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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 105

 

selbstverständlich von jemandem, der in Österreich Zugang zu einer Gemeindewohnung als Drittstaatsangehöriger bekommen will – das ist immerhin ein Wert, der in einem Bereich von 100 000, 120 000 EUR liegt –, verpflichtend verlangt werden kann, dass Deutschkenntnisse nachzuweisen sind. Das ist wenig verlangt und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Das ist eine ganz, ganz dringende Forderung von uns. Auch hier ist selbstverständlich eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Bundesregierung, wahrscheinlich österreichweit, herbeizuführen.

 

Wien ist nun einmal in einer Sondersituation im gesamten europäischen Raum. Ich glaube, es gibt keine Stadt, in der fast ein Drittel des Wohnungsbestandes Gemeindewohnungen sind, also in der öffentlichen Hand der Stadtverwaltung selbst. Daher sind die Probleme auch nicht so völlig mit anderen vergleichbar.

 

Ein anderes Problem noch abschließend bezüglich der Bauordnung, insbesondere des § 69. Hier ist von unserer Seite, aber nicht nur von uns, ein dringender Änderungswunsch und Änderungsbedarf angemeldet worden. Der Missbrauch des § 69 liegt ja auf der Hand. Wir haben in der Innenstadt – das Beispiel Kärntner Straße bringe ich immer wieder – Beispiele der Stadtzerstörung, die auf Grund dieser Möglichkeit des § 69 herbeigeführt wurden, oder die vielen Dachbodenausbauten im Bereich der inneren Bezirke, wo ja auch ein Wildwuchs sondergleichen ist. Diesem Wildwuchs ist nun ein Verwaltungsgerichtshofurteil entgegengetreten und hat diesem unkontrolliert wuchernden Dachbodenausbau einen Riegel vorgeschoben.

 

Aber dabei ist es nicht geblieben. In der Zwischenzeit gibt es ja ganz offensichtlich auch ein Verfassungsgerichtshofurteil des Inhaltes, dass praktisch auch andere Bestimmungen aufgehoben werden, die sich vor allem darauf beziehen, dass bisher mögliche Überschreitungen in der zusätzlichen Gebäudehöhe, wenn besondere Raumhöhen in Geschoßen gegeben gewesen sind, ebenfalls nicht mehr möglich sein werden.

 

Die sozialdemokratische Mehrheit hat gegen unsere Stimmen eine Änderung dieser Bauordnung einmal zumindest in der Landesregierung beschlossen. Eine entsprechende Sitzung eines Landtages hat es noch nicht gegeben, allerdings glaube ich, wird die jetzige Form der Novelle sowieso bereits wieder hinfällig sein, weil die Einarbeitung des nunmehrigen Urteiles des Verfassungsgerichtshofes wahrscheinlich auch hier eine Veränderung bringen wird.

 

Wir sind der Meinung und werden das als Freiheitliche anstreben, dass es zu einer dringenden Änderung der Bauordnung, vor allem in Bezug auf den § 69, kommen muss. Auch hier höre ich oder haben wir schon darüber gesprochen, dass die sozialdemokratische Mehrheit Ähnliches will. Ich glaube, die Generalreform der Bauordnung in Bezug vor allem auf § 69 ist eine dringende Notwendigkeit, um die Erhaltung Wiens in bauhistorischer Sicht in den wertvollen Teilen zu sichern. Die Dachbodenausbauten finden sonst unsere ganz, ganz besondere Zustimmung, vor allem dort, wo es wichtig wäre, die Durchmischung der Bevölkerung zwischen Jung und Alt in den Außenbezirken verstärkt anzustreben. Hier eine Generalreform der Bauordnung diesen Paragraphen betreffend anzustreben, ist ein vorrangiges Ziel der freiheitlichen Wiener Wohnbaupolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Lassen Sie mich insbesondere die Frage, was in den nächsten sechs Monaten entschieden wird, in den Vordergrund rücken. Da geht es, wie wir Informationen des Stadtratbüros, aber auch den Medien entnehmen, um eine Veränderung der Wohnbauförderung und um die Prioritätenfrage. Die Stadt Wien baut – lassen Sie mich diese Zahlen noch ein bisschen sinnlich gestalten – in den nächsten 20, 25 Jahren die zweitgrößte Stadt Österreichs nach Wien. Also wenn wir dem Glauben schenken dürfen – es sprechen gute Argumente dafür –, dass die Wiener Bevölkerung weiter wachsen wird, so ist das auch ein guter Trend, dass die Zersiedelung vielleicht nicht ganz so stark ausfallen wird, wie gedacht.

 

Wir bauen die zweitgrößte Stadt Österreichs in Wien. Das ist eine ungeheure Chance – ich möchte das schon ein bisschen vorwegnehmen, denn bei der Dringlichen wird es dann nicht nur um den Wohnbau gehen –, diese Frage und die ganze Diskussion in einen Zusammenhang mit dem Klimawandel zu stellen. Das wäre doch ein unglaublicher Durchbruch, denn die Energiewende wird weder primär in Brüssel noch auf irgendwelchen internationalen Konferenzen gemacht, so wichtig die sind, die wird in den Kommunen entstehen, insbesondere dadurch, wie wir neue Häuser bauen.

 

Da ist es mir zu wenig zu sagen, wir sind eh schon ganz gut im Vergleich. Ja, wir sind ganz gut im Vergleich, aber trotzdem wachsen die CO₂-Emissionen weiter. Und bei aller Sympathie auch für die Fernwärme, sie hat weniger CO₂, als wenn mit Öl oder Gas geheizt wird, aber auch die Kraftwerke der Stadt Wien, aus denen die Fernwärme kommt, werden mit Gas befeuert. Es treten nicht unbeträchtliche Treibhausgase auf, und die CO₂-Emissionen im reichen Wien steigen weiter. Na, was soll man dann erst Chinesen, Indern, Südafrikanern, Chilenen, Taiwanesen, Bangladeschi sagen, die zu Wohlstand kommen wollen? Es ist – und ich glaube, dass das nicht tief genug gesickert ist – notwendig, dass in reichen Städten, die die Technologie zur Verfügung haben, die CO₂-Emissionen sinken. Labour Party in Großbritannien: minus 50 Prozent CO₂. Ich füge hinzu: Das schaue ich mir einmal an. Ja, aber dort ist zumindest rhetorisch begriffen worden, worum es geht.

 

Jetzt gibt es in Wien eine unglaubliche Chance, und ich begreife nicht, warum sie nicht mutig angegangen wird. Ich konzediere dem Herrn Stadtrat, dass Sie die Richtung gehen. Wir wissen heute aus Beispielen in Wien, aus Beispielen weltweit, dass wir Wohnhäuser so bauen können, dass sie nahezu ohne Fremdenergie auskommen. Stichwort: Passivhäuser. Da ist Wien im

 

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