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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 105

 

ansprechen, die in der jetzigen Diskussion angeführt worden sind, denn ich denke, der Wohnbau in Wien ist qualitätsvoll so bewährt, dass wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weitergehen sollen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle damit die Mehrstimmigkeit, ohne Stimmen der ÖVP, fest. (GR Christian Oxonitsch: Nein, es ist einstimmig!) - Hat die ÖVP jetzt mitgestimmt? (GR Dr Wolfgang Ulm: Ja!) - Hat mitgestimmt, ist also einstimmig.

 

Es liegen zu diesem Geschäftsstück zwei Beschlussanträge vor, eingebracht von den FPÖ-Gemeinde-rätInnen Henriette Frank und Mag Dietbert Kowarik, der erste betreffend Integrationsmaßnahmen zur Erlangung einer Gemeindewohnung.

 

Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der FPÖ selbst unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Beschlussantrag befasst sich mit Startwohnungen für Jungfamilien und Personen bis 28 Jahren, eingebracht von der FPÖ, von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Henriette Frank.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, die sofortige Abstimmung wurde verlangt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. (GRin Mag Maria Vassilakou: Mit den GRÜNEN!) - Entschuldigung, wird vom Antragsteller und den GRÜNEN unterstützt und hat daher nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 44 der Tagesordnung. Diese betrifft die Anmietung von Büroräumlichkeiten und Archivflächen im 3. Bezirk. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer dieser Postnummer 44 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrheit, gegen die Stimmen der GRÜNEN, fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Option zum Erwerb einer Liegenschaft in der KatG Innere Stadt sowie den Abschluss einer Vereinbarung mit der Wien Holding GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. (StR Johann Herzog: Nein, ich bin gestrichen!) Entschuldigung, zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wieder einmal soll ein Objekt von Wiener Wohnen verkauft werden, vielleicht auch, um ein Budgetloch zu stopfen. Beim Kinderheim an der Hohen Wand, das jetzt verkauft wurde, kam es der Geschäftsgruppe für Jugend zugute. Diesmal soll es beim Verkauf des Amtshauses der Gruppe Gesundheit zugedacht werden. Während sich Wien einerseits mit teuren Mieten in Neubauobjekten einmietet, werden andererseits bestehende Bauten verkauft. In vielen europäischen Städten aber wird gerade die Altbausubstanz derart wiederverwendet, dass man versucht, Wohnungen daraus zu machen, die dann sehr begehrt sind. Denn meist sind Altbauobjekte dem menschlichen Maß entsprechend gebaut, auch mit entsprechenden Materialien wie etwa Ziegel und nicht Stahlbeton. Es wird daher sehr gut angenommen und man fühlt sich darin sehr wohl. Das Stadtbild bleibt in seiner geschaffenen Form erhalten, was bei Neubauten oftmals nicht der Fall ist.

 

Aber Wien ist halt wieder einmal anders. Wir wissen auch gar nicht, was dort nun tatsächlich passieren soll. Ein unsensibler Neubau, der unter Umständen sogar das UNESCO-Weltkulturerbe gefährdet? Oder eine Glashülle, wie das beim Café Sirk auf der Kärntner Straße der Fall war? Oder einfach nur ein Dachausbau wie beim Hotel Sacher? Alles Beispiele, die nicht unsere Zustimmung finden würden. Obwohl es sich bei all diesen um Denkmalschutzbauten handelt, wurde das zugelassen. Ensembles wurden damit an exponierten Stellen zerstört.

 

Es ist, was die Kostenwahrheit betrifft, schon sehr merkwürdig, dass man an die Wien Holding ein Objekt mit 25 Millionen EUR vergibt und man dann wahrscheinlich 35 Millionen EUR bekommt, obwohl ähnliche Objekte schon um 50 Millionen EUR zu haben waren. Das heißt, im Grunde genommen gibt es hier dann eine satte Provisionsförderung von Seiten der Wien Holding. Aber uns als Opposition zu sagen, wohin das Ganze strömen soll oder was man daraus machen will, soweit ist es leider noch nicht gekommen.

 

Nun hat der 1. Bezirk leider kein eigenes Geriatriezentrum, obwohl der Herr Bürgermeister angekündigt hat, dass er dafür ist, dass jeder Bezirk so ein eigenes Zentrum bekommen soll, weil man von diesen überdimensionalen Pflegeheimen weggehen und mehr auf die Kleinteiligkeit zugreifen will, was natürlich auch sinnvoll ist, weil die Leute dann in ihrem angestammten Bezirk oder Grätzel bleiben, das Umfeld sich nicht wesentlich verändert. So gesehen wäre das sehr vorteilhaft und hätte auch einen Sinn, wenn man das Budget der Gesundheit zugute kommen lässt, wenn das vom 1. Bezirk gewünschte Geriatriezentrum dafür eingerichtet wird.

 

Wir werden auf jeden Fall dahin gehend einen Antrag einbringen, dass man auf Grund dieser Aussage vom Herrn Bürgermeister gleich ein Zeichen setzt und das bereits bestehende Amtshaus im 1. Bezirk, anstelle es zu verkaufen, verwerten wird. Nachdem es bereits genügend Erfahrungen mit alter Bausubstanz gibt, wird es sicher kein Problem sein, das entsprechend einzubinden.

 

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