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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 105

 

Wir glauben auch, dass es allein der politische Wille ist, der hier gegeben sein muss.

 

Grundsätzlich ist aber schon zu sagen, dass wir vor vielen Jahren schon gefordert haben, dass die Transparenz beim Kauf und Verkauf, vor allem auch solcher Großobjekte, gegeben sein muss. Wir haben damals gemeint, es wäre von Vorteil, würde sich eine Landesimmobiliengesellschaft nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft gründen, damit wir nachvollziehen können, warum, wann, zu welchem Zeitpunkt diese Maßnahmen aufgesetzt werden.

 

Wien hat sich von ihrem Charakter durch die Gründerzeitbauten in mancher Beziehung schon ziemlich verabschiedet. Ich darf wirklich daran erinnern, dass es immer die Freiheitlichen waren, die zumindest eine Vorreiterrolle gespielt haben, denken Sie an die Bibliothek im Museumsquartier, wo wir uns damals massiv eingesetzt haben, die Reduzierung der Hochhaustürme bei der Landstraße, wo es um die Gefährdung des Weltkulturerbes ging, die Sofiensäle und so weiter. Es gäbe hier noch eine Vielfalt von Bauten anzuführen, die die Stadt Wien sehr leicht geopfert hätte, obwohl es sich um wirklich alte, erhaltungswürdige Bauten handelt.

 

Wir befürchten, dass bei diesem Amtshaus dasselbe passieren könnte und werden uns dafür einsetzen, dass so etwas nicht passieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Verkauf eines Amtsgebäudes um zirka 25 Millionen EUR, in der Hoffnung, dass es sehr viel mehr wird, nachdem die Wien Holding dann einen privaten Investor gefunden hat, darum geht es in dem Geschäftsstück.

 

Die Wien Holding ist vom Kontrollamt für Verkäufe im Prater und der Krieau schon scharf kritisiert worden, weil die Verkäufe dort nicht ganz das an Geld erzielen konnten, was man sich erhofft hat. Aber ob die Wien Holding oder eine neue Institution, die jetzt wieder und von der Volkspartei zwischendurch gefordert wurde, ist egal. Die ÖVP hat in einer Aussendung geschrieben, man möge eine WIG gründen, etwas analog zur BIG, zur Bundesimmobiliengesellschaft. Wenn ich mir anschaue, wie sie die BUWOG verkauft hat, glaube ich nicht, dass das eine sehr gewinnbringende Sache wäre. Sehr enttäuschend, was auf Bundesebene passiert ist, von der Art und Weise, wie es geschehen ist und auch von den Einkünften her.

 

Das Gebäude, um das es geht, hat gleich mehrere Adressen: Schottenring 20-26, Gonzagagasse 21-23 und Zelinkagasse 1-7, ein großer Block, erbaut in den 70er Jahren des vorletzten Jahrhunderts von Theophil von Hansen, der viele andere Gebäude in Wien mitverantworten darf, federführend als Architekt dabei war, nämlich immerhin das Parlament oder das Palais Epstein oder den Musikverein Wien. Aber auch die Akademie der Wiener Wissenschaften in Athen wurde von von Hansen architektonisch begleitet.

 

Das war einmal ein Hotel, dann ein Wohnhaus und dann ein Amtshaus. Nur damit man weiß, wie lange das schon ein Amtshaus ist, schon über 60 Jahre lang ist dieses Gebäude als Amtshaus genutzt worden. Einer der jetzigen Verkaufsgründe lautet nämlich, es ist als Amtshaus nicht geeignet. 60 Jahre Amtshaus ist nicht geeignet als Amtshaus! Jetzt übersiedeln der KAV und die MA 15, beziehungsweise die Teile, die in diesem Haus zu finden sind, nach TownTown - das war das Geschäftsstück, das wir vorher nur abgestimmt haben, weil es keine Wortmeldung dazu gegeben hat -, mit einem Mietvertrag über 51 000 EUR monatlich, 614 844 EUR jährlich, zehn Jahre wertgesichert. Also zum heutigen Wert sind das über 6 Millionen EUR, die die Stadt Wien Miete für Lokalitäten zahlt, die jetzt in TownTown neu angemietet werden.

 

Die Geschäftsstücke 44 und 45 gehören insofern zusammen, als man sich überlegen muss, warum überhaupt so viele Dienststellen abwandern, warum man dieses Gebäude verkauft und warum alle nach TownTown gehen, weil ursprünglich sind hier vor ein paar Jahren Leute der Sozialdemokratie gestanden und haben uns erzählt, was das für ein tolles Private-Public-Partnership-Projekt ist, wo sehr viel Geld von der Stadt und sehr viel Geld von einer privaten Firma hineingeht, wo es eine Riesennachfrage von privaten Firmen geben wird, die alle nach TownTown wollen und dass dann dort alles voll ist.

 

Tatsache ist, es ist überhaupt nicht voll und es hat überhaupt nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat. Deswegen übersiedelt unter anderem Dienststelle um Dienststelle nach TownTown. Wenn ich ganz kurz sage, wer momentan auf der eigenen Homepage von TownTown als Mieter aufgeführt wird, wird man das relativ zügig auch selber merken. Eingemietet in TownTown sind der KAV, der Krankenanstaltenverbund, die MA 6 - Rechnungsamt, die MA 10 - Wiener Kindergärten, die MA 15 - Gesundheit und Soziales und die Landessanitätsdirektion. Lauter große wichtige private Investoren, die sich das unbedingt antun wollten, und ein bisschen Yellow Colour, verpasst durch Ströck. Immerhin hat, als der Ströck gekommen ist, sofort eine Dienststelle übersiedeln müssen. Also wenn der Ströck kommt, wenn endlich ein Privater kommt, sieht man, wie gut das Besiedlungskonzept funktioniert. Wenn der dann sagt, er braucht den Platz, den er sich eben wünscht, dann übersiedelt sofort eine Dienststelle, das ist überhaupt kein Problem! Genau so läuft das dort.

 

Weil TownTown nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat und es natürlich sehr viel einfacher ist, ein großes Gebäude in der City, in der Innenstadt, im 1. Bezirk, zu verkaufen, passiert genau das, weil sonst hätte man das natürlich sanieren und anderweitig verwenden können oder aber eben wie schon seit über 60 Jahren als Amtsgebäude. In dem Gebäude sind aber nicht nur Dienststellen der Stadt Wien, in dem Gebäude sind auch ein Friseur, ein Café, eine Fleischerei und ein Glasermeister, alle vier nicht kontaktiert worden, über das, was jetzt abgeht. Keiner dieser vier weiß genau,

 

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