in die Lehrlingsausbildung: Lehrlinge
sind oftmals auf den Besitz und auf die Verwendung eines eigenen PKW
angewiesen. Der Besitz eines Kfz ist oftmals Voraussetzung für die Ergreifung
eines Berufs, und ein Kfz wird oft auch zum Pendeln an den Arbeitsplatz
benötigt. Allerdings ist es in Wien leider traurige Tatsache, dass der
Führerschein sehr teuer ist. Er kostet zwischen 1 200 EUR und
1 600 EUR, ist also wirklich eine sehr teure Angelegenheit. Daher
schlagen wir vor, dass die Berufsschulen die Führerscheinausbildung im Rahmen
von fakultativen Zusatzfächern ermöglichen sollten und auch eine Kostensenkung
durch Rahmenverträge zwischen der Ausbildungseinrichtung und der jeweiligen
Fahrschule ermöglicht werden sollte. In unserem Antrag wird weiters gefordert,
dass die restlichen Kosten von der Gemeinde Wien übernommen werden sollten.
Meine Kollegin wird mir den Beschlussantrag gleich
bringen, und ich werde ihn nachher einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist leider
Schlusslicht im Lehrlingsbereich. In anderen Bundesländern ist es besser als in
Wien, da gibt es sehr erfolgreiche Modelle. In Oberösterreich bilden zum
Beispiel mehrere Abschnittslehren in verschiedenen Betrieben ein Stufenmodell
mit vollem Lehrabschluss. Dort konnten in kurzer Zeit 3 000 neue
Lehrstellen geschaffen werden. Solche Ideen und deren Umsetzungen vermisse ich
hier in Wien! Hier ist eine Phantasielosigkeit eingetreten, und dagegen sollten
wir jetzt etwas tun!
Auf Grund der Aktion, die ich erwähnt habe, gibt es
in Oberösterreich jetzt mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, und es
funktioniert auch in anderen Bundesländern wie in Tirol oder Vorarlberg sehr
gut, in Wien schaut es jedoch anders aus. In Wien kommen auf eine offene
Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende. Diesbezüglich ist Wien wiederum
Schlusslicht im Bundesvergleich. Da könnte man sehr viel tun!
Ich möchte jetzt, nachdem ich ihn erhalten habe, den
Beschlussantrag einbringen:
„Die zuständigen amtsführenden Stadträtinnen für
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und für Bildung, Jugend,
Information und Sport werden aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, den
Lehrlingen die theoretische Ausbildung für den Erhalt eines B-Führerscheins im
Rahmen der Lehrlingsausbildung zu ermöglichen, Rahmenverträge zur Kostensenkung
mit den Fahrschulen abzuschließen und den Fahrschülern die verbleibenden Kosten
für Prüfung und Fahrstunden aus dem Budget der Stadt Wien zu ersetzen.
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