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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 105

 

beispielsweise ambitioniertere Ziele im Klimaschutz verabschiedet. Wir stehen bei Weitem nicht so gut da, wie wir glauben.“

 

Und es tut mir leid, das „Energy White Paper“ der Londoner Regierung als Vorbild zu nehmen. Das tust du aber mit dieser Aussage! (Zwischenruf von GRin Mag Maria Vassilakou.) Dann muss man Aussagen aber anders treffen! Ich habe nur richtig gestellt: Wien wird sich nicht London als Vorbild in der Energiepolitik nehmen. Und ich möchte noch einmal festhalten, dass ich nicht behauptet habe, dass du das heute hier gesagt hast, sondern dass ich das einer APA-Aussendung entnehme, die ich dir gerne überreiche. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung über die fünf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN und betrifft Energiesparberatung in Wiener Haushalten.

 

Es ist sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat gegen die Sozialdemokraten nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der nächste Antrag der GRÜNEN betrifft Passivhausstandard im geförderten Wohnbau.

 

Hier wird formell die Zuweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Der dritte Beschluss- und Resolutionsantrag ist ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und ÖVP betreffend Solaroffensive.

 

Es wurde sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Er wurde nur von den Antragstellern positiv beurteilt und ist somit abgelehnt.

 

Auch betreffend den vierten Antrag von den Sozialdemokraten zum Thema „Sonne für Wien“ wurde in formeller Hinsicht sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Freiheitlichen und Sozialdemokraten angenommen.

 

Der fünfte Antrag von der SPÖ betrifft Energieberatung für Wiener Haushalte.

 

Es wurde ebenfalls sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte jene, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig so beschlossen.

 

Meine Damen und Herren! Wir fahren jetzt mit der Tagesordnung fort.

 

Es gelangt nun Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sonderfinanzierung für den Verein Niederösterreich Wien/gemeinsame Erholungsräume. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können somit gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 22 und 23 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an den Theaterverein Odeon und die Wiener Kammeroper – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

 

Also kann die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu beiden Akten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. – Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in aller Kürze ein paar Worte zu diesen zwei Akten sagen: Es geht hiebei um den Kern der vieldiskutierten Wiener Theaterreform, nämlich um die Frage, wie wir in Zukunft mit jenen Institutionen umgehen, die im Rahmen der Theaterreform von der Theaterjury für ein so genanntes zweistufiges Verfahren ausgewählt wurden beziehungsweise im Fall der Kammeroper mit dem Hinweis bedacht wurden, man möge im Jahr 2007 Leitungen ausschreiben. – Tatsache ist aber, dass wir jetzt zwei Akten vorliegen haben, in denen Subventionen vergeben werden, ohne dass sie an diese Bedingungen geknüpft sind. Ich glaube, dass das ein Fehler ist, weil auf diese Weise Spielregeln, betreffend welche wir uns geeinigt haben und die für alle gelten sollen, aufgeweicht werden.

 

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, denn es ist ja noch nicht zu spät. Bevor man die Gelder überweist, ist es immer noch möglich, klare Worte gegenüber den Subventionsnehmern zu finden und zu sagen: Okay, wir haben das Geld beschlossen, aber das Geld gibt es nur dann, wenn ihr euch an das haltet, was festgehalten wurde, worauf man sich festgelegt hat und was immer wieder kommuniziert wurde.

 

Ich verstehe zwar, dass es nicht ganz einfach ist, in einer Situation, in der auf den Herr Stadtrat viel medialer Druck ausgeübt wird, dem Odeon doch unbedingt das Geld zu geben, Nein zu sagen. Und ich meine, dass es auch richtig und sehr wichtig war, die Bedenken des Kontrollamtes zu allererst auszuräumen. Das war sicherlich grundsätzlich richtig. Allerdings glaube ich weiterhin, dass es nicht so sein kann, dass wir, nur weil jetzt die Bedenken des Kontrollamtes ausgeräumt wurden, einfach wieder zur Tagesordnung vor der Theaterreform übergehen und dass wir an diese Institution, ohne dass wir das, worauf wir uns geeinigt haben, noch einmal gründlich nachgelesen haben, wieder Gelder vergeben.

 

Ähnliches gilt für die Kammeroper. Im Gutachten der Theaterjury war eindeutig festgehalten, dass im Jahr 2007 auszuschreiben ist. Wir haben immer wieder darüber diskutiert, und ich glaube, dass wir einen Weg

 

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