Gemeinderat,
20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 108
die MA 45 dazu kommt, es war zwar die Reaktion
zu erwarten, aber trotzdem nicht weniger ärgerlich, dass alles in Ordnung ist,
sozusagen in altsozialistischer Manier: „Alles bestens! Macht Euch keine
Sorgen, wir haben das alles im Griff!"
Ich habe dort praktisch einen Umweltcheck gemacht,
nachdem mich die Anrainer von dort, vom Biberhaufenwasser, alarmiert haben. Wir
haben uns das am Montag in der Früh angesehen, haben die toten Karpfen dort am
Wasser treiben gesehen. Wir haben nicht nur das gesehen, sondern, wie gesagt,
dieses ehemals idyllische und saubere Biberhaufenwasser schaut heute so aus. (Der Redner zeigt wiederum Fotos her.) Schlick,
Schlamm, Algen. Mit freiem Auge kann jeder Laie, und ich bin ein Laie,
erkennen, dass mit dem Wasser etwas nicht stimmt. Selbst wenn mich meine Augen
trügen würden, dann zeugen doch Dutzende tote Karpfen davon, dass nicht alles
in Ordnung ist, wie uns die MA 45 weismachen möchte.
Die Umweltmusterstadt Wien, die Vertreter der
Sozialdemokratie, hätten sich das ansehen sollen. Als ich mit einem Angler und
einem Vertreter der Lobauer Kolonisten dort im Lokalaugenschein den Umweltcheck
vorgenommen habe, ist zufällig eine Schulklasse mit zwei Lehrerinnen
vorbeigekommen. Das Erste, was sie gesagt haben, und da haben sie gar keinen toten
Karpfen gesehen, war: „Habt Ihr das gesehen? Wie schaut es da aus?" Die
haben nur diesen Schlick und diesen Schlamm gesehen und sofort erkannt, dass
irgendetwas nicht in Ordnung ist. Die Kinder haben große Augen gemacht, aber
nicht aus Freude, sondern sie waren erschrocken über den Zustand eines
Gewässers am Rande des Nationalparks Lobau, in Fußweite des neuen
Nationalparkhauses, das nächste Woche eröffnet wird. Da kann die MA 45
nicht sagen, es ist alles in Ordnung. Die Umweltstadträtin Sima, die offensichtlich
die meiste Zeit damit beschäftigt ist, von einem Fototermin zum anderen zu
eilen, denn man sieht sie sehr oft in Zeitungen, wird man nächste Woche
wahrscheinlich auch in der Lobau sehen, aber nicht deswegen, weil sie sich das
Biberhaufenwasser ansieht und dort nach dem Rechten sieht, sondern weil
Fotografen anlässlich der Eröffnung im Nationalparkhaus anwesend sein werden.
Meine Damen und Herren, es ist eine Umweltpolitik,
die im wahrsten Sinne des Wortes unsauber ist! Die Sozialdemokraten sollten
sich etwas schämen und sollten ihr Verhalten grundlegend ändern, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir betreiben auch nicht unnotwendige, unzulässige
Panikmache, wie die MA 45 in ihrer Aussendung behauptet hat. Sie hat
natürlich wieder allerhand Ausreden bei der Hand gehabt: Der Winter war mild,
der Frühling ist warm. Ich möchte wissen, wie es dort im Juli ausschaut, wenn
es wirklich 30 bis 35 Grad hat, wenn jetzt schon bei 20 Grad das
Wasser kippt. Und das Wasser ist gekippt, sonst würden dort nicht die ganzen
Karpfen abkratzen. Die ersticken dort elendiglich und die Sozialdemokratie
stellt sich hin und sagt, das ist alles okay und lehnt natürlich diesen Antrag
ab.
Was mich ganz besonders interessieren würde, ist die
Ausführung des Kollegen Baxant, wie ich Ihnen gelauscht habe und vernehmen
musste, dass der Pressedienst vor Sexismus strotzt. Ich habe ihn mir noch
einmal durchgelesen. Vielleicht können wir das nachher gemeinsam machen. Mir
ist auch nach wiederholtem Durchlesen nicht aufgefallen, wo der Sexismus
vielleicht in den Zeilen oder zwischen den Zeilen versteckt sein könnte. Dass
die StRin Sima Fototermine in großer Anzahl wahrnimmt, kann man, glaube ich,
anhand des Niederschlags in den Tageszeitungen festhalten. Es ist ja auch nichts
Böses, Fototermine wahrzunehmen. Das ist auch Aufgabe eines Politikers,
überhaupt einer amtsführenden Stadträtin. Sie soll darüber aber nicht ihr
eigentliches Geschäft vergessen. Und ihr eigentliches Geschäft ist unter
anderem, die Wiener Gewässer, die Lobau, das Lobauvorland sauber zu halten.
Hier hat sie ihre Aufgabe nicht erfüllt. Vielleicht sollte sie sich, und darin
ist kein Sexismus beinhaltet, auch nicht zwischen den Zeilen, mehr Zeit für
ihre eigentliche Aufgabe nehmen und beim Biberhaufenwasser nach dem Rechten
sehen.
Warum es dort zu wenig Sauerstoff gibt, warum die
Karpfen abkratzen, ist, glaube ich, leicht erklärt. Der Vertreter der Lobauer
Kolonisten hat mich natürlich herumgeführt und hat mir gesagt, wie es früher
einmal mit dem Zufluss zum Biberhaufenwasser gewesen ist. Es war wieder nicht
so, wie die MA 45 gesagt hat, dass seit Jahrzehnten keine Durchspülung
mehr stattfindet. Das stimmt natürlich nicht. Er hat mir auch den alten Zufluss
gezeigt, ein Rohr mit ziemlich großem Durchmesser, wo noch vor einigen Jahren
Wasser aus der Neuen Donau zugeleitet wurde. Das ist heute nicht mehr der Fall.
Das Ganze geht jetzt durch einen kleinen Bach vonstatten, ist schön anzusehen,
ist aber natürlich bei Weitem nicht ausreichend. Und so haben Dutzende Karpfen
elendiglich ersticken müssen. Aber es ist alles okay, es ist alles in Ordnung,
die SPÖ hat alles im Griff.
Ich glaube auch, dass bis zum 3. Mai, wo, glaube
ich, die Eröffnung ist, dort einiges passieren wird. Zumindest werden die toten
Karpfen herausgefangen werden, wenn sie nicht schon ein Raub der Vögel geworden
sind, wie einige Dutzende schon in den Tagen zuvor. Es wird auch der ganze
Schlick, davon bin ich felsenfest überzeugt, entfernt werden, sonst könnte ein
Journalist auf die Idee kommen, dass er vor oder nach der Eröffnung dort
hinschaut und sich von der Wasserqualität ein Bild macht. Also dieses
Biberhaufenwasser wird sicher bis 3. Mai blitzblank sein. Das ist aber
nicht der Sinn der Übung. Die Stadträtin sollte das ganze Jahr und während ihrer
ganzen Amtszeit in der Lobau für Sauberkeit in den Gewässern sorgen.
Nichtsdestoweniger haben wir den
Anrainern versprochen, heute einen Antrag einzubringen, damit wir der SPÖ Beine
machen. Wir machen es aber auch im Interesse der Kinder und der Jugendlichen,
die Ausflüge in die Lobau machen. Wir wollen ihnen einen derartigen Anblick in
Zukunft ersparen. Wir wollen dort am Biberhaufenwasser wieder eine ausreichende
Wasserqualität,
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