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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 105

 

Bevölkerungswachstum geben wird und dass damit natürlich auch der Bedarf an jungendgerechten Wohnungen steigen wird.

 

Man kann auch feststellen, dass für den Erwerb von Gemeindewohnungen derzeit eine zwei Jahre durchgehende Wohnsitzeigenschaft am selben Wohnsitz in Wien notwendig ist. Wir wissen, dass gerade junge Menschen sehr oft den Wohnsitz wechseln und diese Voraussetzung womöglich nicht erreichen können.

 

Außerdem noch ein dritter Bereich: Bei der Gewährung von Wohnbeihilfe ist ein Mindesteinkommen in der Höhe des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nachzuweisen. Auch da muss man andenken, dass gerade Lehrlinge und Berufsstarter womöglich ein geringeres Einkommen haben und daher um diese Wohnbeihilfemöglichkeit umfallen können.

 

Daher bringen meine Kollegin Frank und ich einen Beschlussantrag ein, wo wir eben genau auf diese Punkte eingehen und den Stadtrat bitten, dass er eine entsprechende Startwohnungsoffensive – so haben wir es genannt – ausarbeitet, wo eben im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum besonderer Wert darauf gelegt wird, dass ein großer Teil für junge Menschen ist und dabei auch auf entsprechend kleine und entsprechend günstige Wohneinheiten Rücksicht genommen wird.

 

Wir haben auch angedacht, dass eine Vormerkung für eine Startwohnung vielleicht schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich sein soll – jetzt ist es das 17. –, und für den Erwerb von Gemeindewohnungen soll eine zwei Jahre durchgehende Wohnsitzeigenschaft in Wien, aber nicht unbedingt an derselben Wohnadresse ausreichen.

 

Der letzte Bereich, die Anforderungen an das Mindesteinkommen für Wohnbeihilfebezieher. Diese sollen so gestaltet werden, dass Jugendliche wie zum Beispiel Lehrlinge mit ihren Einkünften imstande sind, auch diese Anforderungen zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich gehe in der Reihenfolge der Rednerliste vor. Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr StR Ellensohn. – Bitte schön.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde ein paar Sätze zu den Anträgen der FPÖ sagen, gehe aber am Anfang auf die Wortmeldung der Sozialdemokratie ein, wo es darum gegangen ist – was Christoph Chorherr ausgeführt hat –, energiesparend zu bauen. Da hat es, glaube ich, ein paar kleine Missverständnisse gegeben. Natürlich ist kein Mensch und ganz sicher nicht die GRÜNEN gegen die thermische Wohnhaussanierung, aber die kann man nicht aufrechnen gegen Passivhausstandard, denn das eine ist eben die Sanierung von bestehenden Häusern und das andere ist in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, für den Neubau gedacht.

 

Wenn Vorarlberg jetzt eine Quote von 100 Prozent bei Passivhäusern beschlossen hat und Wien gar keine Quote für Passivhäuser hat, dann ist uns das eben zu wenig. Da kann man mehr machen als das, auch wenn man das Modell aus Vorarlberg nicht eins zu eins kopieren kann, aber gar keine Quote für Passivhäuser in Wien ist uns zu wenig. Wir glauben, dass wir hier in die Wohnbauförderung in größerem Ausmaße investieren sollten.

 

Abgesehen davon wurde wieder darauf hingewiesen, dass wir in Wien nahezu keine Problemhäuser haben, dass eh alles gut unterwegs ist. Ich wohne im 16. Bezirk in einem Viertel, in dem viel passiert, aber natürlich nicht überall, und das dauert schon noch eine Weile. Also schönreden sollte man es auch nicht. Das dauert eine Weile, bis alles auf einen Standard gebracht wird, wie wir das gerne haben, es fallen nämlich genau rund um die Ecke, in der ich wohne, immer wieder Häuser zusammen, wo man auch nicht mehr über den Gehsteig gehen darf, weil eben von oben alles herunterbröselt und es lebensgefährlich ist, würde man darunter gehen. Auch hier ist eine Sanierungsoffensive notwendig. Es ist gut, was passiert mit den Sockelsanierungen, aber auch das muss verschärft ausgebaut werden.

 

Wozu wenig gesagt wurde: Das Wohnen wird teurer, wer immer daran schuld ist, aber der Wohnraum in Wien wird auch nicht billiger, und es nützt uns nichts, zu vergleichen, was das in London oder in Paris kostet, denn wir wohnen nicht in London oder Paris und die anderen Menschen auch nicht, sondern wir wohnen in Wien und müssen uns mit den Wohnungskosten hier beschäftigen. In den 50er und 60er Jahren war eine Drei- oder Vierzimmerwohnung für eine größere Familie ein Luxus. Dahin möchten wir aber nicht kommen, dass wir heute wieder dort sind, dass sich das nur Familien leisten können, die ein Einkommen haben wie die 100 Personen, die hier als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen arbeiten oder andere Funktionen innehaben, die eben höhere Gehälter ermöglichen. Es sollte nicht ein Luxus sein, wenn eine fünfköpfige Familie in einer Wohnung wohnt, in der für jedes Kind vielleicht ein Raum zur Verfügung steht, sondern da sollte man zumindest versuchen, das als Standard anzupeilen. In den 60er Jahren war das ein Luxus, das muss 40 Jahre später kein Luxus sein.

 

Es geht auch nicht ausschließlich um die Wohnbauförderung. Da die SPÖ jetzt auch das Justizressort innehat, könnte man ja auch hoffen, dass im Mietrecht wieder einiges vorwärts geht, was in den letzten Jahren ja genau gegenteilig der Fall war, dass man eventuell sogar – was einmal lanciert wurde und in den Sonntagreden auch vorkommt – wie in Frankreich auf ein Recht auf Wohnen hinzielt, dass man sich das überlegt, wie man das machen kann. Auch in Frankreich passiert das nicht von heute auf morgen. Angekündigt ist, ein Recht auf Wohnen innerhalb von fünf, sechs Jahren zu etablieren. Dazu habe ich bis jetzt keine Initiative vernommen, nicht von der Stadt und auch nicht von der Justizministerin. Das wären Aufgaben, die im Wohnungsbereich notwendig sind, um leistbaren Wohnraum in Wien und anderswo in Österreich zu schaffen.

 

Zu den Anträgen der FPÖ und zu anderen ganz kurz. Dem Antrag betreffend Startwohnungen für Jungfamilien treten wir bei. Dass da unter anderem auch angeführt ist,

 

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