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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 105

 

In diesem Sinne danke ich für die umfangreiche Zustimmung zu dem Masterplan, und ich lade Sie ein, auch bei den Flächenwidmungsplänen diesen gemeinsamen Weg zu suchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 36.

 

Wer für die Postnummer 36 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist, wie vorhersehbar, einstimmig so beschlossen.

 

Und jetzt gibt es die Abstimmung über die sieben Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste ist von der FPÖ betreffend Spielplatzschaffung und Freiräume. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Von den Grünen und der FPÖ unterstützt.

 

Der zweite Antrag ist von den Grünen betreffend intermodaler Eßling-Express. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Abstimmungsergebnis. Von Freiheitlichen und Grünen unterstützt, somit nicht angenommen wie der erste Antrag.

 

Der dritte Antrag von den Freiheitlichen betreffend Begrünung von Dächern im Wohnbau. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist von den Freiheitlichen und der ÖVP unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Beim vierten Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen betreffend Trinkwasserentnahmestellen, ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden; die Sozialdemokratische Partei ist dagegen.

 

Fünfter Antrag von der ÖVP betreffend Sicherstellung des Ausbaues der Wiener U-Bahn. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung des Antrags an die Ausschüsse FiWi und Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.

 

Der sechste Antrag ist von den Freiheitlichen betreffend U-Bahn-Bau in Wien. Die sofortige Abstimmung ist beantragt.

 

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nur von den Freiheitlichen unterstützt und somit nicht angenommen.

 

Wir kommen zum letzten Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen eingebracht, betreffend Kirchenneubau Aspern. Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Projekt Hauptstraße B14, Westspange Rannersdorf.

 

Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der Grünen.

 

Post 37 betrifft den Straßenumbau Hauptstraße B224 im 15. Bezirk.

 

Es ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen.

 

Es gelangt die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufhebung beziehungsweise die Einräumung eines Baurechts für eine Liegenschaft im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Herzog. – Bitte schön.

 

StR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dem Punkt 48, Auflösung des bestehenden Baurechtes und Einräumung des Baurechtes zu Gunsten von Herrn Tarek Ziada und Gattin werden wir selbstverständlich zustimmen. Das Präsidium war hier der Meinung und hat sich unserer Meinung auch angeschlossen, dass bei diesem Tagesordnungspunkt eine allgemeine Debatte zu Wohnbauproblemen und Wohnthemen stattfinden soll. In diesem Sinne darf ich den freiheitlichen Standpunkt zu einigen Problemen und einigen Punkten darlegen.

 

Einer davon ist, dass wir in Wien mit Sicherheit eine verstärkte Wohnbauleistung brauchen. Es ist absehbar, dass die Zeit vorbei ist, wo die Wohnbauleistung im bisherigen Ausmaß genügt hat. Wien wird, wenn die Voraussagen stimmen – und im Großen und Ganzen wird das der Fall sein – im Jahre 2030 an die zwei Millionen Einwohner haben. Das ist ein Vorziehen einer Bevölkerungsentwicklung, die sonst erst 20 Jahre später eingetreten wäre.

 

Diese Vermehrung der Wiener Bewohnerschaft ist allerdings nicht durch ein verstärktes Geburtenzuwachsergebnis zu erzielen, sondern es wird in erster Linie durch eine verstärkte Zuwanderung erfolgen, natürlich auch durch ein weiteres Älterwerden der Einwohner dieser Stadt.

 

Das bedeutet natürlich, dass sich bestehende Probleme massiv verstärken werden und dass die Probleme des Zusammenlebens vor neue Belastungsproben gestellt werden. Die Wohnbaupolitik spielt dabei natürlich eine ganz wesentliche Rolle. Die Wohnbaupolitik der letzten Zeit war ja – mit unserer Zustimmung – in erster Linie, zumindest was den Gemeindebau betrifft, aber nicht nur, natürlich auf die Sanierung bestehender Wohnhäuser ausgerichtet, eine richtige Politik, weil es eben notwendig war, den Wohnbaustandard in den diversen Räumlichkeiten und in den Häusern der Wiener Stadt zu verbessern.

 

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