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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

Wien oder anderswo, naturgemäß mittragen müssen. Die Liftkosten sind oft genug hinter Hauswartskosten, die in Wien naturgemäß auf Grund des Wegfalls derselben schrumpfend sind, die zweithöchsten Kosten, die anfallen können. Es hat bei den betreffenden Firmen in Österreich auch ein Köpferollen gegeben. Die Chefs von Kone, von Schindler und von Otis wurden abgelöst. Man sieht also, es hat sich etwas bewegt.

 

Seit dem Ende der 80er Jahre, wie gesagt, ist dieses Kartell vorhanden gewesen. Dem war offensichtlich nicht zu entkommen. Neben Preisabsprachen für Errichtung, Wartung und Modernisierung der Anlage hat es auch ein Gebiets- und Kundenaufteilungsabkommen gegeben. Das ist natürlich jetzt etwas, wo ich mich frage, was Wien und Wiener Wohnen betreffend ist. Wien ist schließlich durch Wiener Wohnen als größter Hausherr Österreichs hauptbetroffen. Ich stelle einmal fürs Erste fest, dass Sie sich den Fall sehr genau anschauen und beobachten. Sie prüfen diese Materie. Ich glaube aber nicht, dass es Wiener Wohnen 30 Jahre lang entgangen sein kann, dass hier Absprachen und Kartelle sind. Zumindest können Sie nicht übersehen haben, dass es Gebietsaufteilungen gibt. Das müssten Sie auf alle Fälle bemerkt haben. Wieso da keine Beobachtung erfolgt ist, weiß ich nicht.

 

Festzustellen ist auf alle Fälle, dass das Kontrollamt bereits 2002 in einem Bericht darauf hingewiesen und von unplausiblen und zu hohen Preisen der Herstellerfirmen gesprochen hat. Ich weiß nicht, ob man das nachweisen können wird, ob es wirklich Absprachen zwischen Wiener Wohnen und den Firmen gegeben hat, die die Liftkosten bei der Errichtung etwas tiefer und dafür die Wartungskosten relativ hoch angesetzt haben, was einen deutlichen Schaden bei den Mietern von Wiener Wohnen zur Folge gehabt hat. Natürlich sind auch alle Mieter in Privathäusern und alle öffentlichen Gebäude, die entsprechende Einbauten vorgenommen haben, von diesen Dingen betroffen gewesen.

 

Daher wird mein Kollege Madejski einen entsprechenden Antrag einbringen, um die Herstellung der ortsüblichen Preise in diesem Bereich wieder herzustellen. Ich darf feststellen, dass hier ein ganz dringender Handlungsbedarf besteht, weil mit diesen Dingen auf einmal etwas hochkommt, wo locker 70 EUR für jeden Mieter als Schaden festzustellen ist und das auf 30 Jahre hochgerechnet ein ungeheurer Betrag ist. Der Handlungsbedarf von Wiener Wohnen ist ein großer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Kenesei hat sich gemeldet. - Bitte zum Rednerpult.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich will weder die Nerven noch die Zeit, vor allem der Sozialdemokratischen Fraktion, strapazieren. Mir würde zu der Evaluierung von Verträgen mit Aufzugsfirmen in dieser Stadt einiges einfallen. Ich könnte einige Mutmaßungen anstellen, warum man sich so lange nicht darum gekümmert hat, warum es eigentlich diese Wartungsverträge gegeben hat.

 

Ich kann mich noch daran erinnern, in der Wohnung meiner Eltern ist dieses Thema auch aufgekommen. Großer Unmut bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Dann ist in vollmundigen Worten erklärt worden, wie billig das jetzt werden wird, wenn es diese Zehnjahreswartungsverträge gibt. Ich glaube, ich brauche die Geschichte nicht weiter zu erzählen. (GR Marco Schreuder: Das ist richtig!) Von billiger keine Spur! Von einem besseren Funktionieren? Na ja, was erwartet man von einem Aufzug? Man steigt unten ein, drückt auf einen Knopf und kommt dort hin, wo man hin will, die Türe öffnet sich und man geht wieder hinaus. Das ist der Normalfall. In die umgekehrte Richtung sollte es auch funktionieren. Wenn ein technisches Gebrechen ist, informiert man entweder die Notrufnummer oder wenn man stecken bleibt, aber das ist im seltensten Fall, kommt die Feuerwehr und hilft einem.

 

Das Einzige, was sich nach der Beschlussfassung tatsächlich geändert hat, ist, dass die Aufzugskosten explodiert sind. Es sind diverseste Arbeiten gemacht worden, die dann plötzlich nicht mehr in dem Wartungsvertrag drinnen gewesen sind. Der Wartungsvertrag selbst hat eine Evaluierung erfahren, die atemberaubend gewesen ist, nämlich hinauf mit den Preisen. Es sind alle Kosten derart gestiegen, dass einem schwindlig geworden ist, wenn man sich die Betriebskostenabrechnungen angesehen hat. Siehe da, jetzt kommt man darauf, dass irgendetwas mit den Herstellern der Aufzüge nicht funktioniert.

 

Aus diesem Grund, um die Thematik ein bisschen weiterzuführen und die Stadt Wien auch in eine Situation zu bringen, vielleicht den einen oder anderen Euro zurückzubekommen oder in Zukunft einzusparen, gibt es von meinem Kollegen Ing Mag Bernhard Dworak und mir einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Evaluierung von Verträgen von Aufzugsfirmen mit Wiener Wohnen. Die Aufzüge werden in Österreich zu 80 Prozent von vier Herstellern angeboten und vertrieben. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat hierzu festgestellt, dass sowohl in Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden Preisabsprachen stattgefunden haben. Es ist also durchaus nahe liegend, dass Österreich nicht als Insel der Seligen angesehen wird, sondern dass die Verdachtsmomente bei diesen vier Firmen auch auf Österreich übertragen werden können. Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt in Österreich bereits seit Jahren wegen des Verdachts überteuerter Serviceverträge und massiver Absprachen bei Angebotspreisen. In Österreich kann es zu einem geschätzten Schaden von mehr als 250 Millionen EUR kommen.

 

Es ist daher der Beschlussantrag: „Der zuständige Stadtrat soll alle notwendigen Schritte ergreifen, eine Überprüfung durchzuführen, inwieweit Wiener Wohnen und Wohnungen, die aus Mitteln der Wohnbauförderung gebaut wurden, von Absprachen und einer möglichen Kartellbildung betroffen sind und welche finanziellen Einbußen daraus entstanden sind. Ferner wird verlangt, dass rechtliche Schritte ergriffen werden, die eine

 

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