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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

Wien pauschal mit der Wiener Städtischen auf 20 und 30 Jahre abgeschlossen hat, Jahre gedauert, bis sich die Meinung geändert hat, dann Angebote eingeholt wurden und auch andere Versicherungen zum Zuge kamen. Wir wissen heute, dass in Wirklichkeit die Versicherungssummen in den 90er Jahren weit überhöht waren, als nur Monopolbetriebe wie die Wiener Städtische im Einsatz waren und danach die Versicherungssummen teilweise um zirka 15 bis 20 Prozent gesenkt wurden. Nur zu Ihrer Bemerkung, dass Sie immer zum Wohle der Wienerinnen und Wiener agieren.

 

Meine Damen und Herren, der Schaden hier ist für die Stadt sehr groß, einmal nicht in Richtung Gemeindebauten, sondern für sie selbst mit Rolltreppen, Liften, öffentlichen Gebäuden et cetera. Das ist einmal das Erste. Hier wird die Stadt Wien ebenfalls rechtlich schauen müssen, dass sie von diesen Firmen, die da beteiligt waren, etwas zurückbekommt, aber nicht wenig, sondern wirklich eine ordentliche Klage vorbereiten.

 

Der Schaden für die Stadt ist weiters in den Gemeindebauten selbstverständlich, weil ein Teil der Liftwartungskosten direkt aus der Mietzinsreserve beziehungsweise auch ein Erhaltungsbeitrag geleistet werden muss. Auch hier ist der Schaden einmal für die Stadt, in letzter Konsequenz selbstverständlich für die Mieter im Bereich ihrer Betriebskosten.

 

Da ist etwas Eigenartiges passiert, gar nicht betreffend das Kartell, es hat nur eine massive, zusätzliche negative Auswirkung für die Mieter. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren klammheimlich, ohne Medienaufmerksamkeit die Wartungsverträge zum Nachteil geändert, ohne dass das irgendjemandem groß aufgefallen wäre. Aber immerhin haben derzeit, und das ist wirklich fies, meine Damen und Herren, ohne dass es die Mieter wussten oder mitbekommen haben, bis auf einige wenige Kämpfer in Mieterbeiräten, die wir alle schon kennen, 80 Prozent aller Gemeindebauten, die Lifte haben, in den letzten zweieinhalb Jahren statt den üblichen vorgeschriebenen Grund- und Teilwartungsverträgen klammheimlich Vollwartungsverträge erhalten, die in Wirklichkeit überhaupt nicht bei den Betriebskosten absetzbar sind!

 

Was haben Sie gemacht? Sie haben diese Vollwartungskosten und Vollwartungsverträge einfach im Verhältnis 50 zu 50 zwischen Hausherrn, sprich Wiener Wohnen, und den Mietern aufgeteilt und haben gesagt, es sind eh alle einverstanden, es gibt Schlichtungsstellenverfahren, wenn  XX nicht gewonnen, gehen die zum Bezirksgericht und so weiter, zum Nachteil der Mieter, denn die müssen jetzt erstens 30 Prozent höhere Wartungsverträge zahlen und dazu noch 50 Prozent, die sie eigentlich rechtlich nach dem Mietrechtsgesetz überhaupt nicht zahlen müssten. Im Mietrechtsgesetz steht nämlich, die Erhaltungspflicht, und ein Vollwartungsvertrag ist Erhaltung, geht weit über die Grundwartung wie Stromkosten und Ersatz hinaus, ist einfach Sache des Hauseigentümers, der Stadt Wien. Sie teilen die Kosten 50 zu 50 auf die Mieter auf! Ich garantiere Ihnen, dass hier noch eine Fülle von Schlichtungsverfahren und eine Fülle von Gerichtsverfahren kommen werden! Hier hat der neue StR Ludwig, der dafür nichts kann, sondern neu gekommen ist, sicherlich ein schweres Erbe angetreten, obwohl man das in der Öffentlichkeit gar nicht so sieht. Das Kontrollamt prüft die Wiener Hausbetreuungs GesmbH. Ich bin schon gespannt auf diesen Bericht. Jetzt haben wir die Liftgeschichte und es gibt Schlichtungsstellenverfahren en masse betreffend diese Liftwarteverträge.

 

Meine Damen und Herren, das ist rechtlich nicht gedeckt, was Sie hier tun! Weil die Mieter rechtlich gar nicht in der Lage sind, bei ihrer Betriebskostenabrechnung festzustellen, ob das ein Vollwartungs- oder Teilwartungsvertrag ist und das immer unter „Liftwartung" gezahlt haben, ist das nie aufgefallen. Es ist ihnen nur aufgefallen, dass der Betrag höher geworden ist. Da hat man den Mietern erklärt, ich war zum Beispiel Am Schöpfwerk, dass jetzt alles viel besser ist, wir bessere Konditionen kriegen, mehr ausgewechselt wird, die Sicherheit besser ist und es im Übrigen eh nicht viel teurer ist.

 

Meine Damen und Herren, ich finde das an sich wirklich fies, was Sie hier bei Wiener Wohnen beziehungsweise in der Stadt mit den Mietern gemacht haben, und zwar unabhängig von diesem Kartell, was man den Mietern unbedingt zurückerstatten sollte. Die Stadt Wien könnte durchaus einmal Vorleistungen treffen, das hat nichts mit einem Schnellschuss zu tun, um den Mietern das Gefühl zu geben, wir stehen in dieser Sache hinter ihnen, wir machen rechtlich alle möglichen Verfahren, eröffnen eine Planke gegen dieses Kartell und warten nicht auf Jahre hinaus ab, bis man irgendein Gutachten oder irgendeine Behörde hat, die uns dann sagt, die Mieter müssen etwas zurückbekommen. Da sind Sie als größter Hausherr Österreichs und selbstverständlich Wiens jetzt gefordert!

 

Deswegen bringen wir hier einen Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, alle Maßnahmen, besonders rechtliche Schritte, im städtischen Wohnbau gegenüber den Aufzugsfirmen zu ergreifen, damit die ortsüblichen Preise wieder hergestellt und die Betriebskosten gesenkt werden. Der den Mietern bisher entstandene Schaden durch das Aufzugskartell ist umgehend durch die Stadt Wien auszugleichen.

 

Wir ersuchen um sofortige Abstimmung.“

 

Ich hoffe, dass Sie hier im Sinne der Mieterinnen und Mieter mitgehen und in Zukunft auch die Vollwartungsideologie, die Sie haben, wo ich mich schon frage, warum man das wirklich gemacht hat, schleunigst aus den Betriebskostenabrechnungen herausnehmen!

 

Wir werden die Mieter in einer großangelegten Aktion davon informieren, dass sie in Wirklichkeit 50 Prozent ihrer Betriebskosten, was die Lifte betrifft, zu viel bezahlt haben! Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein

 

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