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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 105

 

Haus aufgebaut hat, die Chance geben, ihre Kenntnisse für die gesamte Off-Szene in Wien zu verwerten. Wir sind der Meinung, dass das im Sinne der Theaterreform ist, dass das wirklich gut investierte 500 000 EUR auf zwei Jahre sind. Wir sollten Gülsen Gürses diese Chance geben! Wir sollten neuen Gruppen die Chance geben, in den nächsten Jahren im Theater des Augenblicks zu spielen! Und wir sollten insgesamt der freien Szene die Chance geben, das Know-how, insbesondere, was internationale Vernetzung und EU-Gelder betrifft, insgesamt nutzen zu können! Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Ing Mag Dworak vor. - Bitte schön.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich will nur eine tatsächliche Berichtigung der eigenen Akten beziehungsweise des Ausschusses betonen. Es soll das Theater des Augenblicks die Probebühne des „dietheater“ werden und nicht ein neuer Spielplan und eine neue Probebühne insgesamt. Es soll nicht eine gesamtneue Bühne werden. Das stimmt natürlich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ernst Woller: Die ÖVP hätte nicht aus der Theaterreform ausscheiden sollen, dann würden Sie mehr wissen!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Jetzt liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Auch die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Arbeiter Schwimm Verein. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir stimmen sofort ab.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Es geht um eine Subvention an den Verein AFRA. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 11, Subvention an den Verein Volkshilfe Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt eine Wortmeldung von Frau GRin Vassilakou vor. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dem vorliegenden Akt stimmen wir zu. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, um einen Antrag einzubringen.

 

Worum geht es bei diesem Antrag? Es geht um ein Menschenrecht und auch zugleich um einen Wert, den wir alle in diesem Haus teilen und bei dem ich zu hundert Prozent davon überzeugt bin, dass er uns allen sehr, sehr am Herzen liegt: Das Recht auf freie Partnerwahl!

 

In Wien sind leider jährlich etliche junge Frauen - vorwiegend junge Frauen, manchmal auch junge Männer - von Zwangsverheiratungen betroffen. Wenn wir tatsächlich meinen, dass es uns wichtig ist, dieses Phänomen zu bekämpfen, wenn es uns wirklich ein Anliegen ist, diesen jungen Menschen, vor allem diesen jungen Frauen, das Recht auf eine würdige und freie Existenz zu geben und auch tatsächlich zu gewähren, dann müssen wir handeln!

 

Die Frage ist natürlich: Was ist zu tun? Eine jedenfalls wirksame Methode wäre es, eine spezialisierte Stelle aufzubauen, ein spezialisiertes Frauenhaus, wenn Sie so wollen, das die Kapazität hat, das auch tatsächlich durch mehrsprachliche Betreuung und durch spezialisierte Betreuerinnen die Möglichkeit hat, solchen jungen Frauen, wie gesagt, Obhut zu geben und auch die langfristige Betreuung zu geben, die diese tatsächlich brauchen. Denn aufgrund von Erhebungen weiß man, dass gerade solche junge Frauen eine Betreuung brauchen, die bis zu zwei Jahre dauern kann, im Gegensatz zu anderen Opfern von Gewalt in familiären Verhältnissen, die in der Regel nach einer Betreuung von einigen wenigen Monaten schon wieder selbstständig weiter in ihrem Leben agieren können.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass es, soweit wir informiert sind, derzeit den Frauenhäusern nicht möglich ist, die Betreuung von Mädchen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, so zu leisten, wie es eben benötigt werden würde, weil die Frauenhäuser aus allen Nähten platzen. Ebenso ist auch die Interventionsstelle gegen Gewalt sehr, sehr überlastet und mit der Betreuung dieser spezifischen Gruppe sicher überfordert. Zwar hat es seitens der Frauenministerin dankenswerterweise eine Zusage gegeben, hier die Mittel zu erhöhen, aber bis auf Weiteres ist die Situation nun einmal so, wie sie ist. Uns ist es sehr, sehr wichtig, dass gerade diese Gruppe nicht ihrem Schicksal überlassen wird, weil es ganz einfach, wie gesagt, mit den vorhandenen Mitteln nicht zu leisten ist.

 

Ich möchte, bevor ich den Antrag einbringe, abschließend auch sagen, dass ich es sehr bedauere, dass wir in Österreich nach wie vor keine Gesetzeslage haben, die es diesen jungen Frauen ermöglicht, eine eigenständige Existenz in Österreich aufzubauen, eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung zu erreichen, auch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Nur zum Vergleich: In den USA ist es für Frauen, die entweder Opfer von Zwangsheirat oder von Gewalt in der Familie sind,

 

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