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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 105

 

diese großartigen Amortisierungen im Bereich von zwei bis vier Prozent.

 

Und jetzt ist meine Frage: Wie werden Sie jetzt diese Vertragspartner, die dafür viel Geld bekommen haben, in die Pflicht nehmen, entweder diese Effizienz doch noch zu erreichen oder Geld an die Bezirke zurückzuzahlen, weil sie hier etwas versprochen haben, was sie gar nicht einhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich weiß nicht, wer in diesem Bereich Amortisationsraten von zehn Jahren versprochen hat. Ich mit Sicherheit nicht, denn von mir werden Sie nirgendwo ein derartiges Zitat finden, denn wenn wir die Diskussion im Hinblick auf den Klimaschutz von dieser Seite her aufziehen, dann werden wir dazu auch, so denke ich, in einer kürzeren Zeit als zehn Jahre scheitern. Wenn wir gerade Nonprofit-Einrichtungen, wie das zweifelsohne Schulen und Kindergärten, auch Spitäler sind - Spitäler mit Ausnahmen, wenn sie nämlich nicht über Hightech-Medizin verfügen, sondern eher Hotelcharakter haben, dann sind sie sehr wohl Profitcenters -, also wenn wir gerade hier in dem Nonprofit-Bereich Maßnahmen zu setzen haben, dann wird das im Wesentlichen immer darauf hinauslaufen, dass dies auch durch die öffentliche Hand zu bezahlen ist. Und da bitte ich Sie aber auch noch einmal und eindringlich, hier öffentliche Hand nicht auseinander zu dividieren zwischen Bezirken und Stadt Wien, denn das halte ich, gelinde gesagt, gerade angesichts des Sanierungsprogramms und des Volumens, das hier in den nächsten zehn Jahren finanziell aufgewendet wird, auch für ein bisserl merkwürdig.

 

Wir werden selbstverständlich auch und gerade im Zuge dieses Sanierungsprogramms der Schulen, ebenso überall dort, wo Kindergärten neu errichtet werden sowieso und natürlich auch im Zuge des Sanierungsprogramms, darauf schauen, dass hier auch maximale Energieeffizienz durchgeführt wird und viribus unitis auch finanziert wird. Das ist ja gar keine Frage. Schauen Sie sich den Deckungsgrad beispielsweise bei Kindergärten an und dann kann da ja gar keine Rede davon sein, dass die Elternbeiträge auch nur im Entferntesten in der Lage sind, das alles selbst zu bezahlen. Ja selbstverständlich haben wir hier auch eine gemeinsame Aufgabe.

 

Ich bitte Sie auch, wenn Sie hier feststellen, dass Dämmmaterial in der Produktion und in der Entsorgung natürlich auch seine negativen Seiten hat, um bessere Vorschläge. Der Bessere ist der Feind des Guten. Machen Sie bessere Vorschläge, wie man mit einem anderen Material den gleichen Wärmedämmungsgrad erreichen kann und ich werde Ihnen dankbar zuhören und es den Fachleuten, die sich damit beschäftigen - ich bin kein Fachmann - auch sofort gerne weitergeben. Das ist überhaupt gar keine Frage. Maximale Effizienz ist mein permanentes Bemühen und mein permanentes Ziel, das ich versuche zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird vom GR Mag Chorherr gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Um die Relationen in ein richtiges Maß zu reden, möchte ich Ihnen in einem Punkt einmal recht geben:

 

Erstens: Der Sinn meiner Anfrage war nicht zu sagen: In Wien passiert nichts. Es ist einiges passiert. Es ist vieles in die richtige Richtung gegangen und das wurde und wird auch von uns anerkannt.

 

Zweitens: Jedoch das, was in einer reichen, sehr reichen Stadt wie Wien notwendig wäre, reich im Sinne eines globalen Vergleichs, dass wir nämlich deutlich mit den CO₂-Emissionen runter müssen - deutlich, deutlich -, da hier zu sagen, ja, wir tun eh - und die Klimaschutzabteilung hat auch meinen Respekt -, da meine ich, abseits von Technik ist das zu wenig. Ich möchte nur ein Beispiel nennen und ich habe nachgedacht, welches von den vielen ich nenne, wo es nicht am Technischen fehlt, sondern wo aus meiner Sicht zu wenig politische Vorgaben sind: Großes neues Stadtgebiet und ich bleibe jetzt beim Bürobau, weil im Wohnbau, den wir extra diskutieren werden, viel mehr weitergegangen ist als im Bürobau.

 

Da wird jetzt rund um den neuen Zentralbahnhof ein großes Büroviertel errichtet: ÖBB ist Entwickler, die Stadt Wien ist eingebunden. Ich habe mir jetzt die Wettbewerbsunterlagen angeschaut, ob dort, wo die Wettbewerbe sind, höchstmögliche Energieeffizienz gefordert wird: Nein! Es ist dort nicht vorgegeben! Da sitzt ein Vertreter der Stadt Wien drinnen und dort macht man es halt so wie immer, wie man es halt so macht. Wir sind eh nicht schlecht, nein, schlecht sind wir wirklich nicht. Und das werfe ich Ihnen vor und da könnte ich Ihnen jetzt - der Herr Vorsitzende würde mir den Ton abdrehen - Dutzende Beispiele nennen. Und die arme Frau Fohler-Norek, die jetzt wirklich mit unglaublichem Engagement von Bezirk zu Bezirk hetzt - 23 Klimaschutzprogramme für die Bezirke -, die kann nicht bei jedem Stadtentwicklungsgebiet so nebenbei die ganze Energiewende bewältigen.

 

Ich komme zur Frage: Woran, glauben Sie, mangelt es, dass vieles, was technisch möglich wäre, wirtschaftlich möglich wäre, speziell beim Bürobau nicht eingesetzt wird und was werden Sie tun, um das zu ändern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Kurz vorweg einmal, dass wir das auch ausgeräumt haben: Meine Absicht ist es nicht, jetzt sozusagen korrespondierend dazu Dinge total schönzureden und so zu tun, als ob es hier dafür auch Entwicklungspotenzial und Zukunftsmöglichkeiten gibt. Also das will ich auch nicht.

 

Ich glaube, die Frage ist deswegen einfach zu beantworten, weil es hier ganz klare Richtlinien gibt. Und diese Richtlinien werden noch deutlicher werden, wenn die EU-Richtlinie nunmehr auch in einer Novellierung der Bauordnung respektive die Normen, die hier vom Normungsinstitut vorgelegt wurden, in Form einer

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