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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 108

 

Stadt zu machen. Ich hoffe, dass die finanzielle Situation des Kunsthauses Wien tatsächlich so ist, wie sie dargestellt wird, und dass wir nicht mit Überraschungen rechnen müssen!

 

Wenn es darum geht, Kulturinstitutionen zu subventionieren, gibt es, wie gesagt, unsere Zustimmung.

 

Mein Kollege Alfred Hoch und ich haben daher einen entsprechenden Beschlussantrag formuliert: „Die Stadt Wien möge die laufenden Kosten des Theaters Akzent aus ihrem Kulturbudget abdecken, da das Theater ein wichtiger Bestandteil der Wiener Theaterlandschaft ist und insbesondere durch seine Programme für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Bildungs- und Kulturauftrag erfüllt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Zankl.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf die Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP darauf hinweisen, dass das nicht der letzte Rahmenbetrag sein wird, den wir heuer für die freien Gruppen beschließen. Wie Sie wissen, haben wir im Budget über 5 Millionen EUR reserviert. Ich will gar nicht weiter dazu sprechen. (Beifall von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Ich komme mir fast vor wie ein Grammophon: Seit ich im Gemeinderat bin, setze ich mich für die freien Gruppen und für die Off-Szene ein. Es hat immer Probleme gegeben, dass die Freiheitlichen zustimmen. Die ÖVP war eine Zeit lang im Boot, aber seit es Kollegen GR Dr Salcher hier nicht mehr gibt, ist die ÖVP nicht mehr für die Off-Szene. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das Kuratorium prüft ganz genau, welche Gruppen das Geld bekommen. Man kann also nicht sagen, dass etwas ohne Prüfung vergeben wird. – So weit zum Akt.

 

Zu den Anträgen: Den Antrag bezüglich Theater Akzent, den Kollege Dr Wolf gerade eingebracht hat, müssen wir leider ablehnen. Leider hat der Herr Stadtrat kein Füllhorn, mit dem er Geld ausschütten kann! Wir können nicht jedem Haus, das in finanziellen Schwierigkeiten ist, von der Stadt Wien einfach etwas dazuzahlen. Würden wir das bei allen so machen, dann wäre es Ihnen auch nicht recht! Dann würden wir wieder den Vorwurf bekommen, dass die Stadt mit der Gießkanne auszahlt. Wir haben ein System von Subventionierungen, und an dieses halten wir uns!

 

Ich möchte mich auch auf den Antrag beziehen, den Kollegin Praniess-Kastner erst einbringen wird. Der Zuweisung an den Ausschuss stimmen wir gerne dazu, weil es auch uns ein Anliegen ist, Wien barrierefrei zu gestalten, und es ganz wichtig ist, dass auch Behinderte ins Museum gehen können.

 

Zum eigentlichen Antrag bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karin Praniess-Kastner.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz. Es ist das ja heute die letzte Rede.

 

Ich danke für die Zustimmung vonseiten der SPÖ! Es haben sich alle Parteien in diesem Haus zur Barrierefreiheit für behinderte Menschen bekannt.

 

Derzeit haben behinderte Menschen und auch deren BegleiterInnen begünstigten Eintritt in die Wiener Museen. De facto müssen aber behinderte Menschen zusätzlich auch den Eintrittspreis für ihre BegleiterInnen übernehmen. Im Hinblick darauf denken wir, dass es ein sozialer Schritt in Richtung Barrierefreiheit wäre, wenn die BegleiterInnen das Museum mit ihren behinderten KlientInnen gratis besuchen dürften. – Ich danke vielmals für die Ankündigung, dass Sie zustimmen werden!

 

Ich bringe nunmehr den Beschlussantrag ein: „Der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales veranlassen, dass die Tarife in den Museen der Stadt Wien so gestaltet werden, dass Begleitern behinderter Menschen kostenlos Eintritt gewährt wird. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisungen an die Gemeinderatsausschüsse Kultur und Wissenschaft und Gesundheit und Soziales.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur einige wenige Anmerkungen: Wenn wir heute hier insgesamt den weiteren Beschluss fassen, den Vereinsgruppen 4,2 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein guter Beweis dafür, dass der Vorwurf, dass immer nur die Großen etwas bekommen und die Kleinen nicht, absolut nicht stimmt! Man sieht hier sehr deutlich, dass auch die vielen Kleinen sehr viel Kultur- und Theaterförderung erhalten.

 

Wenn hier kritisiert wurde, dass es keine demokratische Kontrolle und keine Transparenz gäbe, dann sage ich: Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir haben hier vor Jahren einen einstimmigen Beschluss betreffend ein Grundsatzkonzept für die Wiener Theaterreform und Theaterförderung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gefasst. In diesem Grundsatzbeschluss war formuliert, dass wir vonseiten der Politik die Rahmenbedingungen und insbesondere die Budgets vorgeben und dass unabhängige Jurys und Kuratorien dann die Detailentscheidungen zu treffen haben. Und genau so läuft es! Es gibt hoch qualifizierte, absolut unabhängige Kuratorien und Jurys, welche die Entscheidungen treffen, und wir stellen mit Rahmenbeträgen das Budget zur Verfügung, und das ist nicht wenig Geld!

 

Wenn die ÖVP und FPÖ jetzt aus freien Stücken aus der Theaterreform ausgeschieden sind, dann ist das ihre Schuld, wenn sie sich aus dem konkreten Prozess ausgeklinkt haben! Wir nehmen diesen Grundsatzbeschluss

 

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