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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 105

 

Familienzuzug zwei Wohnungen.

 

Sie haben nichts getan, um schon damals, als diese Studie herauskam, das in Angriff zu nehmen, was jetzt der Herr Bürgermeister sagt und was wir schon immer gefordert haben, nämlich mehr Wohnungen zu schaffen. Und auch jetzt spricht der Herr Bürgermeister davon, dass das erst ab dem Jahr 2010 geschehen soll, denn es ist noch Zeit, sich beim Wohnungsmarkt auf die Bevölkerungsentwicklung vorzubereiten. Nein, Herr Bürgermeister, und nein, Herr Stadtrat, es ist nicht mehr Zeit, es ist schon fast zu spät, um jetzt diese Entwicklung noch aufzufangen.

 

Bei den Notfallswohnungen habe ich schon davon gesprochen, dass eben dieses Kontingent von 2 000 bis 2 500 von den insgesamt 5 000 Wohnungen hätte vergeben werden sollen. Aber hier ist bereits eine entscheidende Wende im Denken der verantwortlichen SPÖ-Regierung eingetreten. Im geförderten Wohnbau sind zirka 30 bis 40 Prozent der Bewohner mit Migrationshintergrund, während bei den Notfallswohnungen schon 100 Prozent gegeben sind. Wenn man im Stadtratbüro oder bei Wiener Wohnen anruft, dann gibt es einen Aufschrei, sollte einmal zufällig kein Ausländer oder Migrant drinnen wohnen. Da heißt es: Wie gibt es das? Diese Wohnungen sind nur den Ausländern vorbehalten. (GR Georg Niedermühlbichler: Das stimmt doch nicht!) Das heißt es aus Ihrem Büro und aus dem Büro von Wiener Wohnen. Ich habe dort selbst angerufen. Es ist ganz so, als gäbe es in Österreich keine Menschen, die auch einer Notfallswohnung bedürfen, und sie kriegen sie auch nicht. Das nur am Rande.

 

Auch bei den normalen Wohnungsvergaben geschieht das unter dem Motto: „Eingebürgerte und Zugewanderte zuerst.“

 

Wir fordern jetzt, dass das Recht auf geförderte Wohnungen auch mit den entsprechenden Pflichten zusammenhängen muss. Wir fordern, dass diese Menschen zumindest deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 beherrschen müssen. Das bedeutet, sie verstehen Hauptpunkte aus Arbeit, Schule, Freizeit und vor allem die Sprache des Alltags- und Berufslebens. Dahin gehend bringen wir auch einen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie kann eine Gemeinschaft friedvoll zusammenleben, wenn einer den anderen gar nicht versteht und wenn man gar nicht weiß, was eigentlich gewollt ist? Viele Probleme, vor allem in den Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen, entstehen durch Sprachprobleme. Zu viele wurden in den Gemeindebauten untergebracht, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, sodass daher eben diese 59 Prozent, die ich vorher angesprochen habe, unzufrieden sind. Würden sich alle einer Sprache bedienen, könnten Missverständnisse schneller aus dem Weg geräumt werden.

 

Ich meinen auch, dass es durchaus zumutbar ist, denn all jene Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, kriegen ja auch unterstützend von Wien den Integrationsscheck, mit dem sie sich Sprachkurse leisten können. Man erwartet ja nicht einmal, dass sie sich das selber bezahlen.

 

Wichtig im sozialen Wohnbau ist dabei aber auch, dass nur, wer die Sprache beherrscht, nach den Regeln der Gesellschaft – hier zum Beispiel die Hausordnung – zusammenleben kann, denn es ist wichtig, dass man versteht, wenn jemand das Bedürfnis nach Ruhe hat, dass Fluchtwege einfach nicht zugestellt werden können mit allen möglichen Gerätschaften, dass Spielplätze für alle und nicht für wenige Gruppen vorhanden sind, und so weiter.

 

Durch den Wegfall der gemeinsamen Sprache ist die Segregation vorprogrammiert. Migranten kaufen grundsätzlich in den Geschäften der Landsleute der eigenen Herkunft ein, spielen und feiern nur untereinander und lassen eine Vermischung mit den angestammten Bewohnern gar nicht erst zu.

 

Ein Großteil der Arbeit der Gebiets- und Grätzelbetreuungen liegt allein im Mediationswesen. Schon der Name „lösungsorientiertes Konfliktmanagement" deutet auf die Probleme hin, die dort gegeben sind und gelöst werden müssen.

 

Wir Freiheitlichen fordern mehr Wohnungen im sozialen Wohnbau, die für alle leistbar sind, Notfallswohnungen für alle notleidenden Menschen zu öffnen und sie nicht einer speziellen Gruppe vorzubehalten, mehr leistbare behindertengerechte Wohnungen für Menschen, denen ein normaler Wohnbau auf Grund ihrer besonderen Behinderung nicht zuzumuten ist, und die Vergabe der Wohnungen an Menschen, die zumindest die Staatssprache in der Klasse B1 beherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich hätte auf meiner Rednerliste nun den Amtsf StR Dr Michael Ludwig. (GR Christian Oxonitsch: Kowarik ist noch vorher!)

 

Herr Mag Kowarik ist noch zu Wort gemeldet. Entschuldigung.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): So klein bin ich gar nicht, dass man mich übersehen kann. – Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Zuge unseres Schwerpunktes zur Wohnbauoffensive darf ich abschließen und möchte die Gelegenheit kurz nützen und besonders auf die Bedürfnisse von jungen Menschen aufmerksam machen. Ich darf darauf hinweisen und darf feststellen – und das meine ich durchaus aus vollster Überzeugung und ernst –, dass es für junge Menschen im Wohnbereich gerade in Wien schon sehr viele positive Einrichtungen und Ansätze gibt. Das muss man so sagen, und das ist auch sehr erfreulich. Trotzdem gibt es vielleicht einige Bereiche, wo die eine oder andere Verbesserung möglich ist.

 

Viele Menschen im Alter bis 30 Jahre, sage ich einmal, brauchen und wünschen gerade am Beginn ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und bei der Gründung einer Familie oder bei Eingehen fester Beziehungen eigene natürlich entsprechend günstige Wohnbereiche.

 

Zur jetzigen Situation kann man feststellen – das haben wir schon von mehreren Seiten gehört –, dass es in Wien ein doch nicht unentscheidendes

 

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