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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

leben können.“ – Bis daher stimmt der ganze Pressedienst und ist hervorragend. Es geht aber dann nicht mehr weiter, und es wird nicht erklärt, wie man denn das Ganze unter einen Hut bekommen soll. Vielleicht kommt noch eine Fortsetzung!

 

Kollege Gerstl! Auf jeden Fall könnten wir uns die lähmende Fluglärmdiskussion in Zukunft ersparen, wenn du vielleicht coram publico oder in einer Presseaussendung die ökosoziale Mobilität näher erklärst! Dafür wären wir dir dankbar! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak: Drei Minuten.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Berichtigung betrifft die Tatsache, dass ich das Plandokument natürlich nicht vorbereitet habe, denn es ist erst nach den Wahlen 2005 gekommen, und der Gründruck ist vor drei Jahren gekommen.

 

Herr Kollege Mahdalik! Diese Art, mit den Dingen umzugehen, gefällt mir überhaupt nicht, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Presseklage gegen Sie eingebracht worden ist! (GR Anton Mahdalik: Da fürchte ich mich aber!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es zahlt sich in Wirklichkeit gar nicht aus, nur so viel: Herr Mahdalik! Sie haben sich selbst ins Eck gestellt. Dazu ist nichts weiter zu sagen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt kurz zurückerinnert. Es ging, glaube ich, ursprünglich um das Plangebiet Firmiangasse, Plan 7654, der hier auch behandelt wurde.

 

Grundsätzlich möchte ich sagen: Man darf nur zum Akt sprechen, ich erlaube mir aber auch einen kleinen Ausrutscher in Richtung Kollegen Mahdalik: Ich bin auch gegen den Fluglärm, speziell, wenn er von Eurofightern kommt. Die sollen auch nicht über Ober St Veit fliegen!

 

Ansonsten hat der Antrag, den Sie gestellt haben, eigentlich nichts mit dem Akt zu tun. Darum empfehle ich auch dessen Ablehnung.

 

Zum Akt selbst: Er wurde, auch in der Bezirksvertretung, ausführlich behandelt, und es wurde alles gesagt. Auf die Bürgerwünsche wurde eingegangen. Hinsichtlich der berechtigten Ängste wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Erholungsgebiet und dem Park erfolgten Klarstellungen. Ich glaube, die Hietzinger Bürgerinnen und Bürger können zufrieden sein mit der Arbeit des Gemeinderates, und die Fraktion der Sozialdemokraten in Hietzing wird darauf achten, dass die Freiheitlichen zufrieden sind. Dass Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich nur nach eingehender Prüfung entschieden werden, ist bekannt, und betreffend die Raiffeisenbank werden wir ganz genau aufpassen, was geschieht.

 

Machen Sie sich keine Sorgen: Sie haben einen tollen Vertreter auch in unserem Bezirk, der zumindest medial sehr deutlich und laut schreit! Etwas anderes darf ich nicht sagen, weil ich nur zum Akt sprechen darf. Ich empfehle, dem Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse nun über den Antrag des Berichterstatters abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP und SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Flughafen Schwechat abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist nicht angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 45 der Tagesordnung, Plandokument 7396 im 22. Bezirk. Wortmeldung liegt mir keine vor.

 

Wir können sofort abstimmen.

 

Ich bitte jene, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Annahme des Antrages fest.

 

Postnummer 47 betrifft das Plandokument 7721 im 11. Bezirk. Wortmeldung liegt mir keine vor.

 

Wer für den Antrag ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist angenommen.

 

Postnummer 48 betrifft das Plandokument 7736 im 11. Bezirk. Wortmeldung liegt mir keine vor.

 

Wer ist für den Antrag? – Ich stelle Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Keine Wortmeldungen liegen mir auch zu den Geschäftsstücken 23 und 27 vor.

 

Ich lasse daher zunächst das Geschäftsstück Postnummer 23 abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wer für Postnummer 27 ist, gebe bitte ebenfalls ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Auch die Postnummer 27 ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 28, Subventionen an den Verein Domus. Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 29 betrifft den Abschluss eines Dreijahresvertrages mit den Wiener Festwochen.

 

Ich bitte jene, die zustimmen möchten, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 31 betrifft Zusatzsubventionen an den

 

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