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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 105

 

ich in aller Ehrlichkeit, am Ende der Fahnenstange. Aber wir sind heute wenigstens auf einem Niveau, wo sich mit Sicherheit auch andere Städte noch eine Menge abschauen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister! Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stifter gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Wie wir wissen, ist das Thema der Betriebskosten ein sehr wichtiges, aber natürlich sind damit auch die Emission und die CO₂-Emission verknüpft. Als ehemaliger Umweltstadtrat ist es Ihnen sicherlich auch ein wichtiges Anliegen, hier einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Ich denke, eines der wesentlichsten Dinge auch einer Kommune ist die Bauordnung und die Möglichkeiten, die darin liegen, auch Vorschriften zu erlassen. Und so, wie man hört, gibt es hier ja auch Bemühungen für eine Reform und eine entsprechende Innovierung.

 

Die Frage, die ich an Sie habe, ist:

 

1. Denken Sie daran, dass gerade in den Gebäuden, wo die Stadt Wien selbst Möglichkeiten hat, Verbesserungen durchzuführen, jetzt auch tatsächlich Effizienzsteigerungsmaßnahmen angegangen werden und dass hier ein Plan vorgelegt wird, bis wann Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können?

 

2. Können Sie sich vorstellen, ähnlich zum Beispiel dem kalifornischen Modell, dass, wenn Neubauten erfolgen, auch im Bürobereich, wo Klimatisierung erfolgt, in einem gleichwertig energetischen Ausmaß, wo Kühlung erfolgt, auch mit Solarenergie oder anderen Möglichkeiten Flächen vorgeschrieben werden, um damit auch eine entsprechende CO₂-Kompensation sicherzustellen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zu Ihrer Doppelfrage: Beim ersten Teil bitte ich Sie schon, sich wirklich ernsthaft anzuschauen, was bisher auch in diesem Bereich passiert ist. So wie Sie diesen ersten Teil der Frage formuliert haben, könnte ein Unbedarfter den Eindruck gewinnen, dass bisher gar nichts passiert ist. Das ist letztendlich eine völlige Missachtung auch der Mittel, die bisher schon aus der Wohnbauförderung zur Wärmedämmung eingesetzt wurden. Es ist aber auch eine völlige Missachtung der gar nicht leichten Arbeit der KliP-Leute, die ja auch seit einiger Zeit hier im Magistrat und in der Verwaltung tätig sind. Also ich finde das gar nicht in Ordnung und ich wiederhole das jetzt sozusagen auch. Eine gewisse Emotionalität meinerseits geht da auch damit einher, dass ich die Leute, die hier in der Stadt diese KliP-Arbeit machen und die es wirklich nicht leicht haben, einfach auch entsprechend verteidigen will. Es ist eine ganze Menge passiert, noch nicht alles und das, was wir uns wünschen, bei Weitem nicht, aber eine ganze Menge. Also es ist nicht nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auf Ihre 2. Frage kommend ist natürlich die Frage der Solarenergie eine auch für die Stadt interessante, wobei ich im besonderen Ausmaß meine, dass alle die Überlegungen, die in Richtung des Solarcoolings gehen, wie das heute so schön heißt, also den Energieverbrauch im Sommer, der in unserer ganzen Republik in der Zwischenzeit in etwa so hoch ist wie im Winter, was natürlich auf verschiedene Wohnungsverbesserungen, insbesondere auch durch Klimaanlagen, zurückzuführen ist, dass dies eine interessante Technologie ist, um hier Energie einzusparen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Es beschäftigen sich da die Techniker damit. Wenn das eine ausgereifte Geschichte ist, werden wir uns dabei natürlich auch entsprechend finanziell im besonderen Ausmaß engagieren, dies in einer gewissen Vorwegnahme einer Diskussion am Nachmittag, die möglicherweise nicht mehr jene Aufmerksamkeit finden wird, die sie am Vormittag zwangsläufig hat.

 

Deswegen lassen Sie mich da bei dieser Gelegenheit durchaus auch darauf hinweisen: Ich bin für jede Maßnahme zu haben, hier in der Tat einen effizienten Beitrag zur CO₂-Reduzierung als einen quasi mehr als symbolischen Beitrag zur Reduzierung von klimarelevanten Luftschadstoffen zu tun. Es ist schon bemerkenswert und auf das sei hier im besonderen Ausmaß hingewiesen, dass von allen österreichischen Bundesländern es gerade Wien als Bundesland ist, das zwar das Klimaziel auch nicht erreicht hat, so wie alle anderen Bundesländer auch nicht, aber der Erreichung dieses Klimaziels relativ gesehen am nächsten gekommen ist. Und das ist in einer Großstadt passiert! Also so gesehen haben wir es nicht notwendig, jetzt zu sagen, wir berühmen uns hier in besonderem Ausmaß und bezeichnen uns als Klimamusterstadt oder sonstwas. Aber ich will auf der anderen Seite auch nicht, dass das unter den Tisch fällt, weil Bemühungen, die in eine richtige Richtung gehen, auch honoriert werden sollen, denn nur so werden wir dann am Ende des Tages das Ziel auch tatsächlich erreichen können: Durch Motivation und nicht durch Demotivation! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, guten Morgen, Herr Bürgermeister.

 

Ich wollte zu den Wärmedämmungen kurz anmerken, dass, wenn Sie das immer sehr groß preisen, es ja von der Energieeffizienz her doch Probleme gibt, weil ja die Herstellung dieser Wärmedämmungen, vor allem aber auch die Entsorgung, nicht so ganz unumstritten sind. Also es ist schon gut, dass es gemacht wird. Aber es ist auch mit der Nachhaltigkeit nicht ganz so objektiv, wie Sie es vielleicht gerade dargestellt haben.

 

Aber meine Frage geht in eine ganz andere Richtung und zwar: Durch die massiven Erhöhungen der Betriebskosten in den letzten gut zehn Jahren wurden Ende der 90er Jahre die Schulen und ich muss jetzt schon sagen, gezwungen, dieses Contracting-Verfahren damals mit sehr großen Kosten umzusetzen. Und da wurde von den Vertragspartnern versprochen, dass sich das Ganze in zehn Jahren amortisiert. Nun gibt es schon Gegenüberstellungen vorerst nur über einige Jahre, aber da liegen

 

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