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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

Diese Fehlleistung ist nicht entschuldbar, denn sie hätte nur einen Blick über unsere Grenzen hinaus machen müssen - das ist ja nicht zu viel verlangt -: Was passiert in den anderen europäischen Ländern?

 

Einen Blick hinaus in die Schweiz, nach Dänemark, nach Holland, nach Frankreich und natürlich auch nach Deutschland: Wo man in der Schweiz im Vorjahr das strengste Fremdenrecht ganz Europas beschlossen hat, mit einer überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung in der Schweiz - 68 Prozent! -, wo man in Dänemark im Vorjahr die Erlangung der Staatsbürgerschaft erschwert hat, wo heute in ganz Europa die Erlangung der Staatsbürgerschaft erschwert wird, will aber unsere Stadträtin das Gegenteil. Frau Frauenberger will die Vergabe der Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtern, als einzige Politikerin in ganz Europa!

 

Sie hätte ja wirklich nur einen Blick ein bisschen über unseren Tellerrand hinaus machen müssen, nach Holland, wo das liberale Modell der Zuwanderung längst gescheitert ist. In Holland hat man längst einen Schwenk vollzogen, dort verlangt man von einem Einwanderer, dass er schon in den ersten sechs Wochen die niederländische Sprache erlernt. Das alles ist an ihr anscheinend vollkommen spurlos vorbeigegangen! Dort sagt heute der niederländische Sozialstaatssekretär - und das ist ein Sozialdemokrat -, Immigranten müssen sich der hiesigen Ordnung anpassen und nicht umgekehrt. Wer sich damit nicht abfinden kann - sagt Ihr Kollege in Holland -, sollte gehen, sollte besser heute als morgen wieder gehen.

 

Frau Stadträtin, schauen Sie sich um! Schauen Sie nach Frankreich, zu den Bildern der brennenden Vorstädte von Paris. Auch in Frankreich hat man ja längst eine Kehrtwendung vollzogen, in französischen Städten hat man der Überfremdung den Kampf angesagt. Etwa in Clichy dürfen Geschäftslokale, die leer stehen, heute überhaupt nur noch von Franzosen, von französischen Staatsbürgern übernommen werden. Und jener französische Innenminister, der hier eine harte Politik angekündigt hat, Minister Sarkozy, führt haushoch in den Umfragen vor den französischen Wahlen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Es hätte diese Stadträtin auch nur einen Blick nach Deutschland machen müssen, ein bisschen über unsere Grenzen hinaus, wo längst eine ganz restriktive Politik gemacht wird, wo man den Familiennachzug heute ganz bewusst erschwert und reduziert, wo heute in Deutschland bereits vor dem Familiennachzug die deutsche Sprache erlernt werden muss, wo heute beim Familiennachzug schon vor der Einreise, meine Damen und Herren, die deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen!

 

Das alles ist an unserer Stadträtin, die ja dafür zuständig ist und die den Beamtenapparat hat, voll vorbeigegangen: In Deutschland wird längst der Familiennachzug reduziert. Sie stellt sich hin und will das Gegenteil: Sie will den Familiennachzug fördern und erleichtern!

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher die Fehlleistung, diese falsche Politik weiterzubetreiben, auch nicht entschuldbar, weil ja schon ein Blick über unsere Grenzen hinaus gezeigt hätte, dass in ganz Europa der Zug längst in eine andere Richtung fährt.

 

Frau Stadträtin! Sie sind jetzt schon fast ein halbes Jahr im Amt, und Sie können sich nicht auf Unkenntnis ausreden. Sie sind die Einzige in Europa, die noch diese Politik betreibt. Sie sind nicht die Avantgarde von morgen, Sie sind mit dieser Politik in Wahrheit die Letzte von vorgestern.

 

Frau Stadträtin! Sie sind heute allein auf weiter Flur in ganz Europa, und ich fordere Sie auf: Wachen Sie doch endlich auf! Schauen Sie über unsere Grenzen hinaus, und reißen Sie hier das Steuer herum, bevor es zu spät ist, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war diese Ankündigung auch so unsensibel, weil eine Wiener Stadträtin natürlich zuallererst die Interessen unserer Wiener Bevölkerung vertreten müsste. Die Wiener, die in ihrer eigenen Stadt keinen Arbeitsplatz mehr finden, wobei auch selbst die hier lange ansässigen und gut integrierten Menschen keinen Arbeitsplatz mehr finden! Sie finden keinen Arbeitsplatz mehr, weil die Neuzuwanderung hier ein Lohndumping auslöst, dass die Löhne nach unten fallen, und weil heute die integrierten Zuwanderer die Ersten sind, die durch dieses Lohndumping aus dem Arbeitsprozess, vom Arbeitsplatz hinausgedrängt werden.

 

Es ist daher diese Fehlleistung nicht entschuldbar, weil es falsch ist, immer mehr Menschen hereinzuholen und einzuladen, wenn in dieser Stadt die Arbeitslosenrate 10 Prozent beträgt, meine Damen und Herren! Weil es grundfalsch ist, bei einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent noch mehr Menschen hereinzuholen, wenn wir nicht einmal unseren eigenen jungen Menschen in dieser Stadt mehr einen Arbeitsplatz bieten können.

 

Es hätte Ihre Aufgabe sein müssen, wenigstens auch in der eigenen Partei ein bisschen herumzufragen und die Linie hier ein bisschen abzustimmen. Denn es gibt ja gerade aus der Sozialdemokratie in letzter Zeit ganz andere Signale, Gott sei Dank andere Signale, etwa aus Salzburg, wo die Salzburger Landeshauptfrau einen Schwenk vollzogen hat und erst in dieser Woche eine ganz restriktive Politik eingefordert hat, wo Frau Burgstaller eine ganz restriktive Politik einfordert.

 

Frau Stadträtin! Sie hätten auch wenigstens ein bisschen in Ihre Bundespartei schauen sollen, wie da die Uhren gehen. Denn Sie haben Ihren Vorstoß ja am gleichen Tag präsentiert, an dem der Bundeskanzler dieser Republik sich gegen eine vorzeitige Öffnung unseres Arbeitsmarktes ausgesprochen hat. Gusenbauer hat sich im Interesse unseres österreichischen Arbeitsmarktes gegen eine vorzeitige Öffnung ausgesprochen.

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Da spricht sich der Bundeskanzler gegen diese Öffnung aus, aus Sorge um die österreichischen Arbeitnehmer, aus begründeter Sorge, und am selben Tag gibt diese neue Stadträtin ein Interview und fordert genau das Gegenteil. Sie fordert das Gegenteil von dem, was der Herr Bundeskanzler, ihr eigener Parteigenosse, am gleichen Tag in den Medien vertreten hat!

 

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