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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 105

 

nicht ernst nehmen. (Beifall von GR Ernst Nevrivy.)

 

Ich möchte es sehr kurz machen, weil das, was Sie da von sich gegeben haben, nicht wirklich etwas hergibt, um sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Ich will Ihnen nur empfehlen, als Menschen und sozusagen als Partei: Mehr Lebenslust, mehr Lockerheit, mehr Humor und vor allem mehr Weltoffenheit! Ich hoffe, dass Sie bald anfangen, sich mit echten Problemen dieser Stadt zu beschäftigen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Berichterstatter gibt es ja heute keinen.

 

Zum Thema Grillen: Grillen ist sicher ein Thema an der Alten Donau, das immer wieder zu Unstimmigkeiten innerhalb einiger Bevölkerungsgruppen führt. Warum? Eines dürfen wir nicht vergessen: Wir sind froh, dass wir Leute dorthin bekommen, die gerne dort sind und sich auch gerne unterhalten, dort gerne ihren Tag und auch ihre Tage verbringen, denn wir wissen ja, dass sehr viele schon am Freitag hinkommen, das herrliche Wochenende, das uns wieder einmal bevorsteht, nützen und dort auch ihre täglichen Abläufe haben.

 

Es stimmt auch, dass dort an verschiedenen Plätzen gegrillt wird, die nicht dafür geeignet sind. Das ist auch richtig. Es stimmt auch, dass am Wochenende - und das sieht man auch auf jedem Fußballplatz nachher - sehr viele Gegenstände zurückbleiben, dort auf dem Platz liegen und nicht weggeräumt werden. Das alles ist richtig.

 

Wir können eines machen, wir können eines sagen. Ich bin der Letzte, der irgendein Verbot dagegen aussprechen würde, dass dort unsere Mitbürger, welchen Ranges auch immer, gerne ihre Zeit verbringen. Aber eines sollte man machen: Man sollte dort wirklich für Sauberkeit und Ordnung Sorge tragen. Sorge tragen deswegen, meine Damen und Herren, weil ich glaube, dass jeder, wenn er an der Alten Donau oder am Entlastungsgerinne entlanggeht, gerne einen sauberen Bereich antreffen würde. Das heißt, es müsste die Stadt Wien hiefür mehr Sorge tragen und eben mehr zur Verfügung stellen, vor allem mehr Container, in die dann das Ganze hineingegeben wird, um da Abhilfe zu schaffen.

 

Es gibt da Rechtsbestimmungen, und man müsste diese Rechtsbestimmungen auch durchziehen. Das heißt, der Magistrat könnte - und das haben wir hier in den ortspolizeilichen Verordnungen - nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung stehender, das öffentliche Gemeinschaftsleben störender Missstände eine Verordnung - die Bestimmung ist § 108 - erlassen.

 

Es ist so, dass hier vielleicht wirklich oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich weiß, ich habe nicht sehr viel Zeit, aber ich habe hier ein Schreiben, das mir sehr zu denken gibt. Ich möchte nicht vom Grillen abschweifen, aber trotzdem darauf aufmerksam machen:

 

Ein Familienvater geht am Karlsplatz mit seinen Kindern spazieren, drei Monate alt ist das eine Kind, zwei Jahre das andere. Es kommt dazu, dass Sie - wie es so ist, wenn Sie mit zwei Kindern spazieren gehen - einmal ganz kurz nicht aufpassen, und das eine Kind hat eine Tulpe gepflückt. Da kommen zwei Polizisten, und - o Graus, o Schreck! - er wird von den Polizisten ermahnt, ja nicht nur ermahnt, sondern es gibt ein Riesen-Geschrei.

 

Ich habe das alles hier vor mir liegen: Der Familienvater wurde zu 105 EUR verurteilt. Da kann ich mir nicht vorstellen, welche Geisteshaltung dahintersteckt, wenn wir einen Familienvater wegen so einer Lappalie abmahnen, während wir an der Alten Donau und im Entlastungsgerinne doch wesentlich mehr Aufgaben zur Beseitigung von Missständen hätten.

 

Denn das Grillen in dieser Stadt ist eben an Spielregeln gebunden, meine Damen und Herren, und unsere Stadt hat die Pflicht und auch das Recht, darauf zu achten, dass diese Spielregeln von allen Bürgern eingehalten werden. Wenn die Verantwortlichen ihren Job machen würden und wenn sich die gesamten Kompetenzhaltungen zwischen Bund, Land und Gemeinden durchziehen würden, dann würden Probleme wie jene mit den Grillzonen und den Grillplätzen hoffentlich gar nicht erst auftreten.

 

Wer das Gebiet nicht kennt - ich bin heute in der Früh wieder diese Richtung über den Biberhaufenweg abgefahren -: Es handelt sich dort auf der Donaustadtseite um rund eineinhalb Kilometer, und es sind heute schon in der Früh viele Leute hingekommen. Sie haben ihre Plätze eingenommen, um sich dort ein schönes Wochenende zu machen.

 

Nochmals: Nichts gegen das dortige Wohnen und Leben, aber dagegen, dass wir zu wenige Maßnahmen treffen, um dort eine Reinigung nach getaner schöner Sonntagsarbeit zu haben. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Wutzlhofer am Wort.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Nach allem, was gesagt wurde, möchte ich ein bisschen zur Sachlichkeit beitragen und ein paar Fakten zum Thema Grillen bringen.

 

Fangen wir beim Thema der Aktuellen Stunde an, das da lautet: „Schluss mit dem illegalen Grillen". Dazu sei gesagt: Das Grillen in Wien ist nur auf öffentlichen Grillplätzen gestattet. Derer gibt es ja eine ganze Menge: 16 auf der Donauinsel, zwei Grillzonen dort, fünf weitere im Westen Wiens. Diese Grillplätze wurden gerade eingerichtet, um das einzudämmen, dass eben Leute irgendwo im Wald sozusagen illegal Grillen.

 

Wenn Sie daher auf der einen Seite sagen, man müsse das illegale Grillen bekämpfen, und auf der anderen Seite die Hälfte aller Möglichkeiten, wo man das machen kann, verbieten wollen, dann möchte ich Sie in aller Form darauf hinweisen: Das ist ein Widerspruch! Es

 

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