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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

Es hat sich dort in Ober St Veit schon vor einiger Zeit massiver Widerstand gebildet. 900 Unterschriften sind gesammelt worden. Die Leute haben das auch dem Bezirksvorsteher übergeben, aber sie hätten es auch dem Salzamt übergeben können. Das hätte genau die gleiche Wirkung gehabt. Über die Leute wird dort mit Hilfe der beinharten Oppositionspartei ÖVP und natürlich mit Hilfe der SPÖ eiskalt drübergefahren, was nicht wirklich etwas Neues ist!

 

Da sieht man wieder, wie es ist, wenn es der ÖVP opportun ist, wenn sie mitmischen kann, wenn ihre finanziellen Interessen bedient werden, wie offenbar in der Donau City, wo sie mit Vorbehalt zugestimmt hat, wie auf einmal bei diesem Plandokument. Da ist keine Spur mehr von der beinharten, von der lästigen Oppositionspartei, überhaupt nicht mehr! Da sind die Schwarzen auf einmal streichelweich! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist los mit Ihnen!)

 

Streichelweich sind sie nicht nur bei der Planung, bei der Flächenwidmung, wenn es opportun ist, sondern auch beim Fluglärm. Da bleiben wir gleich im Bezirk. Der 13. Bezirk ist, wie viele andere Bezirke, massiv vom Fluglärm betroffen. Was die Fluglärmsituation betrifft, ist diese gleichbleibend schlecht, aber hier hat es in letzter Zeit auf EU-Ebene neue Entwicklungen gegeben, die in den nächsten Monaten noch sehr interessant werden können, weil nämlich EU-Umweltkommissar Dimas, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht, die Meinung vertreten hat, dass der massive Ausbau des Flughafens von 1996 beginnend bis heute und andauernd ohne UVP-Prüfung rechtswidrig ist. (GR Norbert WALTER, MAS: Hast du das dem Herrn Lhptm Pröll schon gesagt?) Da möchte ich gleich in dem Zusammenhang daran erinnern, wenn die ÖVP sagt, dass sie in Wien nichts dafür kann, dass die ÖVP von 1996 bis 2001 in der Wiener Stadtregierung gesessen ist und hier gegen diesen massiven Flughafenausbau ohne UVP-Prüfung genauso wenig wie in Niederösterreich, wo sie am Ruder ist, unternommen hat. (GR Robert Parzer: Hätten wir nach Ungarn gehen sollen?)

 

Wie wir diese Kritik aufgenommen haben, allein 400 Millionen EUR werden in das Projekt „Skylink" investiert, hat es geheißen, dafür brauchen wir natürlich keine UVP-Prüfung, das ist ja ein Klacks, ist ein relativ kleines Projekt. (GR Robert Parzer: Wir brauchen ja keine Arbeitsplätze!) Sie, die SPÖ, sowie betroffene Fluglärmgeschädigte haben dieses Thema aufgegriffen und gesagt, es soll ein sofortiger Baustopp Platz greifen, weil jedem kleinen Häuselbauer passiert das auch. Wenn ihm eine illegale Bauführung nachgewiesen wird, bekommt er einen Baustopp verhängt und muss den selbstverständlich auch durchführen. (GR Günter Kenesei: Der Flughafen ist nicht Tagesordnungspunkt!)

 

Die ÖVP Politik, „wer zahlt, schafft an, wenn es opportun ist", greift auch hier Platz. Darum ist die ÖVP hier unheimlich leise und macht ganz im Gegenteil dem Fluglärm und der Flugverkehrslobby die Mauer, wenn der Kollege Aichinger in einer Presseaussendung 30 000 Arbeitsplätze und 10 000, die vielleicht irgendwann einmal geschaffen werden, gefährdet sieht, durch einen Baustopp sofort verloren zu gehen. Bitte schön, wer soll denn das glauben? Das kann er der JVP bei einer Wallfahrt, am Abend, wenn sie mit der Gitarre zusammensitzen, erzählen, aber nicht einem mündigen Bürger und Fluglärmgeschädigten.

 

Zum Zweiten sollten Sie sich einmal mit dem Lhptm Pröll einigen, wie viele Menschen wirklich dort arbeiten. (GR Robert Parzer: 40 000!) Weil vor drei Jahren hat Dr Pröll gesagt, 15 000 Menschen arbeiten dort, heute sagen Sie 30 000 und morgen sagt der Walter wahrscheinlich 45 000. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sie sollten nachlesen, was ich gesagt habe!) - Nein, Sie haben genau das Gleiche wie Lhptm Pröll gesagt, nur haben Sie es noch einmal aufgedoppelt und machen den Leuten Angst! Aber so dumm sind die Leute auch nicht! (GR Günter Kenesei: Der Flughafen ist doch nicht in Ober St Veit!) Die Fluglärmgeschädigten, 300 000 an der Zahl, wissen genau, dass die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ der Oberlobbyist der Fluglärmlobby ist, meine Damen und Herren! (GR Günter Kenesei: Wir landen nicht am Himmelhof!)

 

Wir lehnen das ab und kämpfen weiter für eine Fluglärmentlastung in Wien! (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei: Jawohl, kein Flughafen am Himmelhof!)

 

Jetzt möchte ich mich wieder ein bisschen der SPÖ zuwenden. Beschwichtigungshofrat, eingeteiltermaßen, in Sachen Fluglärm, Kollege Valentin (GR Günter Kenesei: Jetzt kriegt der sein Fett ab!), hat gesagt, es gibt einen Feststellungsbescheid des Landes Niederösterreich, der rechtskräftig und aufrecht ist. Das stimmt natürlich alles. In einen Feststellungsbescheid kann man alles Mögliche hineinschreiben, dass Rot Grün ist und dass Schwarz Blau ist. Wenn ein Feststellungsbescheid beschlossen wird, gilt es und pickt es. Das stimmt natürlich. (GR Günter Kenesei: Ist der Flughafen jetzt in Ober St Veit?)

 

Ich nenne aber ein Gegenbeispiel. (GR Günter Kenesei: Kein Flughafen am Himmelhof!) Das Land Niederösterreich ist mit Feststellungsbescheiden nicht immer nonchalant umgegangen. Ich erinnere an das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002: Im Vorfeld hätten damals dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am Marchfeld-Damm Platz greifen sollen. Damals hat das Land Niederösterreich ein 18 Millionen EUR-Projekt auf die lange Bank geschoben. Das Ergebnis ist bekannt: Dammbruch bei Jedenspeigen. Hunderte Häuser unter Wasser. 100 Millionen EUR Schaden.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich darf Sie bitten, wieder ein bisschen den Bogen in Richtung Ober St Veit zu finden!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Wir reden gerade vom Feststellungsbescheid betreffend den Ausbau des Flughafens, und da Ober St Veit wie weite Teile Hietzings und weite Teile sowohl des Westens als auch des Südens Wiens und des Nordostens Wiens vom Fluglärm massiv betroffen sind, habe ich den Bogen hiermit auch schon wieder zu Ober St Veit gemacht. (GR Günter Kenesei: Vergessen Sie das Hochwasser nicht!)

 

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