Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 105
Kollege Dampier immer
erwähnt, dass dies negativ ist - einige Einschränkungen dazu. Der Zeitraffer,
mit dem ich das bisherige Projekt aufgezeigt habe, wirft fast noch ein
günstiges Licht auf die Wiener Stadtplanung, und jedenfalls ein günstigeres als
es den wirklichen Tatsachen entspricht. Man hat den Eindruck, dass StR Schicker
von Zeit zu Zeit mit irgendwelchen Großprojekten, die ja laufend auf uns
zukommen, jongliert. Das geht aber vor allem auf Kosten der Bezirke, die für
dieses Entwicklungspotenzial sehr wichtig sind, und hier gilt das wiederum sehr
stark für unsere Donaustadt, einen Bezirk, dessen Bezirksentwicklung bislang
eher stiefmütterlich betrachtet wurde, und auch verlaufen ist. Vor allem eines
zeichnet sich in unserem Bezirk ab: Beim Bevölkerungswachstum, meine Damen und
Herren, sind wir wirklich sehr gut bestellt, bei den infrastrukturellen
Voraussetzungen trifft das leider etwas weniger zu. Selbstverständliche Freude
über den Zuzug neuer Bezirksbürger mischt sich daher immer wieder mit der Sorge
über die notwendigen Einrichtungen, die dieser Zuzug erfordern würde.
Damit aber die Zukunft des
Bezirks gesichert bleibt, brauchen wir mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze,
ausgebaute Verkehrswege, und vor allem auch öffentliche Verkehrsmittel. (Beifall
bei der ÖVP.) Meiner Meinung nach koppelt sich das vorliegende Konzept des
Asperner Flugfelds zu sehr von dieser Bezirksnotwendigkeit ab. Hier habe ich
das Gefühl, dass die Bezirksentwicklung ein wenig zu kurz kommt, und dass in
einem Bezirk, in einem übrig bleibenden Bezirk, ein isolierter Stadtteil
entstehen könnte.
Schon jetzt besteht die
Donaustadt, das wissen wir ja alle, oder hören es immer wieder, zu sehr aus
einigen isolierten Bezirksteilen. Ich möchte nicht alle neun Bezirksteile
aufzählen, aber es ist schon etwas isoliert, wenn wir uns diesen großen Bezirk
zu Gemüte führen. Es wäre daher sinnvoll, einen weiteren solchen nicht so
anzulegen.
Unser Bedenken, das wir
haben, ist die Nutzungsaufteilung, meine Damen und Herren. Der diskutierte
Uni-Standort, das wurde heute schon erwähnt, kommt jetzt definitiv nicht
zustande, denn zu viele Nein kommen seitens der Technischen Uni oder der
Wirtschaftsuni mit den Begründungen, warum sie nicht gewillt sind, diesen
Standort Aspern zu akzeptieren, der ja wirklich, wenn man sich das so auf der
Zunge zergehen ließe, dafür prädestiniert wäre, einen guten Standort abzugeben.
Kollege Dampier, Kollege Maresch und Kollege Walter haben heute schon gesagt,
in welch kurzer Zeit wir dann mit der fertig gestellten U-Bahn, die ja 2012
betriebsbereit sein könnte, von Aspern bis in die Innenstadt kommen würden. Das
würde dann knapp 20 Minuten dauern. Und was Schöneres kann es ja für eine
Universität fast nicht geben, in 20 Minuten in die Wiener Innenstadt zu
kommen. Und dann wird auch dieses etwas abfällige - ich sage es deswegen, weil
ich ja auch, und schon etwas länger als Kollege Dampier, in diesem Bezirk lebe
-, dieses Transdanubien, dieses über der Donau, dann nicht mehr so weit weg
sein, meine Damen und Herren. Und Sie sehen dann auch - ich denke da an unsere
ganzen Bezirksvorkommnisse -, wie schön unser Bezirk eigentlich wirklich ist,
und das werden Sie dann auch mit der U-Bahn hoffentlich genießen können.
Meiner Meinung nach
koppelt sich das vorliegende Konzept des Asperner Flugfelds etwas ab, und ich
muss in diesem Zusammenhang schon einiges anmerken: Vor drei Jahren haben wir
hier auch schon im Gemeinderat von der Science-City auf dem Asperner Flugfeld
gesprochen und daher einen Stadtteil vorgeschlagen, der sich dadurch
auszeichnet, eine Kombination von Wirtschafts- und Forschungszentrum zu sein. Da
muss ich schon sagen, dass Ex-Finanzstadtrat Rieder damals schon, als diese
Gespräche mit Gugging ins Endstadium kamen, probiert hat, noch etwas zu retten,
um es nach Aspern zu verlegen. Es ist ihm damals nicht gelungen, und so glaube
ich auch, dass wir jetzt nicht die Möglichkeit haben werden, dass etwas nach
Aspern kommt.
Wir hoffen natürlich, dass dort Hochschulen oder
zumindest Schulen hinkommen, die wir dringend brauchen, und der
Bevölkerungszuwachs – ich habe ihn schon erwähnt, meine Damen und Herren – ist
bei Gott kein kleiner. Daher, glaube ich, müssen wir uns wirklich Gedanken
machen, hier keine, wie es Kollege Maresch auch gesagt hat, Schlafstadt zu
bauen. Eine Schlafstadt, die brauchen wir nicht, wir brauchen unbedingt in
unserem großräumigen Bezirk eine Ansiedlung der Wirtschaft, um hier
Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze für alle oder für sehr viele
Donaustädter, denn die Arbeitswege, die derzeit von Donaustädtern zurückgelegt
werden, sind fast doppelt so lang wie die Arbeitswege, die im so genannten
Cisdanubien zurückgelegt werden.
Also, Sie sehen schon, meine Damen und Herren, es ist
schon wichtig, wenn wir hier immer wieder unser Veto einlegen oder unsere, ich
sage einmal so, unsere guten Gedanken bringen, hier die Wirtschaft dort mehr
oder groß ansiedeln zu lassen. Vor allem darf der Masterplan nicht der
Ausgangspunkt für das Entstehen eines eigenen, 24. Wiener Gemeindebezirks sein,
sondern sollte die Entwicklungs-Trägerrakete für die Donaustadt werden.
Warum sage ich das? Wenn wir uns jetzt überlegen, was
auf uns an Einwohnern, die dort neu angesiedelt werden, zukommt, dann kann man
hier von ungefähr 30 000 neuen Einwohnern sprechen. Wenn wir
10 000 bis 15 000 neue Wohnungen haben werden, dann müssen wir das
mit zwei multiplizieren, und da habe ich noch gar nicht die Kinder
mitgerechnet. Und dann muss man noch überlegen, was man mit dem so genannten
Autoverkehr machen wird, der auf uns zukommt, auch wenn Kollege Dampier gesagt
hat, dass dann weniger Prozente den so genannten Autofahrern und mehr Prozente
den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stehen werden.
Auch ein guter Vorschlag, nur, es
wird eine sehr große Ansiedlung geben, und wenn ich mir den Bezirk Donaustadt
ansehe, der jetzt nahezu 150 000 Einwohner hat, und ich rechne ein
bisserl weiter, sind wir schon 180 000 Einwohner, und da brauche ich
Ihnen nicht zu sagen, wie groß dieser Bezirk a) an Einwohnerzahl und
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