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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

zusammengearbeitet. Es hat sich sicher bezahlt gemacht, dass man schon in der Grundphase zusammengearbeitet hat. Ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht auch jemand von der Baupolizei dabei ist, um eben solche Themen vielleicht schon im Vorfeld verständlich zu machen, aber ich hoffe, dass das in weiterer Folge auch passieren wird.

 

Es sind auch Gender-Aspekte berücksichtigt. Auch da hoffe ich, dass es nicht nur ein Leitbild bleibt, sondern dass es auch bei Flächenwidmung und in weiterer Folge Thema ist. Es geht jetzt an die Sicherung der Ziele, eben darum, wie ich diese Qualitäten sicherstelle. Oft hat es ja schon gute Leitbilder in Wien gegeben, und wenn man dann die Orte im Nachhinein besucht, ist man entsetzt, was aus diesen tollen Konzepten geworden ist.

 

Wir stimmen deshalb diesem Leitbild zu, aber wir Grünen garantieren, dass wir Sie unter genauer Beobachtung halten, wie Sie weiter diese Ziele verfolgen und möchten auch gerne beitragen, dass diese Ziele erreicht werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster am Wort ist Herr StR Walter.

 

StR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit Fug und Recht kann man wohl sagen, dass das heutige Datum hier im Wiener Gemeinderat wieder einmal ein historisches Datum ist, denn der Beschluss des Masterplans Flugfeld Aspern ist eine Never-ending-Story und wird vielleicht bald zu einer Ending-Story werden. 1991 hat es begonnen als erstes konkretes Projekt, dann hat das WIFO 1994 empfohlen, dass das Areal zu einem Industriegebiet gemacht wird. 1995 hat Hannes Swoboda gesagt, keine Realisierungsphase oder keine Realisierungsphase, bevor nicht die Infrastruktur klar ist, 1996 hat der jetzige Infrastrukturminister in Rust bei der Klubklausur gesagt, keinen Weiterbau auf der grünen Wiese, 2004 hat StR Sepp Rieder gesagt, Flugfeld Aspern für Industrie- und Betriebsansiedlungen nutzen, und, halleluja, 2007 ist der Masterplan endlich fertig.

 

Positiv formuliert könnte man auch sagen, ein toller Erfolgsroman, die Entdeckung der Langsamkeit könnte auch von einem SPÖ-Planungsstadtrat stammen.

 

Grundsätzlich ist zu sagen, wir werden dem Masterplan zustimmen, verhehle aber nicht, dass es noch einige kritische Anmerkungen dazu gibt. Die grundsätzliche Kritik, die ich anbringen möchte, ist zum einen, dass ja geplant war, ein neues Bezirkszentrum in der Siedlungsstruktur zu machen, was im Moment aber nicht funktionieren wird, denn das Flugfeld wird durch vier Barrieren eingeschlossen. Das sind die Ostbahn und die Autobahn im Norden, zwei Grundstücke im Osten und Westen und eine großflächige Industrienutzung im Süden. Das Ring-Straßensystem unterstützt diese Tendenz zusätzlich.

 

Insgesamt erschwert die Grundkonzeption eine Öffnung nach außen, und eine integrierte Stadtentwicklung, die auf städtebaulicher Basis als integriertes Bezirkszentrum zu entwickeln gewesen wäre, funktioniert so nicht. Wenn ich die Infrastruktur anschaue, dann war es jahrelanges Credo der SPÖ, dass man gesagt hat, keine Entwicklung auf dem Flugfeld ohne entsprechende Infrastruktur. Im Vergleich zum Wienerberg haben wir jetzt einen Quantensprung erlebt, und trotzdem verhehle ich nicht, dass die S1 zumindest im Masterplan nicht mehr zu finden ist, also das Kriterium fehlt gänzlich, die hochrangige Straßenverkehrsanbindung beschränkt sich im Wesentlichen auf zwei nach Norden gerichtete Autobahnen und Anbindungen zur A23, und das heißt, auf 90 Prozent des Zufahrtsverkehrs.

 

Es gibt zwar noch zwei Anbindungen über zwei Nebenstraßen mit zwei Fahrspuren, diesen droht aber, wenn auf der A23 die Hölle los ist, eine Überlastung und natürlich zusätzlich auch dem Ortskern in Aspern.

 

Zum Wissenschafts-Forschungsstandort ist zu sagen, möglicherweise werden viele Dinge noch Wunschträume bleiben, denn bis 2013 die angepeilten 41 000 m² umzusetzen, da müsste man bald beginnen, und vor allem ist aus heutiger Sicht weit und breit keine Universität bereit, dort hinzugehen.

 

Wiens wirtschaftliche Entwicklung wird aber in hohem Maße davon abhängen, inwieweit wir uns im internationalen Wettstreit der Foundation-Standorte positionieren können und natürlich auch aufzeigen können, international konkurrenzfähig zu sein, attraktive Leit- und Standorte zu entwickeln, aus denen ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten entstehen, integrierte Planungen zu machen, und dann auch die Umsetzung.

 

Das heißt aber und setzt voraus, Ansiedlung von Lehr-, Forschungs- und kooperierenden Produktionsbereichen, daneben aber auch attraktive Wohnungen, und zwar Wohnungen für das Forscherpublikum, vor allem für ein international zugeschnittenes Forscherpublikum, und es wird nicht ausreichen, das normale Standardprogramm des sozialen Wohnbaus dort anzubieten.

 

Ich denke, da sollten wir aufpassen, dass wir nicht die Chance vertun und diesen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort vergeuden, denn ansonsten wird uns eines passieren, was das WIFO im Jahre 1994 gesagt hat, und wenn man es damals ernst genommen hätte, dann wäre rund um General Motors ein Autocluster entstanden, und das Detroit Europas wäre nun nicht über der Grenze, sondern wäre hier in Wien entstanden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird zu wenig sein, davon zu träumen, dass man Zentrum Mitteleuropas wird, wenn man nichts dafür tut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos träumen: Träumen ist ja auch eine schöne Tätigkeit und hin und wieder denke ich mir, in welcher Stadtregierung ist das tagtäglich zu viel der Fall. Gerade rechtzeitig sind die 2006er Zahlen des WIFO gekommen, und raten Sie einmal, wo die Stadt Wien wieder liegt. Erraten, auf Platz 9, also an letzter Stelle. Und wenn ich heute ein PID-Mitarbeiter wäre, dann würde ich wahrscheinlich in eine Jubelbroschüre der Stadt hineinschreiben: „Großer Erfolg für Wien, beim Wachstum wieder unter den Top 10.“ (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Matthias Tschirf: Traurig, traurig! – GR Christian Oxonitsch: Das ist sicher ein Witz!)

 

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