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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 105

 

immer nur mit dem Zeigefinger auf Wien zeigen und sich dort drücken, wo man Verantwortung hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es stand der Vorwurf im Raum, dass Wien schläft. Ich sage: In den letzten Jahren hat vor allem die österreichische Bundesregierung geschlafen. Österreich ist Schlusslicht bei den Kyoto-Zielen. Das ist bekannt. Die neue Bundesregierung hat nach dem Machtwechsel offensichtlich ein schweres Erbe angetreten. Mit dem Energie- und Klimaschutzfonds haben wir aber den richtigen Schritt gesetzt.

 

In Wien sehen wir Klimaschutzpolitik aber auch als Investitionspolitik. Wir schaffen mit unseren Maßnahmen Arbeitsplätze und sichern auch die ökologische Zukunft der Stadt. Daher lehnen wir auch das Freikaufen von Klimaverpflichtungen immer wieder ab.

 

In Wien – das hat man heute auch schon von oberster Stelle freimütig bekannt, und ich sehe das ganz genau so – gibt es noch einiges zu tun. Wir erkennen unsere Problemfelder, wir handeln aber auch danach. Ich glaube, das ist die Hauptverantwortung, die man hat, wenn man in der Regierung ist, und wir erfüllen diese auch! Wir haben uns daher vorgenommen, den motorisierten Verkehr zu reduzieren, den Radverkehr auszuweiten sowie den öffentlichen Verkehr auszubauen und auch zu steigern.

 

Wir wollen auch – und hiemit bringe ich zwei Anträge meiner Fraktion ein – eine noch effizientere Energieberatung für alle WienerInnen, eine noch bessere Vernetzung aller Beratungseinrichtungen, einen Schwerpunkt für finanziell schwächere Gruppen, vor allem für SeniorInnen – das wurde auch schon angesprochen –, und wir wollen auch den erfolgreichen Weg der Wiener Solarförderung weitergehen, Stichwort: Sonne für Wien. – Ich bringe jetzt, wie gesagt, zunächst einmal die beiden Anträge ein.

 

Darüber hinaus gibt es natürlich noch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen und Initiativen. Ich führe sie nur noch kursorisch an: Solaranlage auf dem Bahnhof Floridsdorf, Fotovoltaikanlage auf dem Amtshaus in der Bartensteingasse und Biolandbau. Letzterer gehört, wie Sie wissen, zu meinen besonderen Schwerpunktthemen. Er ist bis zu 60 Prozent positiv klimawirksam. Der Wiener Landbau ist zu 75 Prozent ein biologischer Landbau, wobei ich noch einmal festhalte, dass wir hier von einer Metropole, von einer Millionenstadt reden. Ferner nenne ich den Einkauf von Bio- und Fairtrade-Produkten durch die Stadt, den Einsatz von Biolebensmitteln in städtischen Einrichtungen und so weiter und so weiter. Es gibt also eine Vielzahl von klimarelevanten Maßnahmen.

 

Ich kann daher abschließend ruhigen Gewissens sagen, dass Wien auf dem richtigen Weg ist. Es ist nicht der Vorarlberger Weg, es ist nicht der oberösterreichische Weg, und es ist auch nicht der Londoner Weg. Und ich sage Ihnen: Es ist gut so, dass es der Wiener Weg ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag Vassilakou gemeldet. – Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Liebe Kollegin Kato!

 

Man kann natürlich Dinge unbedingt und um jeden Preis falsch verstehen wollen. Allerdings lasse ich ganz sicher nicht gelten, dass ich hier irgendetwas gesagt hätte oder irgendein Beispiel gebracht hätte, das darauf hindeutet, dass ich der Atomenergie den Vorzug als Lösung für den Klimawandel gebe. Ich habe hier zwei ganz konkrete Beispiele gebracht, eines betreffend einen neuen Stadtteil, der in China entsteht, und ein zweites betreffend einen neuen Stadtteil, der in Stockholm entstanden ist. Beide Stadtteile sind in Passivbauweise und gemäß ökologischem Standard so errichtet worden, dass sie einen ganz geringen Energieverbrauch haben.

 

Weiters haben beide Stadtteile auch gemeinsam, dass sie Sonnenenergie sowie andere Formen lokal produzierter Energie nutzen, in dem sie zum Beispiel Abfälle verwerten, die im Stadtteil produziert werden. Das heißt, beide Stadtteile sind absolut autark und in keiner Art und Weise von Atomenergie abhängig, und ich ersuche Sie, doch ein bisschen besser aufzupassen, was hier als Beispiel gebracht wird, und dann erst Kritik anzubringen!

 

Ich finde es höchst peinlich, dass Sie in Anbetracht der herrschenden Umstände auf diese Art und Weise versuchen, den GRÜNEN zu unterstellen, wir würden Atomenergie in irgendeiner Art und Weise als Alternative bringen! Ich wiederhole jetzt erneut, dass die Stadt Wien – ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht – tatsächlich im Schnitt bis zu 10 Prozent Atomstrom jährlich nutzt, der nicht deklariert wird. Wir alle wissen, dass es über den Handel mit Zertifikaten möglich ist, diesen Strom anders zu deklarieren. Das heißt, wenn die Wienerinnen und Wiener ihre Kaffeemaschine einschalten, dann ist ein bisschen Temelin in der Kaffeemaschine. Und das verhält sich überall so in diesem Netz. Wenn die Menschen am Ende des Jahres auf ihre Stromrechnung schauen, von der Sie behaupten, dass sie so leicht lesbar wäre, dann ist nirgendwo darauf zu lesen, dass Atomstrom dabei ist, obwohl er tatsächlich dabei ist und wir das Ganze nur mit Zertifikaten beschönigen. – So viel zum Thema Atomstrom.

 

Ich denke also, Sie sollten vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie den GRÜNEN solche Dinge unterstellen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau GRin Kato. – Bitte schön.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Diese tatsächliche Berichtigung ist nötig, tut mir leid. Ich möchte das Ganze jetzt nicht in die Länge ziehen, muss aber festhalten, dass ich nicht gesagt habe – und hättest du mir zugehört, dann wüsstest du das –, dass du hier etwas Diesbezügliches gesagt hättest. Ich habe nur gesagt, dass es in einer APA-Aussendung geheißen hat – ich zitiere: „Aber auch die SPÖ-Stadtregierung muss Schritte setzen, nicht nur die Privathaushalte, stellte Klubchefin Maria Vassilakou klar. London und New York hätten

 

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