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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

Nun ist, wie gesagt, ein Umdenken notwendig. Wir brauchen mehr Wohnbauleistung, eine Wohnbauleistung, die auch im letzten Jahr österreichweit wieder gesunken ist und die zur Zeit in Wien in einem Bereich zwischen 5 000 bis 5 500 Einheiten schwankt.

 

Wir fordern daher als Freiheitliche eine klare und deutliche Wohnbauoffensive zur Deckung des künftigen Wohnbaubedarfs. Wir denken dabei an 5 000 zusätzliche Wohnungen, die durch Förderung über die Förderschienen in Wien errichtet werden sollen, und haben das in einer Pressekonferenz in der Vorwoche auch bekannt gegeben.

 

Bgm Häupl hat in dieser Woche ebenfalls seine Vorstellungen in Bezug auf die Wohnbaupolitik dargelegt und ist zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Auch er befürwortet den Bau von 5 000 Wohnungen und sieht hier ebenfalls einen massiven Bedarf für die Zukunft geben.

 

Selbstverständlich wird das auch ein Problem des Finanzausgleichs sein, der die Verhandlung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern voraussetzt, es wird aber auch notwendig sein, eine Neutarierung zwischen Wohnbauleistung auf der einen Seite und Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind, auf der anderen Seite herbeizuführen. Ich glaube, es wird schon in diesem Bereich ganz, ganz wichtig sein, die vordringlichste Priorität auf den Wohnbau zu richten.

 

Eine solche Umstellung, eine solche Weichenstellung dauert seine Zeit, keine Frage. Ein Zeitraum ab 2009, 2010, wo das wirksam werden und erfolgen kann, ist realistisch. Beim Wohnbaubedarf gibt es ja auch einen stetigen Anstieg, der findet ja auch nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr im vollen Ausmaß statt.

 

Ein wesentlicher Unterschied unserer Vorstellungen zu den sozialdemokratischen ist allerdings, in welcher Form diese Wohnbauleistung erfolgen soll. Wir Freiheitlichen treten dafür ein, dass der Wohnungsneubau auch wieder ein Wohnungsneubau im Gemeindebaubereich sein soll, weil wir glauben, dass Wien und die sozial schwächeren Schichten leistbaren Wohnraum brauchen. Der Verweis auf Wohnbeihilfen geht insofern ins Leere, als damit ja kein Unterschied mehr zu sämtlichen anderen Wohnformen gegeben ist. Der entscheidende Punkt, warum wir für den Gemeindebau eintreten, ist der, dass wir glauben, dass sich die Mietenentwicklung, die Wohnungskostenentwicklung in dieser Stadt massiv verändert hat. Sowohl, was die Miet- als auch die Betriebskosten betrifft, hat sich ja im Laufe der letzten Jahre eine ganz, ganz deutliche Steigerung ergeben, und die an und für sich nicht sehr hohe Teuerung in Österreich ist ja im Großen und Ganzen nicht zuletzt – neben ein, zwei anderen Dingen – vor allem auf die Wohnungskosten zurückzuführen.

 

Die Mietenentwicklung im Gemeindebau war bisher so, dass das Versprechen der SPÖ gegolten hat, dass sie am Kategoriezins festhält. Dieses Versprechen der Sozialdemokraten hat bis vor Kurzem gegolten. Es wurde vor jeder Wahl von den zuständigen Stadträten wiederholt, zuletzt auch von Faymann. Seit 2006 gibt es aber auf einmal eine massive Veränderung, weil nunmehr im Zusammenhang mit den gegebenen Sanierungen der Wohnungen auf A-Kategorie nicht mehr der versprochene Kategoriezins zur Einhebung gelangt, sondern 90 Prozent des Richtwertes. Das heißt, der Hauptmietzins erfährt eine unglaubliche und bedeutende Erhöhung.

 

Das ist – und man muss es hier klar aussprechen – ein klarer Bruch aller Wahlversprechen, die die SPÖ vor allen Wahlen der letzten Zeit abgegeben hat.

 

Eine Zinserhöhung von 2,35 um 90 Prozent auf nunmehr 4,57, das sind also mehr als 4 EUR, ist ein gewaltiger Preissprung, der sich massiv auswirken wird auf das Gefüge der Einkünfte und der Verwendung der Mittel durch die Wiener Bevölkerung. Dabei steigen die Preise im Eigentumswohnungsbereich ohnehin massiv, und die Wohnungskosten selbst, vor allem die Betriebskosten, sind, wie gesagt, dank der sozialdemokratischen Politik in Wien sowieso massiv hinaufgeschnellt.

 

Ich habe es ja schon einmal gesagt: Für mich ist dieser Wechsel weg vom Gemeindebau hin zur reinen Förderung anderer Wohnbauformen bei gleichzeitiger Steigerung der Mieten auf Richtwertniveau ein Bruch der Sozialdemokraten mit dem Gedanken des sozialen Wohnbaus an sich, wenn auch dieser Bruch und dieser Wechsel ein Wechsel auf leisen Pfoten ist. Die Versprechen der Sozialdemokraten vor den letzten Wahlen, am Kategoriezins festzuhalten, sind sowohl von der SPÖ wie auch vom Vorgänger des jetzigen Stadtrates, von Herrn StR Faymann, in kürzester Zeit gebrochen worden.

 

Dazu muss man sagen, 90 Prozent Richtwert, also über 4 EUR pro Quadratmeter Hauptmietzins, gilt ja für sämtliche Wohnlagen. Das heißt, egal, ob das in Simmering, ob das in Ottakring oder in Döbling ist, hat der gleiche Preis zur Anwendung zu kommen. Ein Zustand, von dem ich ausgehe und darauf wette, dass er nicht lange halten wird. Denn trotz aller Versprechen, auch des jetzigen Wohnbaustadtrates, dass Zu- und Abschläge nicht kommen werden, sie werden sich auf Grund der Struktur des Richtwertzinses über kurz oder lang von selbst ergeben. Selbstverständlich werden dann die Zu- und Abschläge in Wien geltend werden, und selbstverständlich wird auch das wieder zu Lasten der Gemeindebaumieter gehen.

 

Allerdings eine Voraussetzung für eine Neubelebung des Gemeindebauwohnbaus ist schon gegeben. Es ist relativ sinnlos, Gemeindebauten zu den gleichen Bedingungen zu errichten, wie es ein Privater auch macht oder wie es die Genossenschaften machen. Das heißt also, sinnvoll wird eine Gemeindebauwohnungsinitiative oder -offensive nur dann sein, wenn die SPÖ mietmäßig auf andere Mietpreise zurückgeht und sich nicht auf den Richtwertzins hin orientiert. Wozu ich sagen muss, dass Mietzinse von 4 EUR pro Quadratmeter in manchen Gegenden Wiens, bezogen auf das Umfeld der jeweiligen Wohngegend da irgendwo in Außenbezirken Wiens, etwas ist, was keine Selbstverständlichkeit im Erzielen des Mietpreises auch auf privater Ebene, zum Beispiel beim Nachbargrundstück oder beim Nachbarhaus,

 

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