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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

finden müssen, und zwar nicht nur gegenüber diesen Subventionsnehmern im Speziellen, sondern auch gegenüber allen anderen, die sich an all diese Spielregeln halten, die ausführliche Gutachten der Theaterjury über sich ergehen lassen, die Hunderte Seiten an Anträgen schreiben, die in Hearings gehen und all das tun, was wir von ihnen erwarten. Ich meine, dass wir genau jenen gegenüber – und das ist die Mehrzahl – fair sein müssen, und fair sein heißt, dass die Regeln für alle gelten und dass nicht einfach Ausnahmen für jene gemacht werden, die lauter sind und über mächtigere Lobbys verfügen.

 

Es muss klar sein, dass das, worauf man sich geeinigt hat, für alle gilt. Das ist ein Grundsatz, und ich glaube, dieser sollte für alle gelten. Deshalb werden wir diesen zwei Subventionen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nunmehr bitte ich GR Dr Wolf zum Rednerpult.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich unterstütze die Kritik von Marie Ringler an der Theaterreform. Ich wundere mich nur, dass sie immer öffentliche Kritik betreffend Verfehlungen und Versäumnisse übt, von Verwässerungen der Theaterreform und davon spricht, dass die Theaterreform, so wie sie von StR Andreas Mailath-Pokorny gemacht wird, einfach nicht funktionieren kann, dann aber doch immer wieder dabei ist!

 

Frau Kollegin! Es wäre wahrscheinlich einfacher und klarer für Ihre Argumentation, endlich zu sagen: Diese Theaterreform ist gescheitert! So geht es nicht. Und auch wir GRÜNEN verabschieden uns von diesem Theaterreformvorhaben, wir sind nicht mehr dabei. – Das wäre konsequent, nachvollziehbar und klar, aber diese Wackellinie zwischen öffentlicher Kritik und interner Zustimmung ist nicht verständlich, zumindest für uns nicht. Wir haben vor mehr als einem Jahr klare Fronten geschaffen, und das halte ich für eine klare Markierung.

 

Meine Fraktion wird beiden Subventionen, nämlich der Wiener Kammeroper und der Subvention für das Odeon, zustimmen. Wir meinen, dass damit zwei wertvolle Wiener Kulturinstitutionen finanziert werden. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Finanzierung auf bloß ein Jahr problematisch ist. Damit ist eine nachhaltige und auch konzeptive Arbeit kaum möglich, wenn man nur für ein Jahr das Geld bekommt, zumal das Odeon um Subvention für vier Jahre eingereicht hat. Jetzt bekommt das Odeon einmal ein Jahr Subvention und muss damit wahrscheinlich noch zufrieden sein, weil die Alternative gewesen wäre, dass das Odeon nicht mehr weiterbetrieben werden kann und dadurch ein Verlust für die Wiener Kulturlandschaft eingetreten wäre.

 

Im Kulturausschuss hat der Stadtrat gesagt, die Kritikpunkte des Kontrollamts seien ausgeräumt, man könne nun, nachdem es den durch die Medien gegeisterten Tantiemenverzicht der beiden Betreiber gibt, eine komplizierte juristische Frage, die ich hier nicht erläutern werde, über die Zukunft des Odeons weiterverhandeln. Das ist fast wortident mit dem, was Andreas Mailath-Pokorny vor genau einem Jahr in einer Pressekonferenz gesagt hat. Ich zitiere: „Eine Stiftungslösung für das Odeon ist in Aussicht genommen, die den Weiterbestand des Raumes sowohl im Sinne der bisherigen Betreiber als auch hinsichtlich der Erfordernisse der Theaterreform langfristig absichern soll." - Das war im Mai vergangenen Jahres. Es ist wieder Mai, ein Jahr lang ist nichts geschehen, obwohl - auch das gibt der Stadtrat zu - alle Voraussetzungen von den Betreibern geschaffen wurden, dass endlich eine Lösung gefunden wird.

 

Es geht also darum, dass endlich gehandelt wird, dass nicht ein weiteres Jahr diskutiert wird und nichts geschieht und dadurch ein für Wien wertvolles Theater endgültig in seiner Existenz nicht nur gefährdet, sondern tatsächlich ruiniert wird! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin nun tatsächlich nicht oft mit dem Kollegen Wolf einer Meinung, aber heute muss ich ihm ein bisschen recht geben. Ganz verstehe ich die Linie der Kollegin Ringler nicht. Letzte Woche hat sie eine Pressekonferenz gegeben, wo sie in wüstesten Tönen - ich will das hier im Hohen Haus des Gemeinderats gar nicht wiederholen - über die Theaterreform hergezogen ist und heute ist sie wieder so harmonisch. Also der Kollege Wolf hat recht, die GRÜNEN sollten sich überlegen, was sie wollen! Eines geht nicht, Pressekonferenzen abzuhalten, dort Kritik zu üben und hier mitarbeiten zu wollen! Es gibt keine selektive Zusammenarbeit! Die GRÜNEN werden sich überlegen müssen, ob sie wirklich mit uns zusammenarbeiten wollen oder ob sie nur bei populären Entscheidungen dabei sind! Denn immer wenn es heikel wird, geht man in die Öffentlichkeit und sagt, man will nicht dabei gewesen sein! Diese Art der Zusammenarbeit wird es nicht geben! Die GRÜNEN werden sich überlegen müssen, ob sie immer dabei sind oder überhaupt nicht dabei sind! Das ist Ihre Entscheidung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt, ob mit oder ohne grüne Zusammenarbeit, ist die Theaterreform auf einem sehr guten Weg. Es sind in Wirklichkeit alle großen Ziele der Theaterreform erreicht. Wir haben eine vierjährige Konzeptförderung, die unter anderem 16 freie Gruppen bekommen haben. Das ist ein Quantensprung. Früher hat es freie Gruppen, die längerfristige Förderungen bekommen haben, überhaupt nicht gegeben. Es gibt jede Menge von Projektförderungen, ebenso für freie Gruppen. Das Budget der freien Gruppen ist von 1999 bis 2006 von 14 auf 23 Millionen EUR erhöht worden. Das ist eine Steigerung von 64 Prozent. Da zu sagen, es ist nichts weitergegangen, ist wirklich lächerlich!

 

Die Probleme liegen oft im Detail. Das muss ich der

 

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