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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 105

 

Verhältnis international auch gut unterwegs. Das muss man auch dazusagen. Ich bin auch nicht ganz unstolz, dass ich da einiges anregen durfte, das vom Wohnbau aufgegriffen und engagiert umgesetzt wurde. Trotzdem: Der Prozentsatz der Wohnungen, die so gebaut werden, ist noch immer sehr klein.

 

Jetzt weiß ich, dass es vor allem die Wiener Sozialdemokratie nicht liebt, dass man ihr andere Bundesländer vorhält, denn entweder sind wir selber die Besten oder wenn wer anderes was macht, geht das bei uns nicht. Trotzdem das Vorarlberger Beispiel, so klein Vorarlberg ist: Alle gemeinnützigen Bauträger sind verpflichtet, ab 1.1. dieses Jahres im Passivhausstandard zu bauen. Da geht es auch um den mehrgeschoßigen Wohnbau. (GR Christian Oxonitsch: Das sind Einfamilienhäuser!) Nein, nein, nein, da geht es um einen mehrgeschoßigen Wohnbau. Das sind jetzt nicht 1 000 Einheiten, da geht es, das weiß ich schon, nur um 300 Wohneinheiten, aber das ist kein Unterschied, dass Großstädte nicht sagen könnten, wir machen jetzt 5 000 auf diese Art. Wir bauen diese zweitgrößte Stadt Österreichs in einem weltweit vorzeigbaren Standard.

 

Warum tun wir das nur so zögernd, wie die Gespräche gezeigt haben? Noch einmal: Es gibt ja keine Ablehnung sozusagen von Ihnen, aber warum sagt das Regierungsübereinkommen, ab 2015 wird das geschehen. Jetzt könnten wir sagen, wir machen das ab dem nächsten Jahr. Okay, darüber werden wir diskutieren. Ich habe extra den Antrag auf Zuweisung gestellt, will ich hinzufügen – wir werden ihn dann später einbringen –, damit man über das auch noch reden kann.

 

Es gibt – ich möchte das auch lobend erwähnen – jetzt diesen Wettbewerb Euro mit an die 1 000 Wohneinheiten. Also wenn wir eh schon 1 000 da und 300 dort machen, warum machen wir aber immer noch 90 Prozent anders? Ich werde Ihnen ein soziales Argument bieten, weil ich glaube, dass die ökologische Frage im weltweiten Maßstab viel stärker auch sozial gestellt wird. Ich sage immer als Einschub, die Welt geht nicht unter, die Frage ist: Was passiert mit Bangladeschi, wenn der Meeresspiegel dort um drei Meter steigt. Der Natur ist das dort wurscht, den Menschen ist es nicht egal.

 

Rechnen wir es nun auf Wien herunter. In Salzburg gibt es einen Passivhauswohnbau, der aus einem einzigen Grund gemacht wird, wegen des Heizkostenzuschusses, den sie sich ersparen wollen, denn in einem Passivhaus muss man fast nichts für Energie zahlen. Also sichern wir uns doch ab, wissend, wie abhängig wir vom Gas werden. Die EU-Abhängigkeit vom Gas steigt dramatisch. Warum verbrauchen wir das überhaupt noch? Wozu? Warum ersetzen wir nicht fossile Energieträger, die auch in der Fernwärme eingesetzt werden müssen, denn nur mit Biomasse alleine wird das nicht einfach gehen, und im Verkehr ist es politisch extrem schwer. Ich spare mir die Verkehrsdebatte hier. Aber es gibt einen Bereich, der ist politisch leicht umzusetzen, das ist der Wohnbau, noch dazu, wenn man den Leuten zeigt – der Herr Stadtrat weiß das, er schaut sich diese Objekte an –, dass man sehr wohl die Fenster aufmachen kann, dass die Luftqualität besser ist, und, und, und. Wenn es nicht einmal da gelingt, einen großen mutigen Schritt zu setzen, indem man sagt, ja, wir machen das jetzt einfach so, wie schwer wird dann erst die Energiewende in Bereichen sein, wo es sehr wohl auch politische Preise zu zahlen gibt? Denn gratis gibt es das nicht. Man muss um Fortschritte kämpfen. Das weiß die Sozialdemokratie aus ihrer Vergangenheit, glaube ich, gut genug.

 

Jetzt komme ich noch auf den Vorschlag, der uns vor zwei Wochen zugegangen ist. Danke schön. Da ist auch das eine oder andere öffentlich geworden. Worüber wir sprechen wollen, ist diese Spreizung. Es gibt aus meiner Sicht einen zu geringen Anreiz in Richtung Passivhausstandard. Wenn einer ganz normal bauen will, warum muss ich ihn dann derart vehement aus öffentlichen Steuermitteln unterstützen? Also da stehen wir zu Gesprächen bereit.

 

Ein Positivum möchte ich noch herausgreifen, um zu zeigen, wie wichtig diese lange Kritik war, die auch von uns kam. Wenn wir uns heute zum Beispiel beim Monte Laa anschauen, dass es nahezu ausschließlich Loggien und überhaupt keine Balkone gibt, so ist das nur förderungstechnisch. Loggien werden gefördert, Balkone nicht, darum gibt es nur mehr Loggien. Warum bauen wir nicht ganz einfach wieder Balkone? Es ist ein richtiger Schritt, bei dieser Wohnbauförderung auch Balkone einzubeziehen.

 

Zusammengefasst: Herr Stadtrat, geben Sie sich einen Ruck! Gehen Sie einen großen Schritt, gehen Sie einen mutigen Schritt! Denn wie soll man international erklären, dass andere Länder die CO₂-Emissionen reduzieren sollen, wenn so eine reiche Stadt wie Wien es nicht macht? Es gibt keinen einfacheren Bereich, es umzusetzen als im Bereich des Wohnbaus. Setzen wir es um! Vorarlberg ist weit weg, dort gab es auch Einwände dagegen, aber die sind einen Schritt gegangen. Gehen wir den urbanen Schritt mit und versuchen wir, hier wirklich etwas Neues, weltweit Vorzeigbares zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nachdem es hier bei dieser Debatte um die allgemeine Wohnpolitik und um die Wohnpolitik Wiens in der Zukunft geht, möchte ich zuerst auch auf die Studie hinweisen, die der Kollege Herzog auch schon erwähnt hat. In dieser Studie steht, Wien könnte eine 2 Millionen-Stadt werden, doch wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass Statistiken ein Szenario entwickeln, das ja nicht immer zu 100 Prozent eintreten muss. Diese Studie sagt auch, dass Wien bis ins Jahr 2015 auf zirka 1,8 Millionen Menschen anwachsen wird. Kollege Herzog hat darauf hingewiesen, dass das durchaus positiv ist und dass es auch sehr positiv ist, dass Wien eine Stadt ist, die mehr wächst als alle anderen Bundesländer und

 

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