Gemeinderat,
20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 108
wünschen, dann, wenn es an der Zeit ist,
verantwortlich im Gemeinderat zu Fragen des Klimaschutzes zu agieren, als hier
einfach billige Effekthascherei zu betreiben, wie diesmal auch! - Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen.
Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort
verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die
Postnummer 15 der Tagesordnung.
Wer der Postnummer 15 die Zustimmung gibt, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Mir liegen zwei Anträge vor, der erste ist ein
Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ bezüglich Voraussetzungen für Adoption
aus EU-Ländern.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um
ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian
Oxonitsch: Zuweisung?) - Zuweisung, ja, Entschuldigung. - Das ist
einstimmig.
Zweiter Antrag von der FPÖ: „Die Umweltstadträtin
soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Magistratsabteilungen umgehend die
notwendigen Maßnahmen setzen, um die Wasserqualität im Biberhaufenwasser
deutlich zu erhöhen ..."
Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um
ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, somit findet dieser Antrag
keine Mehrheit.
Wir kommen zur Postnummer 16 der Tagesordnung.
Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tipp. Berichterstatter ist
Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte
um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. - Bitte.
GR Mag Johann Gudenus,
MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Werte Frau Vorsitzende! Werter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Wir werden diesen Akt nicht überraschenderweise
ablehnen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die geplante
Kampagne eingehen, die auch für heuer wieder geplant ist, nämlich die Werbung
für Pflegeeltern, was wir im Ausschuss schon besprochen haben. Da ist
prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, weil es um das Wohl des Kindes gehen,
eine Geborgenheit für das Kind hergestellt und laut Jugendwohlfahrtsgesetz eine
den leiblichen Eltern nahe kommende Beziehung hergestellt werden soll. Nur soll
in dieser Kampagne wiederum, so wie auch letztes Jahr, die Werbung für
homosexuelle Pflegeeltern sozusagen durchs Hintertürchen enthalten sein, weil
meiner und unserer Meinung nach das Gesetz falsch ausgelegt wird, weil die
homosexuellen Paare nicht angesprochen werden können.
Ganz abgesehen davon ist die Kampagne einfach
unerhört. Wir haben schon 2006 erlebt, die Reaktionen waren gewaltig. Man sieht
eben, Wien ist andersrum und Wien bietet anscheinend der kleinen Lobby von
Homosexuellen eine gewaltige Plattform, die einfach nicht angemessen ist, weil
die Bevölkerungsanzahl von ein bis fünf Prozent nicht gewaltig groß ist. Wien
unterstützt diese Lobby aber dabei.
Ich weiß, dass die SPÖ-Wien auch für das
Adoptionsrecht für Homosexuelle ist, natürlich auch für die Homo-Ehe, zumindest
für die eingetragene Partnerschaft.
Ihnen sind die Statistiken und Studien zu diesem
Thema anscheinend vollkommen egal, zum Beispiel, dass zumindest 29 Prozent
der Kinder in homosexuellen Partnerschaften sexuell belästigt werden - das ist
eine Studie aus den USA - oder dass bei diesen 67 Prozent der Kinder die
erste Erfahrung homosexuell war, oder zum Beispiel, dass 73 Prozent aller
Homosexuellen angeben, dass sie gierig auf Sex mit Jugendlichen oder noch
jüngeren Buben waren und sich an ihnen auch sexuell vergangen haben. Das war
der Gay-Report aus dem Jahre 1980, auf Seite 275. (Zwischenrufe bei den
GRÜNEN.)
Oder dass ein enger Zusammenhang zwischen sexuellem
Kindesmissbrauch und Homosexuellen besteht, das scheint Ihnen vollkommen egal
zu sein, oder eine Langzeit-Studie aus den USA zwischen den Jahren 1973 und
1992, dass 79,4 Prozent aller Kinderschändungen von dem nur 1- bis
1,7-Prozent-Bevölkerungsanteil der Homosexuellen begangen wurden. Das alles
lässt Sie anscheinend kalt und ist Ihnen egal. Sie fuhrwerken hier nur
ideologisch verblendet weiter und wollen auch heuer diese Kampagne starten, mit
der homosexuelle Pflegeeltern beworben werden.
Das ist meiner Meinung nach weder schick noch
progressiv noch trendy. Wir lehnen diese Politik entschieden ab. Es findet
weder der Akt zur Rosa Lila Villa noch die Bewerbung von homosexuellen
Pflegeeltern unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.
GR Marco Schreuder (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe mir jetzt kurz überlegt, ob ich mich
aufrege, und habe ich mir gedacht: Nein, das zahlt sich nicht aus. Es gibt
einen Film aus den 70er Jahren, der mir in diesem Augenblick einfällt, und da
würde ich Herrn Kollegen Gudenus bitten, sich den Titel hinter die Ohren zu
schreiben: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der
er lebt." (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sich hierher zu stellen und Homosexualität und
Pädophilie in einen Topf zu werfen, ist so was von schwachsinnig! Verzeihung,
ja, aber das ist so was von schwachsinnig, das habe ich schon lange nicht mehr
gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eine Studie von 1980 - ich kenne
die Studie nicht. Ich kenne viele andere, ich kann sie Ihnen alle schicken. Ich
erspare es mir, hier vom Gemeinderats-Rednerpult aus Studien zu zitieren, das
ist immer eher langweilig. Ich glaube, ein bisschen Hausverstand reicht auch,
Herr
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