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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 108

 

Meine Damen und Herren, gerade dieses Thema lässt uns nicht kalt. Es hat gerade die letzten Jahrzehnte durch die Sozialdemokratie, die hier im Hause die Verantwortung trägt, ein genaues Abwiegen gegeben, in welche Richtung wir gehen sollen, in welche Richtung wir gehen müssen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, mache ich einen Arbeitskreis!) Obdachlos ist nämlich nicht gleich obdachlos. Glauben Sie mir, wenn man im täglichen Leben draußen steht, gibt es immer wieder Menschen, die als obdachlos gelten, in Wirklichkeit aber geregelten Berufen nachgehen, die sich ganz einfach auf Grund von verschiedenen widrigen Umständen als obdachlos melden. Daher muss man sehr vorsichtig mit diesem Thema umgehen. Man kann das nicht ganz einfach so lösen und sagen, jetzt gebe ich einem die Freifahrt, weil er obdachlos ist, sondern da muss ich nachdenken, warum.

 

Ich glaube, die Sozialdemokratie hat im letzten Regierungsübereinkommen mit einer Mindestsicherung, dass man sich den Fahrschein auch leisten kann, bewiesen, einen Weg einzuschlagen, der der richtige ist, wo man schaut, welche Einkommen die Menschen haben, weil es viele Menschen gibt, die arbeiten gehen und wenig Einkommen haben, worauf man schauen muss.

 

Die Kollegin Vassilakou scheint nicht immer ganz mit der aktuellen Situation bekannt zu sein, was zum Beispiel im AMS vorgeht. Eines der Themen ist, wenn sich jemand bewerben geht - ich glaube, Du warst es, die das hier genannt hat -, gibt es sehr wohl Möglichkeiten, Fahrscheine zu bekommen, um zu diesem Bewerbungsgespräch zu kommen. Also vorsichtig sein, wenn ich Arbeitslosengeld beziehe. (GRin Mag Maria Vassilakou: Wenn er Arbeitsloser ist, aber nicht, wenn er Sozialhilfe bezieht!) Es gibt aber immer wieder auch Fahrscheine vom Sozialamt. Ich nehme an, du kennst die ganzen Abrechnungen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Es geht doch um die Menschen!) Das heißt, man kann nicht immer alles nur generalisieren (GR Mag Rüdiger Maresch: Schon wieder ein Umfaller!), sondern man muss einen Weg finden, dass wir in Österreich darauf schauen, dass zum Beispiel der Kollektivvertrag ein Mindesteinkommen sichert, dass die weitere Sicherung dementsprechend ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie hoch ist denn das Mindesteinkommen?) - Lesen Sie das Regierungsübereinkommen, Kollege! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mich interessiert es aber jetzt!) Dort brauchen Sie nur nachzuschauen! Ich brauche es Ihnen nicht vorzusagen, Sie kennen es selbst!

 

Ich glaube, dass wir in dieser Richtung genau auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, dass auch der Beschluss, den wir am Landesparteitag gesät haben, uns den Auftrag gibt, nachzuschauen, wie wir das sozial verträglich machen. Ich bin ja so froh, dass die GRÜNEN bei unserem Landesparteitag live dabei sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben es gelesen!) Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je einen Beschluss von einem grünen Landesparteitag gehört habe, geschweige denn, dass er überhaupt irgendwo hingekommen ist. (GRin Mag Maria Vassilakou: Weil es bei uns Programm ist!) Wenn Sie schon unsere Beschlüsse so genau lesen, dann wissen Sie aber auch (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir lesen wenigstens andere Programme!), dass die gewählten Mandatare, die in diesem Hause die Sozialdemokratie vertreten, auch die Verantwortung haben, das so zu tun, dass es dem entspricht, was wir brauchen. Das heißt, dass die soziale Absicherung nicht daran hängt, welchen Status jemand im Augenblick hat, sondern wie das vernünftige Einkommen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl-Ing Margulies: Das war gut! Wie schaut das vernünftige Einkommen aus?)

 

Meine Damen und Herren, ich will heute diesen Nachmittag nicht mehr länger hinauszögern. Ich bringe jetzt diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der unseren Standpunkt, unsere Haltung, unseren Arbeitsauftrag widerspiegelt, den wir demnächst angehen. Sie können davon überzeugt sein, wir werden sicher rechtzeitig zu unserem nächsten Landesparteitag die Ergebnisse präsentieren und mit unserer Jugendorganisation gemeinsam, wie immer, wie wir es in der Sozialdemokratie gewöhnt sind, den richtigen Weg finden! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort und weise auf die drei Minuten Redezeit hin.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Die werde ich nicht brauchen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Lieber Herr GR Hora, manche Attacken von Ihnen sind an Peinlichkeit schlicht nicht zu überbieten.

 

Erstens: Die GRÜNEN brauchen keinen Parteitagsbeschluss für Freifahrt, denn das steht in unserem Programm, und zwar schon seit einer halben Ewigkeit. (GR Karlheinz Hora: Wie alt ist die Grünbewegung?) Dieses Programm wird regelmäßig immer wieder beschlossen. Das heißt, im Gegensatz zu Ihnen brauchen wir niemanden, der Anträge extra deshalb stellen muss.

 

Zweitens: Nicht ich bin nicht auf dem letzten Stand, was das AMS betrifft, sondern offenbar Sie sind nicht ganz auf dem letzten Stand, denn sonst würden Sie wissen, dass nicht alle Menschen, die einen Job in Wien suchen, und das sind viele, vom AMS betreut werden. Warum viele von ihnen nicht vom AMS betreut werden, hat zum Beispiel etwas mit dem uralten Trick zu tun, Menschen in die Selbstständigkeit zu verabschieden, damit sie aus der Statistik herausfallen, nur, um Ihnen ein einziges Beispiel zu bringen, wo sie dann nur mehr Sozialhilfe als Ausweg haben, kein Arbeitslosengeld, keine Ansprüche mehr, keine Betreuung vom AMS und keine Fahrscheine mehr.

 

Last but not least nutze ich nur mehr eine halbe Minute, um mich an den Kollegen Gerstl zu wenden. Jene wohnungslosen Menschen, die auch derzeit mit der U-Bahn oder mit der Straßenbahn im Kreis fahren, die es gibt, die es auch hinterher geben wird, werden nicht mehr und auch nicht weniger dadurch. Die Freifahrt bedeutet nur, dass solche Menschen nicht noch

 

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